Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 123 von 461)

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

“Machen sie mal eine Liste …

… mit all den Dingen, für die sie dankbar sind” – Hagen Rether geht wieder arbeiten

Meine Güte, ich bin schockiert. Was für ein Tourneeprogramm. Bonn ist leider nicht dabei, aber zweimal Köln. In Dortmund war er schon, und Dennis Drögemüller/WAZ rezensiert ohne Paywall: Hagen Rether fragt sich: ‘Warum noch?’ Die Antwort: ‘Liebe’ – Im ausverkauften Konzerthaus Dortmund verzweifelt der Kabarettist an ‘Über-Ich-Verfettung’, Klimakollaps und ‘Zombie-Kapitalismus'” Weiterlesen

Lächerliches Schattenboxen

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

Desinformation?

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen

Der Aufstand ist jetzt

„Chaos wollt Ihr, Chaos kriegt ihr!“ (Die Firma, Ostberlin)

Argentinien steht kurz davor zu implodieren. Plünderungen, Hungeraufstände und das totale Chaos werden folgen. Das ist kein Wunsch und kein Befehl, nur unvermeidbar. Die Politik der Regierung Milei ist die Entmenschlichung. Sie haben sie nicht erfunden, sie sind das Produkt davon. Sie sind die Stiefellecker der Yanquees und als solches Serientäter. Täglich gibt es neue Horrornachrichten. Am Dienstag hat der ultrarechte Präsident Milei die inklusive Sprache in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, verboten und unter Strafe gestellt. E, @ und X wurden ausradiert. Tage zuvor war diese Entscheidung bereits ueber die argentinischen Streitkräfte verhängt worden. „Soldatin“, „Generälin“ und neutrale Begriffe dafür wurden verboten. Ja, wo leben wir denn?! Die AfD in der deutschen Bundesrepublik frohlockt. Inhuman schreibt sich genau so. Weiterlesen

Krieg für Kinder im ZDF

Dritter Weltkrieg glücklicherweise abgesagt

Willkommen bei uns im ZDF, extra für euch.

Wir sind öffentlich-rechtlich.

Vorsicht: Schwieriges Wort.

Aber es ist ganz einfach: Wir sagen immer, wie es ist!

Ihr wisst ja, vom Schwindeln kriegt man eine lange Nase.

Glücklicherweise nicht immer.

Oder sagt ihr immer die Wahrheit? 😊 Weiterlesen

Eine starke Zivilgesellschaft

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen

Wer jubelt – und wer nicht

Schlagzeilen aus der FAZ (alles Paywall): “Wie Laserwaffen das Schlachtfeld revolutionieren könnten”, “Höchste Zeit für eine echte Rüstungsstrategie”, “Rheinmetall ist der Dax-Gewinner der Woche” (16.2.), “Britischer Rüstungsriese profitiert von hoher Waffennachfrage”, “Ein Hoch auf die Militärforschung” (Platz 2 bei “Meistgelesen”). Das klingt wie Jubel, Trubel, Ausgelassenheit – Wirtschaftskrise hin oder her. Dagegen hier drei alte miesepetrige Männer: Weiterlesen

Ein Interview wie nicht gegeben

Aus Troja nichts gelernt?

Seit vielen Jahren wundere ich mich über die von uns bezahlten Interviewgeber*innen aus der Politik. Sind sie nicht uns, ihren Wähler*inne*n und Finanziers verantwortlich? Warum vereinbart niemand von ihnen, dass Interviews, die sie kostenfrei geben, auch kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Was machen eigentlich deren Pressestellen den ganzen Tag? Sie schaden damit der Demokratie und sägen ihren eigenen Ast ab. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

I.

Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen

Mehrheit will verhandelten Frieden

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen

Streitsucht und Bündnisunfähigkeit

Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?” Weiterlesen

Ein starker Rechtsstaat

Ein Gespräch mit Bundesministerin der Justiz a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen

Die Welt zu Gast bei Freunden?

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel “Sommermärchen”, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

Betreutes Lesen?

Wenn Sie beim Lesen gerne betreut werden wollen, gehen Sie bitte weiter. Dann gibt es hier nichts zu sehen. Wenn Sie die “Wahrheit” suchen – die gibt es hier auch nicht. Allenfalls Hinweise zum Weitersuchen. Davon – immerhin und hoffentlich – reichlich. Entscheiden über “richtig” und “falsch” tun Sie am Ende sowieso selbst. Oder etwa nicht? Wie kommichdrauf? Durch Florian Rötzer. Weiterlesen

Technologieoffen unserer Bürokratie begegnen!

So, holt Popcorn raus und ‘ne Dose Bier, es wird spannend und es gibt eine Menge Mitmach-Links! Zuvor aber noch eine Frage: Hat jemand Kontakt zu einem Bundestagsabgeordneten, zum Beispiel von der AfD, ich bräuchte da Hilfe…

Die Antwort folgt später, jetzt aber:

Althergebrachte und vor allem bewährte Methodiken der modernen Verwaltungspraxis garantieren eine stabile und sehr sichere Bearbeitung aller Anforderungen. Auf diese sollten wir uns rückbesinnen und uns nicht an kurzlebigen Trends orientieren. Weiterlesen

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