Kategorie: Politik (Seite 124 von 461)

Der Anfang vom Ende?

25. Februar 2024 / Roland Appel

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

“Troublemaker” stören die Welt

24. Februar 2024 / Martin Böttger

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen

Blasen-Bubble

23. Februar 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Gestern erst habe ich bei bestem französischem Wein in der “Blauen Stunde” den mittrinkenden Freund*inn*en die Kolumne MDR-Altpapier empfohlen. Sie gibt werktäglich einen exzellenten kritisch-reflektierten Überblick über das Treiben der was-mit-Medien-Blase. Notgedrungen leidet auch diese Kolumne selbst unter massiver Selbstreferentialität. Ich kenne viele kluge Menschen, die das nicht mehr ertragen. Das als Warnhinweis. Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

22. Februar 2024 / Martin Böttger

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / Christoph Habermann

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

22. Februar 2024 / Katika Kühnreich

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Nachdenklich

21. Februar 2024 / Martin Böttger

Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen

Organisierte Interessenkollision

21. Februar 2024 / Martin Böttger

Dröhnendes Schweigen zum Kerngeschäft des potenziellen DFL-Investors

mit Update abends: Geplatzt

“Es gibt keine Mafia.” Das sagen immer nur die, die es am besten wissen – ihre Angehörigen. Sie fühlen sich durch öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Geschäften gestört. Darum muss es beunruhigen, dass in der zunehmend erhitzten Debatte um einen möglichen Investoreneinstieg bei der Deutschen Fussball-Liga (DFL) das Kerngeschäft des übriggebliebenen letzten Kandidaten, der “CVC Capital Partners”, so dröhnend beschwiegen wird – ausser von den angeblich so radikalen Ultras. Weiterlesen

Alexandra Geese antwortet nicht

21. Februar 2024 / Helmut Lorscheid

Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen

Karibische Kultur in London

20. Februar 2024 / Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika

Der Notting Hill Carnival zwischen Kontrolle, Akzeptanz und Kommerzialisierung

Wer im Sommer einen Trip nach London beabsichtigt und sich dafür einen Reiseführer zulegt, wird als Toptipp auf den Notting Hill Carnival stoßen. Mit jährlich über zwei Millionen Besucher*innen ist der afrokaribische Karneval am letzten Augustwochenende eines der größten Open-Air-Events in Europa. Was heute ein touristisches Highlight und kommerzielles Großereignis ist, war in den 1960er-Jahren vor allem ein Manifest afrokaribischer Kultur in der Diaspora und kreativer Protest gegen Rassismus. Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange

20. Februar 2024 / Helmut Lorscheid

Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen

Wer die Welt nicht verstehen will …

20. Februar 2024 / Martin Böttger

.. wird von ihr auch nicht verstanden

Ladislaus Ludescher hat sich zu diesem Thema einen verdienstvollen Namen gemacht. Bei ejo-online seine jüngste zusammenfassende Veröffentlichung (mit Links zu Volltexten seiner Studien): “Wann wird ein Krieg ‘nachrichtenrelevant’? – Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als ‘schlimmste humanitäre Krise weltwei’“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?” Weiterlesen

Tut Euch zusammen

19. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‘letzten Generation’ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

Karneval und Kampf sind Geschwister

19. Februar 2024 / Britt Weyde / Informationsstelle Lateinamerika

Gespräch mit Alex Mello über den Karneval in Rio und seine Karnevalsoper „Woy“

Die Kölner Akadademie der Künste der Welt machte im Herbst 2023 mit ihrem Projekt „kah.na.v’aw – Spiritualität, Ökonomie und Politik“ von sich reden. Mit einer Ausstellung, mit Workshops, Talks und Filmabenden fand ein Austausch über die „sozio-politischen Erzählungen, kulturellen Ausdrucksformen und wirtschaftlichen Dynamiken“ im Karneval statt. Künstlerische Leitung hatten Adriana Schneider Alcure (Rio) und Alex Mello (Köln). Am 25. November kam es zum krönenden Höhepunkt des Projekts: Im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum inszenierte Alex Mello die Sambópera „Woy“. Mit Mello, der für Regie und Dramaturgie verantwortlich zeichnete, traf sich Britt Weyde Ende Dezember zum Gespräch. Weiterlesen

