Kategorie: Politik (Seite 124 von 452)

Kapital verbrannt

25. November 2023 / Martin Böttger

Das Machtzentrum NRWs

mit Update 29.11.: Geier kreisen

Selbst im Ruhrgebiet wissen nicht mehr viele, was die RAG-Stiftung ist. Ihr Job ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus an Ruhr, Emscher und Saar. Um das finanzieren zu können, hat sie einen fetten Kapitalstock, den sie zum Zwecke der Profiterzielung investiert. Z.B. ist sie Mehrheitsaktionär der Konzerne Evonik und Vivawest (Letzterer Wohnimmobilien, mit Vonovia oder Deutsche Wohnen vergleichbar, aber weit diskreter und mit besserem Image). Solche Stiftungen tun immer so, als seien sie das personifizierte Gute im real existierenden Kapitalismus. Tatsächlich aber repräsentieren sie ihn. Weiterlesen

Deeskalation aktiv angehen

25. November 2023 / Thomas Nielebock / Gastautor

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Plant Putin einen neuen Krieg?

25. November 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine, USA, Baltikum und deutsche ZDF-Kommunikation

Plant Putin den nächsten Krieg? Gemeint ist ein Angriff Russlands auf die Nato. Diese Frage stellte das ZDF. Wörtlich hieß es: „Der Analyse zufolge gehen Experten davon aus, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen würde, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die Nato wagen kann. Die Uhr werde zu ticken beginnen, sobald die heftigen Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand kämen.“ Kronzeuge für das ZDF war Herr Mölling, Sicherheitsexperte bei der DGAP. Dieser (plus Team) hatte eine Brandnachricht verfasst: Der russische Bär wird in 6 bis 10 Jahren womöglich die Nato-Pforte aufbeißen und über uns herfallen. Weiterlesen

Nur 8 Prozent weniger gestresst

25. November 2023 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

“Nicht einmal in einem Drittel der Betriebe sind Maßnahmen gegen den digitalisierungsbedingten Zuwachs der Arbeitsbelastung ergriffen worden, und nur jede zweite davon taugt etwas”, kritisiert Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, im Vorwort zur Sonderauswertung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Gesundheits-Campus in Frankfurt (Oder), auf dem es eine Klinik und ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum gibt, ist einer der Betriebe, der für die Studie untersucht wurde. Weiterlesen

Jetzt mal ernsthaft

24. November 2023 / Martin Böttger

Feministische Aussenpolitik in ihrer praktischen Anwendung auf die Jetztzeit

Ja, das geht. Ich habe da was für Sie gefunden. Ich weiss nicht, ob die Autorin Sozialdemokratin ist. Das spräche sowieso weder für noch gegen sie – in meinen Augen. Sie arbeitet jedenfalls für und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut, wo es längst auch gefährlich ist. Sie heisst Lydia Both und macht auf mich den Eindruck, als wenn sie etwas von dem versteht, worüber sie im ipg-journal schreibt: “Gefährlicher Vertrauensverlust – Angesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit.” Weiterlesen

Alles normal

24. November 2023 / Martin Böttger

Es ist Herbst. Draussen ist es kalt und nass. Also alles wie immer. Kein Grund zur Beunruhigung. Obwohl: doch. Immer mehr Menschen glauben, durch Arbeit hier bei uns ihr Glück finden zu können. Die meisten von ihnen sind schwarz, mindestens in den Haaren. Das macht offensichtlich viele Weisse nervös. Am Ende nehmen die uns noch alles weg: Arbeit, Wohnung, Frauen usw. Eine Minderheit lässt sich darum zur Wahl von Faschisten mobilisieren. Und eine Mehrheit steht kopfschüttelnd daneben, weiss aber nicht, was sie tun soll. Das ist Europa. Weiterlesen

Frühkapitalismus auf kölsche Art

24. November 2023 / Bruno Neurath-Wilson / ver.di-publik

Mit einer Massenentlassung und der Schließung seiner Kölner Druckerei hat das Medienunternehmen DuMont über Nacht Fakten geschaffen

Auf der Webseite des Kölner Medienunternehmens DuMont, das den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express herausgibt, heißt es blumig: “Wir achten auf die individuellen und kollektiven Rechte unserer Mitarbeiter:innen”. Und weiter: “Unsere Unternehmenskultur basiert auf gegenseitiger Wertschätzung”. Aktuell liest sich das wie ein Schlag ins Gesicht der angeblich sehr “geschätzten Mitarbeiter:innen”. Am 4. Oktober zur Frühschicht erfuhr nämlich ein großer Teil von ihnen, dass die DuMont-Druckerei mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. Alle anwesenden Beschäftigten mussten ihre Spinde leeren und das Haus verlassen. Ein Schock, Fassungslosigkeit, Tränen flossen. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Ausgebrannt

