Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 122 von 461)

Sonneborn wiederwählen? oder !

Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen

Menschenunwürdig

Traumatisierte auf der Bühne und vor der Kamera

Einserseits treffen wir hier wieder auf die Seuche der “Presenter”-Reportage. Kein Wunder, ich fürchte, die wurde einst wahrscheinlich von Christoph Lütgert, dessen Eitelkeit schon im NRW-Landesbüro der dpa berüchtigt war, im NDR erfunden und begründet. Seit 2010 ist der schon in Rente – und die NDR-Leute werden immer noch genötigt, es so wie der zu machen. Aber immerhin: Kira Gantner und Zita Zengerling haben noch das Beste daraus gemacht. Weiterlesen

Gefährliche Absteiger

mit Update nachmittags

Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen

Nahrung und Obdach

Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet

Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.

Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Weiterlesen

Zeit für eine Bundespräsidentin

Malu Dreyer versucht eine Diskussion über einen weiblichen Bundespräsidenten, also eine künftige Präsidentin anzuregen. Neu ist die Idee nicht, die Grünen haben mal so kluge
Leute wie Luise Rinser vorgeschlagen. Das war 1984. Die Linken schlugen später auch Beate Klarsfeld vor. Das fand ich auch eine gute Idee, ebenso wie Luc Jochimsen. 2004 und 2009 wurde von der SPD Gesine Schwan vorgeschlagen. Allesamt, wie ich finde gute Kandidaten, jedenfalls deutlich bessere, als die dann jeweils gewählten Bundespräsidenten. Weiterlesen

Aber wie?

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

Gestern diskutierte ich mit Freund*inn*en den GDL-Streik. Es war kontrovers. Mein Argument war zum einen, dass der Streik für die Deutsche Bahn jetzt bereits teurer ist, als es die Erfüllung der Forderungen wäre (ein entsprechender Text von Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung ist digital eingemauert). Zum anderen geht es um die Arbeitsbedingungen – wenn die so schlecht sind, wie heute, finden sich nie die dringend benötigten Fachkräfte. Diesen Gedanken verstärkte mir eine Fussballerin: Merle Frohms (im WAZ-Interview). Weiterlesen

8. März – Frauentag!

Ausgewählte Einsichten zu Gemeinsamkeiten und Trennendem im Geschlechterverhältnis

8. März – Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das überlasse ich gerne anderen. Aber ein Video des Telegraph gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte „einfache“ Leute. Anders als die Überschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das. Weiterlesen

Medienkritik gegen “Fake News”

Mit einem Special von ProQuote zum Frauentag

Fake-News sind ein neues Geschäftsmodell geworden – ihre Verbreitung wie ihre Bekämpfung (“Faktenchecks”) hat eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen. Von mir aus gerne. Sebastian Köhler/telepolis berichtet von einer neuen Bertelsmann-Studie: Jenseits der Angst: Desinformation als Demokratiegefahr? – Medienvertrauen, Fake News und Desinfo: Deutsche zweifeln laut einer Studie an der Berichterstattung. Warum Verunsicherung nichts Schlechtes sein muss.” Ich stimme ihm zu, und ergänze: Bertelsmann muss es ja wissen. Weiterlesen

Klaffende Löcher

“Integrierte Versorgung” ist was anderes – die “Boomer” werden 80 (und mehr)

Über 300 000 Krankenhaus-Aufenthalte von Pflegebedürftigen Menschen seien 2022 allein in Nordrhein-Westfalen vermeidbar gewesen, wenn deren medizinische Versorgung besser gewesen wäre. So steht es im „Pflegereport“ der Barmer Ersatzkasse. Und so stand es auch im Bonner General-Anzeiger am Freitag, den 8.März. Allerdings entwarfen die Überschriften-Finder der Zeitung dazu die falsche Unterzeile des Textes: „Pflegemängel führten dazu, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssen als nötig.“ Nein, Pflegemängel sind es eben nicht. Es sind die Defizite in der Versorgungskette vom kranken Menschen, Weiterlesen

Personenminen

Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen

EWG

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen

BVB – historischer Sieg in Zürich

Und keine*r hats gemerkt

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber die Fifa, die wahrscheinlich umsatzstärkste Mafiaorganisation der Welt, die braucht dringend Geld. Und davon mehr. Bisher war ihre Haupteinnahmequelle die Fussball-WM, deren TV-Rechte sie meistbietend an Medienkonzerne versteigerte. Da kamen einige Milliarden zusammen. Aber Stillstand ist Rückschritt, und eine WM nur alle vier Jahre. Und was sollen die Leute in den andern drei Jahren den ganzen Sommer machen? Weiterlesen

Pleitemeister 04 Leverkusen

2.900.000.000 Miese – und weiter unten Wichtigeres

Kinder der Gegenwart kennen nur einen deutschen Fussballmeister (der Jungs): den Konzern aus dem süddeutschen Raum, mit einem angeblichen Marktwert von knapp 1 Mrd. €. Der deutsche Meister dieses Jahres ist (noch) gut halb so viel wert: die Betriebsmannschaft von Bayermonsanto. Die wird in Deutschland noch weniger gemocht. Trotz guter sportlicher Leistungen waren nur zwei Drittel ihrer Heimspiele in einem klitzekleinen Stadion überhaupt ausverkauft. Weiterlesen

Die Mythen der Anderen

Ein Blick auf deutsche Befindlichkeiten von Togo aus: Beobachtungen bei einer Tagung zur Erinnerungskultur an der Universität Lomé

Wir werden beobachtet. Wie geht Deutschland mit seiner Geschichte um, mit seiner doppelten Gewaltgeschichte? Die Beobachter sind keineswegs nur Essay schreibende New Yorker Intellektuelle, sondern – viel leiser, viel weniger beachtet – auch afrikanische. Ich komme gerade aus Togo zurück, von einem internationalen Kolloquium über politische Macht, kollektives Gedächtnis und nachkoloniales Erinnern. Eingeladen hatte die Germanistik der Universität Lomé, es kamen GermanistInnen aus Benin, Kamerun, der Elfenbeinküste, aus Brasilien sowie von deutschen Unis. Weiterlesen

Streik und Krieg

Ja, hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber in dem derzeit grassierenden Irrsinn wächst meine Sehnsucht nach Volker Pispers, oder meinetwegen auch Hagen Rether. Ich könnte die ganze Zeit Tennisbälle werfen – ich will ja niemand verletzen … Aber gut, versuche ich es wieder ernst und der Reihe nach. Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

“Machen sie mal eine Liste …

… mit all den Dingen, für die sie dankbar sind” – Hagen Rether geht wieder arbeiten

Meine Güte, ich bin schockiert. Was für ein Tourneeprogramm. Bonn ist leider nicht dabei, aber zweimal Köln. In Dortmund war er schon, und Dennis Drögemüller/WAZ rezensiert ohne Paywall: Hagen Rether fragt sich: ‘Warum noch?’ Die Antwort: ‘Liebe’ – Im ausverkauften Konzerthaus Dortmund verzweifelt der Kabarettist an ‘Über-Ich-Verfettung’, Klimakollaps und ‘Zombie-Kapitalismus'” Weiterlesen

Lächerliches Schattenboxen

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! was ist denn wirklich passiert? Weiterlesen

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