Kategorie: Politik (Seite 26 von 459)

Politischer Selbstbedienungsladen

2. März 2026 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)

Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 1. März 2026 – Die Loslösung!

1. März 2026 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Heute ist nicht nur der 1. März, sondern auch der erste Sonntag im Monat – und das ist: „di.day“ , wobei „di“ für „Digital Independence“ steht, es bedeutet so viel wie „digitale Unabhängigkeit“. Das wollen wir doch? Oder? Beim letzten digitalen Wochenrückblick mit dem Zusatz: Der Umstieg haben wir bereits erfolgreich eine neue Mailadresse angelegt. Die Loslösung beginnt heute!

Zuvor noch eine eindringliche Warnung, denn nach dem Willen der nordamerikanischen Regierung sind alle Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nahrung für die Tech-Konzerne, selbst zu behalten, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Reuters berichtete letzte Woche: Weiterlesen

Dante im Gesundheitsamt

1. März 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Etwas hinterm Neumarkt liegt in Köln die Lungengasse. Das ist eine jener schmalen Altstadtgassen, die nach dem Bombenkrieg so armselig und billig wieder aufgebaut worden sind, dass selbst von Hässlichkeit zu sprechen zu kräftig scheint. Dort, ausgerechnet dort, an der Lungengasse Nr. 8, bin ich an eine Haustür geraten und vor der Tür in eine Szene, wie sie kein anderer so dramatisch zu schildern weiss wie Dante im dritten Gesang des Inferno: Weiterlesen

Donner über dem Brocken

1. März 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Pistorius läßt tieffliegen

Spätestens bei der “Zeitenwende” setzt bei den Regierenden und denen, die sie eigentlich kontrollieren sollten, möglicherweise dauernd oder auch nur zeitweise der Verstand aus. Anders kann ich mir so etwas wie die Unterstützung des israelischen Völkermords im Gaza nicht erklären. Auch diese irrsinige Aufrüstung gegenüber Russland ist für mich nicht erklärbar. Faktengestützt ist da gar nichts. Es fällt mir schwer, mich mit Leuten wie Friedich Merz und Boris Pistorius. (oder wie der heißt) sachlich zu befassen. Doch manchmal gehts nicht anders. Weiterlesen

Trugbild: Flucht aus der Entfremdung

1. März 2026 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt. Weiterlesen

Journalismus ist möglich

28. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Majid Sattar war 2010-18 Korrespondent der FAZ im Berliner Parlamentsbüro, das damals noch vom konkurrenzlos fabelhaften Günter Bannas geleitet wurde. Obwohl selbst am Niederrhein geboren, kann er mit Bannas’ rheinisch temperierter Ironie nicht ganz mithalten. Das kompensiert er mit umso ausgeprägterer trockener Sachlichkeit. Und politischer Umsicht. Seit 2018 korrespondiert er nun bereits für die FAZ aus Washington, und diese Woche ist ihm ein – für dieses Blatt – sensationell gutes Werk gelungen. Weiterlesen

Gebildet

28. Februar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Agenda 2030, die 2015 von der Weltgemeinschaft verabschiedet wurde, ist ein globaler Fahrplan für nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz verbindet. Kernstück sind die siebzehn Ziele, die bis 2030 Armut beenden, Ungleichheiten verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Eines dieser Kernziele ist eine chancengerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen. Weiterlesen

Die große Heuchelei

27. Februar 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Deutsche Erinnerungspolitik: Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen.

Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.

Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

27. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“

In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen

Wie den Krieg in Europa beenden?

25. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

24. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen

Blattkritik – Tagesschau

21. Februar 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Die ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg irrt, wenn sie meint zumutbarer werden zu müssen – sie organisiert ihren Abstieg

Die Tagesschau in der ARD gibt es seit 1952. Seitdem wurde ihr von was-mit-Medien-Fuzzys beständig nachgesagt, sie sei “zu steif”, “zu konservativ”, “zu brav” und selbstverständlich “zu langweilig” und “zu unlocker”. Gleichzeitig war und ist sie die meistgeguckte Nachrichtensendung des German Television. Allerdings: dass sie das immer noch ist, liegt auch daran, dass die anderen Nachrichtensendungen anderer Sender auch immer weniger geguckt werden. Immer mehr Menschen vermeiden all die schlechten Nachrichten. Weiterlesen

Haltet den Dieb …

20. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXLIII im VRR

Oliver Wittke war der erste CDU-Oberbürgermeister Gelsenkirchens in der gesamten historisch verbrieften Geschichte der Menschheit. In diesem Amt habe ich ihn persönlich kennengelernt. Er entpuppte sich als heisser WM-Favorit in der Disziplin des Schwätzens. Insbesondere über sich selbst. Da macht ihm keiner was vor. Weiterlesen

Von Trumps Gnaden

20. Februar 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

TV-Landschaft der USA

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft? Weiterlesen

Krieg der Schlachthöfe

20. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

*Fleischfresser*innen aufgepasst. Wir sind immer noch die Mehrheit. Auch wenn sie langsam, sehr langsam schmilzt. Da ist zweierlei von uns nicht zuviel verlangt. Erstens, es nicht zu übertreiben. Und uns zweitens dafür zu interessieren, wie unser Fressen produziert wird. Woraus sich zwangsläufig ein höheres Qualitätsbewusstsein entwickeln sollte … könnte … Tut es das? Da ist noch viel Luft nach oben. Dazu zwei aktuelle Hinweise. Weiterlesen

Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

20. Februar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. Weiterlesen

Eine hübsche Frau

20. Februar 2026 / Márcio Antonio Gatti, Tiago Augusto Rodrigues - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Wie Brasiliens extreme Rechte einen Kommentar Lulas zu Meme-Munition machte

Digitaler Humor ist eine gefährliche politische Waffe. Die extreme Rechte in Brasilien weiß das nur zu gut. Im Jahr 2025 machte sie aus einem unangemessenen Kommentar Lulas ein Meme gegen die Politikerin Gleisi Hoffmann. Innerhalb weniger Stunden ging es viral. Dieser Artikel zeigt, wie Spott politische Debatten ersetzt und die frauenfeindlichen, gewalttätigen Diskurse der extremen Rechten festigt. Weiterlesen

Von der Besatzung zur Annexion

19. Februar 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Kein bisschen weiser

19. Februar 2026 / Gaby Küppers - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und das ist gut so. Zwar flog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Januar erleichtert nach Paraguay, um die im Dezember zum X-ten Mal aufgeschobene Unterschriftszeremonie für das EU-Mercosur-Abkommen durchzuziehen, doch noch ist vieles nicht in trockenen Tüchern. Wichtige Instanzen hüben und drüben müssen noch zustimmen. Und die zieren sich. Alter und neuer, auch unerwarteter, Widerstand formiert sich, derweil die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie vorauseilend jubelt. Was ist da wieder los? Und worum geht es eigentlich? Weiterlesen

Frauen eher leise

19. Februar 2026 / Chris Köver - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

Pistorius läßt tieffliegen

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Deutsche Erinnerungspolitik: Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen.

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

Die ARD-aktuell-Redaktion in Hamburg irrt, wenn sie meint zumutbarer werden zu müssen – sie organisiert ihren Abstieg

Wundersame Bahn CCXLIII im VRR

TV-Landschaft der USA

Wie Brasiliens extreme Rechte einen Kommentar Lulas zu Meme-Munition machte

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Ein Vierteljahrhundert und kein bisschen weiser – Das EU-Mercosur-Abkommen wird kurz vor dem Abschluss erneut auf Eis gelegt

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