Kunst des Agendasettings

19. Februar 2024 / Martin Böttger

Meiner Begeisterung hatte ich schon Ausdruck gegeben. Das Fachorgan “Kicker” meldet online nun bereits, wenn in einem DFL-Spiel tatsächlich gespielt und nicht unterbrochen wird. Das Business quengelt. Im Zentrum der Konfrontation ist Dortmund, wo sowohl der führende DFL-Strippenzieher auf der VIP-Tribüne regiert und seine Millionärsangestellten (Can, Füllkrug) vor Mikrofonen quengeln lässt, als auch die “Süd”, die grösste Stehtribüne Europas im Westfalenstadion, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Weiterlesen

Mit Mehrwertsteuer in den Krieg

18. Februar 2024 / Frank Braßel / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuadors Regierung reagiert mit Militarisierung auf steigende Narco-Gewalt

In wenigen Jahren ist aus einem der friedlichsten Staaten Lateinamerikas der gewalttätigste geworden. Mit dem organisierten Verbrechen verbandelte Banden scheinen das Land im Griff zu haben. Nach einem Überfall auf den Fernsehsender TC erklärte Präsident Daniel Noboa nun den „gewaltsamen internen Konflikt“ und lässt das Militär aufmarschieren. Widerspruch gibt es wenig. Weiterlesen

Gute Nachricht – schlechte Nachricht

18. Februar 2024 / Martin Böttger

Schon seit längerem habe ich den Eindruck, dass die Justiz der USA ihre Arbeit engagierter und scheinbar auch besser ausgestattet verrichtet, als Andere, die ich jetzt mal nicht namentlich benennen will. Ausgelöst wurde das seinerzeit als Klischee in meinem Kopf, als die damalige US-Justizministerin persönlich in die Schweiz reiste, um die kriminelle Fifa unter Druck zu setzen. Aber ja, zweifellos: die Zeiten und die Menschen ändern sich. Weiterlesen

(Welt-)Krieger reichen sich die Hand

17. Februar 2024 / Martin Böttger

Es ist eine Binse, dass Kriegführende den Krieg so lieben, weil er ihre Herrschaft sichert. Darum haben sie, wenn sie ihre Doofen aufs Schlachtfeld schicken, um sich gegenseitig zu massakrieren, objektiv gemeinsame Interessen: der Krieg sichert ihre Herrschaft, der Frieden gefährdet sie. Das gilt auch und besonders für Atomwaffen. Wenn der Deutsche Trump US-Präsident wird, sind für die deutschen Herrschenden die Würfel gefallen: sie wollen auch – kein Eis, sondern Atomwaffen. Weiterlesen

Noch in diesem Jahrhundert

16. Februar 2024 / Martin Böttger

Prophezeiung: die S13 kommt!

Der “Deutschlandtakt” war der letzte Lärm, den der teuerste Windbeutel dieses Landes, der CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer, verursacht hat. Nach aktuellem Stand der Dinge – mit einem nichtstuenden FDP-Nichtsnutz in dem entsprechenden Staatsamt – soll er 2070 kommen. Dann bin ich 113. Vorsorglich habe ich vorgestern meine Bahncard50 gekündigt. Allerdings nicht deswegen. Weiterlesen

Die Kehrseite der Olympiamedaille

16. Februar 2024 / Guillaume Paoli / ver.di-publik

Frankreich: Mit Unterstützung der Gewerkschaften haben sich illegal Beschäftigte auf den Olympiabaustellen ein Bleiberecht und Arbeitsverträge erstreikt

Es war ein historischer Sieg. Im letzten Oktober streikten in der Pariser Region rund 800 arbeitende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, nach einer Woche wurde ihr Status legalisiert. Ein Jahr lang hatte die Gewerkschaft CGT die Aktion vorbereitet. Viel Überzeugungsarbeit war nötig gewesen, damit Migranten ihre Angst vor einer Abschiebung überwinden und an einen Erfolg glauben konnten. Entscheidend war jedoch ein besonderer Umstand: Im Sommer wird der Pariser Großraum mit den olympischen Spielen zum Schaufenster der Welt. Und zum Prestige-Event gehört der Bau von 70 Objekten mit einem Etat von 4,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Dröhnendes Schweigen zum Kerngeschäft des potenziellen DFL-Investors

Der Notting Hill Carnival zwischen Kontrolle, Akzeptanz und Kommerzialisierung

.. wird von ihr auch nicht verstanden

Gespräch mit Alex Mello über den Karneval in Rio und seine Karnevalsoper „Woy“

Ecuadors Regierung reagiert mit Militarisierung auf steigende Narco-Gewalt

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