Von der Energiewende über das Naturschutzgesetz bis zum Dosenpfand: Ein halbes Jahrhundert gestaltet der Fachbereich Ökologie die Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Seit einem Vierteljahrhundert wurde er von Arnd Grewer koordiniert. Mein Dankesrede auf ihn zu Pensionierung: Weiterlesen
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell. Weiterlesen
Die besten Kerzen auf der Deutschlandfunk-Torte werden immer am Wochenende gesendet. Heute z.B.:
Christoph Richter: “Das Wochenendjournal – Die Oder – Wie ein Grenzfluss verbindet – Gemächlich mäandernd bildet die Oder die Grenze zu Polen. Mit ihren Flussauen bietet sie Lebensraum für viele Tiere. Ein massenhaftes Fischsterben vor einigen Jahren hat aber gezeigt, wie fragil dieses Ökosystem ist. Weiterlesen
Funktioniert es erneut? “Flood the zone wirh shit”? Könnte sein, aber es ist nicht sicher. Die Verzweiflung ist so gross, dass sie zu grossen strategischen Risiken bereit sind. Risiken zumindest, so lange in den USA noch demokratische Wahlen möglich sind. An denen wird herummanipuliert, seit die USA existieren. Warum sollte ausgerechnet das Trump-Regime da eine Ausnahme machen? Offenbar braucht es den Krieg. Ob es ihn gewinnt, ist eine offene Frage. Insbesondere, ob es dafür noch genug Wähler*innen mobilisieren kann. Weiterlesen
Im Nahen und Mittleren Osten werden wir erneut zu Zeugen gebrochener politischer Zusagen, einer Absage an Diplomatie und Verständigung. Werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die Halbwertzeit politischer Versprechen gegenüber dem Iran. Weiterlesen
Welch ein Ärgernis, den Zug, den ich gebucht habe, der ist nicht nur zu spät, der kommt gar nicht. Nehme ich eben den nächsten Zug. Der hat zwar schon eine satte Verspätung, die finde ich allerdings sehr praktisch, weil ich schon am Bahnhof bin. Weiterlesen
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht. Weiterlesen
Der schweizerisch-italienisch-libanesisch-stämmige Fussballfunktionär Giovanni Vincenzo Infantino, CEO des grössten multinationalen Konzerns namens Fifa, mit Offshore-Konten in allen Steueroasen dieser Welt, versteht selbige nicht mehr. (Hier durchatmen oder meinetwegen wie ein Fallbeil ein basisdemokratisches Kommata hacken.) Dass Balltreter sich auf dem Platz beim Sprechen die Hand vor den Mund halten, sollte seiner angeblichen Fastmeinung (die Gedanken sind frei, manchmal high) nach verboten werden. Weiterlesen
Ich war 3. Hier beginnen meine bewussten Lebenserinnerungen. Ich war ein Vierteljahr bei meinen Grosseltern untergebracht. Sie lebten in einem Behelfsheim in Glinde bei Hamburg, mit einem idyllischen Garten und eine “Strasse”, die jeden Stossdämpfer der bereits frei herumfahrenden Autos bei über 20 km/h sofort ermordet hätte. Ein Kinderparadies also. Ich war mit 3 oben auf dem Hamburger Michel, der Hafen sah damals schon unfassbar grossartig aus, aber: untenrum am Michel, 15 Jahre nach dem Krieg, nur Trümmer und Zerstörung. Weiterlesen
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen
Quino ist ein Genie des Humors und Mafalda, seine Schöpfung, der unwiderlegbare Beweis dafür. Ganz Lateinamerika weiß das. Europa ebenso. Dieses Mädchen aus dem Argentinien der 60er-Jahre wurde geboren, um zu stören. Mit seinen klugen, ironischen Fragen war es für die ganze Gesellschaft unbequem, und vor allem für ihre Diktatoren. In diesem Artikel erläutert die Historikerin Isabella Cosse, wie sich Quino mit seinem Humor auf geschickte Weise gegen Repression und Autoritarismus stellte. Und warum dieser Humor bis heute dermaßen aktuell ist. Weiterlesen
Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert. Weiterlesen
Mein Lieblingstext des Tages ist, nicht zum ersten Mal, von Robert Misik/Blätter. Ein Österreicher. Die Blätter gaben ihn heute pawallfrei:
“Die Verteidigung der Vernunft – Ein Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus”
Ich stimme in allem zu. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Analyse- und Erkenntnislücke, die das ganze schöne Gebäude mit Einsturz bedroht. Weiterlesen
Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen
In der Ära des hypermedialen Humors ist das Lachen nicht mehr nur reine Unterhaltung, sondern hat sich in ein mächtiges informatives, identitätsstiftendes und politisches Instrument verwandelt. Dieser Artikel untersucht, wie Memes Agenden verdichten, Zugehörigkeiten erschaffen, in Echtzeit parallel zu Ereignissen Bedeutung hinterfragen und damit Einfluss nehmen auf junge Menschen, politische Debatten und parteipolitische Strategien, insbesondere im heutigen Argentinien und in der digitalen Kultur. Weiterlesen
Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber es gibt mehr als einen Krieg, in dem massenhaft Unschuldige bombardiert werden. Als Extradienst-Leser*in wissen Sie: hier wird Ihnen jeder Ausweg des Vergessens und des habbichnichgewusst verstellt. Das vorausgeschickt, hier die Klicktipps zum Krieg, über den sich hierzulande alle Medien verbreiten. Nicht alles ist Trash. Weiterlesen
In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen
Annette Standop hat oft mit Leben und Tod gekämpft. Ich hatte sie gerade zu einer Kandidatur für den Bonner Stadtrat bei den Kommunalwahlen 2014 überzeugt, da warf sie schon einmal eine lebensbedrohliche Erkrankung aufs Krankenbett. Und sie kämpfte sich bravourös zurück zu einer sensationellen Leistungsfähigkeit. Es folgten, nicht zuletzt wegen ihr, meine besten Jahre in der Fraktionsgeschäftsführung der Grünen im Rat der Stadt Bonn. Wir legten das Fundament für den Wahlsieg 2020. Weiterlesen
Die starken Zuwächse bei den BaWü-Umfragen für Grün haben zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Landtagswahlkampf geführt. Sie zeugen auch von einem Momentum für Grün, das sich bis zum Wahltag noch verstärken könnte. Denn 30% der Wahlberechtigten sind noch unentschieden und entscheiden sich erst kurzfristig. Weiterlesen
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