Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 122 von 446)

“Agil” – Ausbeuter und Mörder

So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen

Gaulands Triumph

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Vorweihnachtsfreude

Wundersame Bahn CLXVII

Freuen Sie sich schon auf Weihnachten? Eine abseitige Frage bei 25 Wärmegraden, ich weiss. Freuen Sie sich denn wenigsten auf den Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn (10. Dezember)? Weil Sie glauben, es könne nur besser werden …? Haha, ein Scherz. Sitzen Sie gut? Haben Sie ein beruhigendes Getränk zur Hand? Ich habe da was gefunden … Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.

Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen

Vergleich: Sikkim und Berlin

Das Beste vom Sonntag

Die schnittige Überschrift verdanke ich dem Kollegen Gilbert Kolonko/overton, der sich scheinbar mit Telepolis-Chef Neuber verkracht hat, und dessen Vorgänger Florian Rötzer gefolgt ist: Indien: Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht – Die Warnungen vor den Fluten im indischen Bundesstaat Sikkim wurden ignoriert – wegen des Profits einiger Weniger. Parallelen zum Kampf der Letzten Generation sind unübersehbar.” Weiterlesen

Womit suchst Du?

Zur jüngsten Google-Geschichte von Christian Wolf passt dieser Vorgang aus dem Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia der USA: Stefan Krempl/heise: Interne Mails: DuckDuckGo war Apple-Manager nicht privat genug – Apple zog in Betracht, die Standard-Suchmaschine von Google auf DuckDuckGo zu wechseln. Das sei eine ‘schlechte Idee’, argumentierte Apples KI-Chef.” Ich habe erst diese Woche auf meinem neuerworbenen Apple-Gerät im “Safari”-Browser als Standardsuchmaschine Google durch DuckDuckGo ersetzt. Weiterlesen

Explosiv

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende: Weiterlesen

Das Böse und der Wolf

Der Kollege Florian Schwinn/overton hat seine wolfskritische Recherche fortgesetzt: Wolf und Weidetiere / Teil 2 – 50 tote Schafe im Landkreis Stade, 22 gerissene Schafe im Landkreis Harburg, dann zwei Kühe wieder bei Stade. Die Wölfe in Niedersachsen sind sehr aktiv und ihre Angriffe auf Nutztiere kommen den Dörfern immer näher.” Ich lerne daraus: der Wolf lernt, und zwar schnell. Ich stelle mir vor, er begegnet mir abends am Bhf. Ehrenfeld auf der Strasse, wie es dort die Füchse schon ständig tun. Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Kein Fußball?

Ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben. Aber Martin Böttger ist gerade in der Kneipe und guckt Champions League – Dortmund gegen irgendwen – also nutze ich das gnadenlos! Denn gerade kam in der Tagesschau und in Heute die Meldung, dass die Fußball-WM 2030 “wegen des damit verbundenen außerordentlichen Jubiläums” auf drei Kontinenten – Südamerika, Südwesteuropa und Nordafrika -stattfinden wird. Toll, denk ich. Da kommen die Spieler und vor allem die Funktionäre wie dieser Infantilo oder so doch endlich mal rum. Weiterlesen

Menschenrechtspakt

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

Nie zu Ende: der Kalte Krieg

Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

Sind Sie Verschwörungstheoretiker*in?

Testen Sie sich selbst. Welches der folgenden Beispiele ist eine Verschwörung?

Meredith Whittaker/netzpolitik: Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen – Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.” Der Text ist der Vortrag, den Meredith Whittaker am 23. September auf einer Presseveranstaltung zu Verschlüsselung und Überwachung in Brüssel gehalten hat. Weiterlesen

Ganz bei Trost

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Toxische Dialektik

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Weltanschaulich

In Berlin dürfen Lehrerinnen künftig mit Kopftuch unterrichten. Berlin war das letzte Bundesland, in dem ein solches Kopftuchverbot galt. Gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei, hatte Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese war jedoch Anfang des Jahres abgelehnt worden. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht andere Maßstäbe angelegt und die Vorgabe der Bayerischen Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, wonach in jedem Klas­senzimmer ein Kruzifix anzubringen war. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

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