Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 24 von 441)

Die Katastrophe – diesmal selbstgemacht?

Ein sehr schöner Besuch im afas Duisburg mit der Wundersamen Bahn CCXXXII

Das “Archiv für alternatives Schrifttum” (afas) in Duisburg feierte am Wochenende seinen 40. Geburtstag. Ich habe mitgefeiert. Und ich bin sehr glücklich, mit so wenig eigener Arbeit so erfolgreich dabei mitgeholfen zu haben. Das Archiv hat sich zu diesem Geburtstag eine aussergewöhnlich lesenswerte mit zahlreichen Abenteuern gefüllte Broschüre geschenkt, die ich auf der Homepage nicht finde, aber schon eifrig drin gelesen habe. Weiterlesen

Bürgerrechte und Demokratie in Gefahr!

Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre  die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen. Weiterlesen

Eine neue Realpolitik

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

Wenn Kapital zirkuliert

… kann es auch Aufklärung auslösen

Wie kommichdrauf? Durch Jürgen Klopp. Der Mann, der Oberbürgermeister von Mainz, Dortmund und Liverpool hätte werden können – allerdings kaum New York – der es aber vorzog, eine besserverdienende Figur der PR-Industrie der Gegenwart zu werden. Bei seinem aktuellen Anblick in einem führenden Organ dessen, was früher einmal Sportjournalismus war, fragte ich mich: wann ist der eigentlich genau gestorben? War es, als der WDR Sport inside killte? Oder als Manni Breuckmann in Rente ging? Oder als Hans-Josef Justen, der legitime Nachfolger von Wilhelm Hrbert Koch, starb? Weiterlesen

„Grünes Militär“

Die Lösung aller Krisen?

Der Ukraine-Krieg dauert fast vier Jahre. Dessen Ende ist nicht in Sicht. Viele weitere Kriege gefährden Frieden und persönliche Sicherheit überall auf der Welt. Diese Kriege konterkarieren zudem die Bemühungen, die Klimakrise zu bremsen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Es erstaunt daher wenig, wenn sich zwei renommierte und kritische Klimapolitik-Journalistinnen mit einer Streitschrift „Die Sicherheitslüge“ zu Wort melden. Wohin führen Analyse und Empfehlungen von Susanne Götze und Annika Joeres? Weiterlesen

Die Christdemokratie – ein politisches Doppelwesen?

„Die Brandmauer steht“, „Niemals mit der AfD“ usw. – so tönt es offiziell aus der Christdemokratie. In ihren Taten macht die Partei jedoch immer mehr gemeinsame Sachen mit den Rechten und Rechtsextremen. „Normalisierung“ nennt man dieses Doppelspiel. So gestern der christsoziale EVP-Chef Manfred Weber im Europaparlament, wo er mit Rechtsaußen das europäische Lieferkettengesetz kippte. Zum ersten Mal zog er in einem wichtigen Punkt die ganz rechte Karte. Ist ja auch egal, ob europäischen Unternehmen die Produkte von Sklaven- oder Kinderarbeit zugeliefert werden!? Sehr christlicher und sehr sozialer Grundgedanke! )-: Weiterlesen

Waffen gegen Migration

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Weiterlesen

Zwischen zerbrochenen Träumen und Hoffnung

50 Jahre Unabhängigkeit Surinames

Am 25. November 2025 feiert Suriname 50 Jahre Unabhängigkeit von den Niederlanden. Suriname, Heimat von rund 630 000 Menschen, ist nach wie vor einer der kleinsten Staaten des Kontinents. Das koloniale Erbe hat tiefe Spuren hinterlassen. Suriname ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1975 von autoritärer Herrschaft, Misswirtschaft und sozialer Fragmentierung geprägt – ein „Land der zerbrochenen Träume“, wie ich vor fünf Jahren feststellte. Der fünfzigste Jahrestag der Unabhängigkeit bietet die Gelegenheit, sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen und zu fragen, ob das Jahr 2025 eine neue Ära einläuten könnte. Weiterlesen

Kluges zur KI-Blase

Gibt es das noch? Ist nicht schon alles gesagt, nur nicht von allen? Thomas Knüwer kann es

Das Platzen der KI-Blase wird, wenn es passiert, ein klassischer Fall von selbsterfüllender Prophezeiung. Da es aber noch nicht passiert ist, können weitere Betrachtungen Mehrwert haben. Die von Thomas Knüwer hat es: “Sam Altman vor Gericht und was wir noch aus der Dotvom-Blase über den AI Hype lernen können”. Die Dotcom-Blase vor wenigen Jahrzehnten hatte Knüwer noch als Handelsblatt-Redakteur begleitet. Später hat er sich selbstständig gemacht. Weiterlesen

Fremdschämen I: Merz auf dem Klimagipfel

Wir wissen nicht, ob er, während er seine zweistellige Zahl von Aufsichtsratsmandaten absaß, auch vom Klimagipfel geträumt hat. Greenpeace war jedenfalls nicht auf der Liste seiner freiwillig Unterhaltspflichtigen. Darauf standen laut “Lobbypedia” dagegen Aufsichtsratsmandete bei

    • AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
    • BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
    • Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats)
    • DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
    • Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
    • IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)

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BaWü: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch.

Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen

Nicht erinnern?

An den Kolonialismus besser nicht erinnern – Kulturstaatsminister Weimer streicht den Kolonialismus aus dem Erinnerungskonzept der Bundesrepublik

Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen

Größter Rückschritt

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Weiterlesen

Die indische Jugend ist frustriert

Weltmacht Indien? Durchaus möglich in der Zukunft. Doch augenblicklich hat der Subkontinent elementare Sorgen mit den Menschen, die die Zukunft des Landes bestimmen sollen.

Der große Unterschied zwischen den Generationen der Älteren und der Jüngeren Indiens ist: Ein 50-jähriger aus einfachen Verhältnissen hat in der Regel an seinem eigenen Leben bemerkt, dass Indien in den letzten 25 Jahre Fortschritte gemacht hat. Selbst für Menschen aus der unteren Mittelschicht ist heutzutage mindestens der Besitz eines Motorrads und eines Smartphones normal. Alle paar Jahre ist sogar ein drei-Tages-Urlaub an berühmte Bergorte wie Darjeeling drin. Das selbst solche Orte wegen des lokalen Massentourismus zu hässlichen Betonwüsten mit Wassernot geworden sind, ist nebensächlich: Mann und Frau kennt dort den Unterschied zu früher nicht. Wichtig ist, dass die Nachbarn informiert werden können, dass man jetzt auch dort gewesen ist. Weiterlesen

Kaypimi Kanchik – Hier sind wir

Der Widerstand der Kichwa-Völker im Norden Ecuadors

Am 12. September hob Präsident Daniel Noboa per Exekutivdekret Nr. 126 die Subventionen für Diesel auf und setzte einen vorläufigen Preis bis Dezember fest. Diese Maßnahme bedeutete eine Preiserhöhung um 56 Prozent – von 1,80 auf 2,80 US-Dollar pro Gallone – mit unmittelbaren Folgen für Transport, Landwirtschaft und Fischerei. Dass darauf eine Preissteigerung in der Grundversorgung folgen würde, war unausweichlich. Dieses Dekret war der Funke, der den Konflikt entfachte. In der Region Otavalo, etwa 110 Kilometer von Quito entfernt, kam es daher zwischen dem 22. September und dem 22. Oktober zu den heftigsten Protesten in der jüngeren Geschichte des Landes. Weiterlesen

Papagei

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die letzte Hofgarten-Demo

… war von ihm inspiriert; nun hat er uns verlassen: Micha Brumlik

Der wäre mal ein guter Bundespräsidenten-Kandidat gewesen, der Erste, der das Niveau des zu Unrecht vergessenen Gustav Heinemann intellektuell hätte erreichen können. Zu spät. Für die deutschen Parteien war er zu klug. Heiss in seinem Engagement, aber immer mit kühlem Kopf. Er begegnete mir beiläufig bei diversen Kongressen. Und an eine gemeinsame Speisewagen-Fahrt nach Berlin kann ich mich gut erinnern. Politisch von zentraler Bedeutung war unsere Asylrechts-Demo mit über 100.000 Menschen vor fast genau 33 Jahren im Hofgarten. Weiterlesen

Verbrechen ohne Strafe und ohne Lösung

Der politisch-moralische Niedergang Perus

¡Que se vayan todos! („Alle sollen abhauen!“) ist der Ruf, der abermals durch die Straßen Perus hallt, geschrien von der Generation Z, die sich weigert zu schweigen. Das Land beeindruckt die Welt mit seinem kulinarischen Prestige, doch beherrscht Gewalt seine Straßen und Enttäuschung prägt das öffentliche Leben. Acht Präsident*innen in zehn Jahren spiegeln ein Szenario wider, das von organisierter Kriminalität, Straflosigkeit und Schutzlosigkeit seitens des Staates dominiert ist. Weiterlesen

Dahin führt Privateigentum

Grund, Boden, Information, Klimaschutz – alles Ware

Bauerntölpel wie urbane Liberale taumeln und lassen sich ahnungslos von kapitalkräftigen Akteuren durch die Diskursarena treiben. Dabei ist die Wirklichkeit noch simpler, als sie Waldimir Iljitsch Lenin der Welt einst begreiflich zu machen versuchte. Mit der ehemaligen DDR als Exerzierhof. So geht das in Deutschland. Weiterlesen

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