23. November 2023 / Gudrun Giese / ver.di-publik

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

Performance

22. November 2023 / Martin Böttger

Die Aufmerksamkeitsökonomie überdreht, diese Feder wird brechen – und bricht jetzt schon zahllose Menschen

Warnhinweis: dieser Text schlägt einen grossen Bogen und endet zwar bei zwei starken Frauen, aber ohne Happyend. Johannes Kopp/taz meditiert über “Martina Voss-Tecklenburg: Immer weiter performen – Ex-Bundestrainerin Voss-Tecklenburg hat erstmals über ihre psychische Erkrankung gesprochen. Ihr Fall zeigt die Gnadenlosigkeit des Leistungssports.” Bundestrainer*innen im Fussball übertreffen gelegentlich in ihrer Medienwahrnehmung gewählte Bundeskanzler*innen. Weswegen Letztere sich so gerne zusammen mit ihnen sehen lassen. Weiterlesen

Bekenntnis zum Tätervolk?

22. November 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Wenn eine Nachfahrin von Versklavten nach Großbritannien einwandert, wird sie dadurch nicht zur Nachfahrin von Sklavenhändlern. Ein Algerier in Frankreich wandert nicht in die Verantwortung für seine eigene Kolonisierung ein und ein asiatischer Immigrant in Australien nicht in die Schuld an der Ausrottung der Aborigines. Alle diversen Gesellschaften ringen mit der Frage, wie sich neu eingebrachte historische Prägungen zum Altbestand des Erinnerns und zur jeweiligen nationalen (weißen) Tätergeschichte verhalten. Deutschland ist also kein Einzelfall, doch hat das Thema hier besonderes Gewicht: zum ersten und unbestreitbar aufgrund der Monstrosität der NS-Verbrechen. Weiterlesen

US-Geschichte in Mediatheksperlen

21. November 2023 / Martin Böttger

Empfehlung für morgen: 3sat

mit Update nachmittags: Friedensbemühungen

Markus Kompa/telepolis empfiehlt: “JFK – Das Rätsel um den Jahrhundertmord steht vor der Auflösung – 60. Jahrestag zu Kennedy-Attentat in Dallas wirft seine Schatten voraus. Die Berichterstattung dazu ist ein brauchbarer Gradmesser für die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit von Medien”. Bei ihm erfahre ich, dass der Kampfbegriff “Verschwörungstheorie” 1967 von der CIA erfunden worden sei. Waren die also doch zu was nutze? Weiterlesen

Anti-Apartheid

21. November 2023 / Heiner Jüttner

Es gibt zwei Gründe, sich dem Thema Apartheid näher zu widmen. Erstens weil die Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen Geburtstag hat. Sie wurde vor 50 Jahren, nämlich am 30. November 1973, von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Am 18. Juli 1974 trat sie in Kraft, derzeit hat sie 109 Unterzeichnerstaaten. Zweitens weil im aktuellen Konflikt in Palästina dem Staat Israel eine jahrzehntelange Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Weiterlesen

Was kostet die Welt?

20. November 2023 / Martin Böttger

Die Werteleitung der deutschen Rüstungslobby

mit Update nachmittags

Kriegstüchtigkeit? Rüstungslobbyist*inn*en brauchen die. Was sie nicht mehr brauchen, sind militärische Gegner. Denn in der EU und der Nato gehen sie aufeinander los, als gäbe es weder den fiesen Putin noch den bösen Xi Jinping. Lesen Sie zur besseren Illustration (derzeit paywallfrei) Maximilian Both/Berliner Zeitung: “Zankapfel Eurofighter: Steht Deutschland beim Jagdflugzeug-Bau künftig allein da? – Eigentlich will ihn jeder haben: Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien wollen den Eurofighter kaufen. Trotzdem steht die Zukunft des Kampfjets auf der Kippe.” Weiterlesen

Wo bleibt denn das Positive?

20. November 2023 / Martin Böttger

Bahnfahrt mit Weselsky

Arno Luik/overton, traumatisiert durch Journalismus-Karriere und Erkrankung, weiss keine Antwort. Dabei ist sie in seinem eigenen Text enthalten. “Zwei Wochen später las ich in der SZ auf der Seite 2 die Überschrift: ‘Bald wird’s ernst’. Darunter: ‘Das Land muss tatsächlich erst wieder tauglich gemacht werden für einen möglichen Kriegsfall.'” Warum “muss” es das nach Meinung der SZ? Weil es das nicht ist. Weiterlesen

