Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 63 von 472)

Der Digitalminister duckt sich weg

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung. Weiterlesen

Hammerhartes Belgien-TV

Belgien ist angefüllt mit Traumata. Seine Kolonialverbrechen stehen jener heutiger Grossmächte in nichts nach. Und dann war da noch der Fall Dutroux, von dem mutmasslich eine satte Mehrheit der Belgier*innen selbst nicht glaubt, dass er ausreichend aufgeklärt wurde. Entsprechend hart geht das belgische Filmschaffen mit seinem eigenen Land um, ein Härte, die im postnazistischen Deutschland angemessen wäre, aber nur allzu selten anzutreffen ist. Ein gutes belgisches Beispiel: “1985”, verfügbar bis 29.10.. Weiterlesen

Der Schaumschläger

Donald Trump will wieder mal Frieden stiften “ich habe schon sieben Kriege beendet oder noch mehr…”, indem er mit stümperhaften Vorschlägen hohe publizistische Wellen schlägt. Und schon jetzt ist zu befürchten, dass sein “Friedensplan” sich am Ende um eine Alibi-Veranstaltung herausstellen könnte, die Netanjahu freie Hand gibt, in Gaza weiter militärisch zu wüten. Weiterlesen

Betrug

Einen heissen Krimi haben Gastautor*inn*en der netzpolitik-Kolleg*inn*en zu bieten: Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt: “Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs – Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.” Es erweist sich erneut, dass der europäische Profifussball (der Herren) ein idealer Geschäftspartner solcher Verbrecher ist. Weiterlesen

Gesundheitsdigitalisierung am Limit

Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Weiterlesen

AfD-Land?

Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: “35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen

Sprachbegabt

‘Sine lingua nulla est cultura’ würde der Lateiner sagen. Man kann es auch noch weiter fassen: Ohne Sprachen und sprachliche Verständigung hätte es keine Völker, keine Staaten und keine Zivilisation gegeben, erst recht keine Völkerverständigung. Sprache ist die Grundlage der Kommunikation und des Aufbaus komplexer Gesellschaften. Sprache ermöglicht es, Ideen, Erfahrungen und Wissen über Generationen hinweg weiterzugeben. Sprache prägt die Werte, Normen und Weltanschauungen einer Gesellschaft. Sie ermöglicht das Entstehen von Technik und Wissenschaft und die Verwaltung von Wirtschaft und sozialer Struktur. Weiterlesen

Hyperreaktive

Und ein aktuelles Gegenmittel

Freund Küppi, der sich in seiner heutigen taz-Kolumne vergeblich Trump-Truppen gegen das 1:6 unseres RWE erhofft (ich fürchte, die haben im Borussia-Park mitgespielt), beginnt, wie immer treffend, so: “Was war schlecht vergangene ­Woche? – Gaza wird planiert. – Und was wird besser in dieser? – Man kann es sehen.” Dä. Wenn ich im Medienbetrieb etwas hasse, dann sind es die von Klaus Raab/MDR-Altpapier identifizierten “Hyperreaktiven”. Sie weisen den direkten Weg zur Volksverdummung (und, ganz nebenbei, auch zum – realen – Antisemitismus). Weiterlesen

Schade eigentlich

Können die Grünen noch Opposition? – Jetzt müssen sie es beweisen

mit Update am Morgen und Mittag

Bei den OB-Stichwahlen in Köln und Bonn haben die Grünen den Kürzeren gezogen. In Köln gegen einen SPD-Kandidaten, in Bonn gegen einen der CDU. Die Wahlbeteiligung in Bonn war mit klar unter 60% bescheiden. Mobilisierung wäre was Anderes. Es ist müssig, nun nach Gründen zu suchen, die vorher nicht schon bekannt waren. Weiterlesen

Alternativen

Es gibt sie. Und ihr Anfang ist immer, dass sie gedacht werden. Das bin ich bereit Meinhard Creydt/telepolis zuzugestehen, dessen logischer Gedankenführung ich gerne folge: “Wenn Kühe in den öffentlichen Dienst wechseln: Eine radikale Idee für die Zukunft der Landwirtschaft – Wir bezahlen das Essen mehrfach. An der Kasse, über Steuern – und mit zerstörten Böden. Wie lange kann das so weitergehen?” Aber seit wann regiert in der Politik Logik? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 28. September 2025

„Als Waffenliebhaber empfehle ich Dir heute eine Grundschule in direkter Nachbarschaft, die von einer Freundschaftsklasse aus Frankreich besucht wird. Für anstehende Freizeitaktivitäten bietet sich morgen der Nachmittag, Deine Frau kommt schon gegen 11:00 Uhr von einem Arztbesuch und die Kinder sind noch in der Schule, es ist schließlich ganze drei Wochen her, dass Du genug Zeit hattest, sie in Ruhe zu verprügeln.”

Das könnte rauskommen, wenn mein persönlicher Assistent, neudeutsch „Agent“, meine Vorlieben und Interessen kennt. Weiterlesen

Individuell uniform

Social-Media: Spiegel oder Zerrspiegel der Gesellschaft?

Soziale Medien predigen grenzenlosen Individualismus. Doch wer durch TikTok scrollt, sieht vor allem Kopien. Trends, Ästhetiken und Labels versprechen Einzigartigkeit, münden aber in immer flachere Gleichförmigkeit. Die neue Konformität ist bequem, wird algorithmisch belohnt – und ist gefährlich berechenbar. Weiterlesen

Die Blase

Aufregen? Ich? Aus dem Alter bin ich raus. Mediendiät ist der Megatrend unserer Zeit. Da bin ich dabei. Manche fragen sich aber dennoch, oder deswegen, wie es sein kann, dass die (zunehmend prekären!) was-mit-Medien-Leute so abgefahren und weggetreten agieren. Ja, warum nur? Kurze Antwort: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Zunehmende Prekarität plus Verlust an Zeitsouveränitität. Herdentrieb statt Agendasetting. Ausbildungsmängel statt handwerkliche Seriosität. Lektorate? Korrekturlesen? Recherche? Alles sehr, sehr teuer. Weiterlesen

Trump: Mein ist die Rache

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest
Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

Nicht weniger, sondern mehr

Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig

I.

Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.

Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

Wo die Milliarden sind

Zu intonieren nach der Melodie dieser vielleicht grössten Künstlerin, die Deutschland jemals dieser Welt geschenkt hat (neben Inge Meysel vielleicht). Warum liegt die AfD in Umfragen vor der CDU/CSU? Weil der heutige Bundeskanzler seine Wähler*innen, nicht mich, nach Strich und Faden belogen hat. Ich wusste es ja vorher. Auch, dass er die AfD vervielfacht statt “halbiert” – war Ihnen das etwa nicht vorher klar? Haben Sie ihn auch schon mal gewählt? Dummheit muss bestraft werden. Weiterlesen

Stichwahl – Beschleunigung

Wundersame Bahn CCXXIII

Stichgewählt habe ich selbstverständlich schon vor über einer Woche. In meiner Lage kann mann ja nie wissen, wieviele Tage ich noch habe. Da ist es besser, der Stimmzettel ist vor mir in der Urne. Heute Mittag am Adenauerplatz gab es mal wieder eine Bahnszene, die meine Entscheidung illustriert und begründet. Weiterlesen

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