Reiseziel NS-Bau Napola –

19. November 2023 / Roland Appel

– im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

In der Wochendausgabe des “Kölner Stadtenzeiger”, eigentlich eine Zeitung, die sich im Geiste ihres großen Herausgebers Alfred Neven Dumont gerne liberal geriert, berichtet Claudia Lehnen über das Plakat der Medizinerinnen und Mediziner gegen Antisemitismus im Landtag NRW. Unter der Überschrift “Niemand will diesen gemeinsamen Schmerz ausdrücken” wird über antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Ärzt*innen und andere Formen des Antisemitismus berichtet. In derselben Ausgabe des KStA findet in der Beilage “Reise und Urlaub” unter der Überschrift “Gebäude mit Geschichte” eine üble Verharmlosung des NS-Staates statt. Weiterlesen

Kölner Busrätsel

19. November 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CLXXIII

Immer aufs Neue geniesse ich die gute Bahndirektverbindung von Beuel nach Ehrenfeld. Dort leben viele kluge und nette Freundinnen. Der Stadtteil ist lebhaft und noch nicht durchgentrifiziert, aber stark davon bedroht. Sobald ich den Lottojackpot knacke, investiere ich dort. Weiterlesen

Territorium des Krieges

18. November 2023 / Rita Laura Segato / Infrormationsstelle Lateinamerika

Der Körper der Frauen als Territorium des Krieges – Straflosigkeit als Spektakel, Grausamkeit als Botschaft

Ein Dossier über Gewalt und Strategien dagegen muss zeigen, dass die herrschende Gewalt zutiefst patriarchal ist und gesellschaftliche Machtverhältnisse widerspiegelt und gleichzeitig verstärkt. Die argentinisch-brasilianische Soziologin Rita Segato, die unter anderem durch ihre Analyse zu den Frauenmorden im mexikanischen Ciudad Juárez bekannt wurde, arbeitet die Verbindungen zwischen kolonialer und patriarchaler Gewalt sowie zwischen Körper und Territorium heraus. An dieser Stelle veröffentlichen wir Auszüge aus Rita Segatos Beitrag im Sammelband „Geographie der Gewalt“. Weiterlesen

Diskursirrsinn und Absentismus

18. November 2023 / Martin Böttger

Es gab eine Zeit, eine gute alte, in der die Journalist*inn*enausbildung zu unterscheiden wusste zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Der Unterschied zwischen beiden hiess: Macht. Jahrzehnte sind vergangen, der “real existierende Sozialismus” stabilisierte eher den real existierenden Kapitalismus, als dass er ihn ernsthaft gefährdete. Darum definiert sich die Macht bis heute nicht ausschließlich, aber wesentlich über Klassenzugehörigkeit. Heute vielleicht noch mehr, als damals, als ich jung war, und der Kapitalismus (erfolgreich) bemüht war, attraktiver zu erscheinen, als das, was vom realen Sozialismus zu sehen war. Weiterlesen

Drogenkrieg – ein falsches Paradigma

17. November 2023 / Oswaldo Zavala / Informationsstelle Lateinamerika

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

Mexikos Gesellschaft leidet unter einem bewaffneten Konflikt, der häufig als „Drogenkrieg” bezeichnet wird. Der mexikanische, in den USA lehrende Kulturwissenschaftler Oswaldo Zavala findet diese Bezeichnung überaus problematisch. Zavala erlangte mit seinem 2018 erschienenen Buch: „Los cárteles no existen: Narcotráfico y cultura en México“ (Die Kartelle gibt es nicht: Drogenhandel und Kultur in Mexiko) große Beachtung, in dem er zeigte, wie der Drogenhandel von der mexikanischen Politik als Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen und zur Entpolitisierung staatlicher Gewalt eingesetzt wird. In diesem Artikel beschreibt Zavala, wie der Diskurs vom „Drogenkrieg“ systematisch konstruiert und genutzt wird, um den massiven Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparates zu rechtfertigen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Das Machtzentrum NRWs

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Ukraine, USA, Baltikum und deutsche ZDF-Kommunikation

Die Digitalisierung der Arbeitswelt entwickelt sich rasant. Wie sich die Bedingungen für die Beschäftigten dadurch verändern, beschreibt eine aktuelle Studie

Feministische Aussenpolitik in ihrer praktischen Anwendung auf die Jetztzeit

Mit einer Massenentlassung und der Schließung seiner Kölner Druckerei hat das Medienunternehmen DuMont über Nacht Fakten geschaffen

Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Die Aufmerksamkeitsökonomie überdreht, diese Feder wird brechen – und bricht jetzt schon zahllose Menschen

Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören? Nein, sie haben andere Bezüge zur Shoah – gut so

Empfehlung für morgen: 3sat

Die Werteleitung der deutschen Rüstungslobby

Bahnfahrt mit Weselsky

– im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

Wundersame Bahn CLXXIII

Der Körper der Frauen als Territorium des Krieges – Straflosigkeit als Spektakel, Grausamkeit als Botschaft

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

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