Kategorie: Politik (Seite 66 von 467)

Blinder Debattenfleck

5. August 2025 / Klaus Vater / Gastautor

Die „embryopathische Indikation“

Die Debatte über die Wahl von drei Persönlichkeiten des Rechts ins Bundesverfassungsgericht ist abgeebbt. Das ist gut so, weil sich nun die Chance auftut, über einzelne Problembereiche „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer zu schreiben oder zu reden. Eine Grundlage der Sachdiskussion ist der im April 2024 veröffentlichte Bericht der von der Ampelkoalition beschlossenen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Er wird immer wieder zitiert. Freilich ein Problembereich wird nahezu vergessen. Der beschäftigt sich mit dem Schutz vor Abtreibung und der Abtreibung von Föten, Ungeborenen mit einer Behinderung. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen

Schwyzer “Kottan” ohne Untertitel

5. August 2025 / Martin Böttger

“Tschugger” nur einen Monat verfügbar

Habe erst zwei Folgen gesehen, und habe das Gefühl einer Sensation beizuwohnen. Was die Ösis in den 70ern mit “Kottan” geschafft haben, dazu gibt es ein schwyzerdeutsches Gegenstück: “Tschugger”. 3sat bietet drei der insgesamt vier Staffeln an, in kurzweilige 30-Minuten-Folgen gestaffelt. Und nur bis zum 3.9. verfügbar. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

4. August 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Eine Vision in dunkler Zeit

4. August 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Utopie eines Israel-Palästina – Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht.

Vor Kurzem erschien in den USA eine englischsprachige Neuausgabe der Schriften des Philosophen Martin Buber „Ein Land und zwei Völker“. Ist die Vorstellung eines binationalen Staats in Palästina, die der galizisch-österreichische Kulturzionist vertrat, heute auf neue Weise relevant? Der palästinensische Philosoph Raef Zreik hat dem Band ein nachdenkliches Vorwort gestiftet – das ist bereits ein Teil der Antwort. Und Jewish Currents, das älteste linksjüdische Periodikum in den Staaten, druckte Zreiks Text nach, womit ein kleiner Diskurs von jener Art entstanden ist, die in Deutschland weitgehend fehlt. Weiterlesen

Der alte Mann gegen Rechts

4. August 2025 / Martin Böttger

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer. Weiterlesen

Bekloppte Männer – komplett

4. August 2025 / Martin Böttger

Arte stellt alle Staffeln “Mad Men” online

Die Serie ist offenbar durchvermarktet. Ich habe sie komplett gesehen, als sie 2010-16 über ZDFneo versendet wurde. Nun hat Arte alle sieben Staffeln online gestellt, ein halbes Jahr verfügbar. Wer es noch nicht gesehen hat, sollte zugreifen. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

4. August 2025 / Martin Böttger

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 32. KW 2025

3. August 2025 / Christian Wolf

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Mainstream, das ist mein Resignativ diese Woche. Es zählt nur, was alle haben, ob der Qualität gibt es keine Diskussionen, die ist vorgegeben, muss nicht unbedingt optimal sein. So konnte Microsoft mit Künstlicher Intelligenz und den Clouddiensten die Erwartungen der Analysten (denen geht es ums Geld, weniger um Qualität) deutlich übertreffen. Im letzten Quartal ging es nochmal steil bergauf, im verstrichenen Finanzjahr von Microsoft, das ging am 30. Juni 2025 zu Ende, waren es 100 Millarden US-Dollar Nettogewinn. Und: der Oktober mit dem Zwangsende von Windows 10 steht noch bevor! Das wird ein Fest! Weiterlesen

Trugbild: Community als Farce

3. August 2025 / Vincent Först - netzpolitik

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

Gespenstisch

1. August 2025 / Martin Böttger

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

In meiner WG hatte einer die Frankfurter Rundschau abonniert. Er war unserem Hohn und Spott ausgesetzt – wie die SPD. Dabei war er gar kein Sozi, fand aber die Zeitung gut. Wenn sie es mal war, so war sie über die letzten 4-5 Jahrzehnte doch Opfer eines beständigen publizistischen Abstieges. Den Abgang des Chefredakteurs Wolfgang Storz 2006 verfolgte ich mit einigem Respekt. Ich hatte über Bekannte schon Anekdoten aus seiner Freiburger Jugend gehört. Bei der FR liess er sich – von mir ohne tiefere Kenntnisse nur von aussen betrachtet – den Rücken vom Verlag nicht krumm machen. Und ging. Weiterlesen

Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

1. August 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – das verspricht die „Hightech-Agenda Deutschland“, die das Bundeskabinett vorgestern verabschiedet hat.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU). Die gute Nachricht: Flugtaxis will die Ministerin offenbar nicht länger in die Luft bringen. Stattdessen liegt ihr Augenmerk nun auf sechs „Schlüsseltechnologien“: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, Technologien für die klimaneutrale Mobilität – und Künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Erhalten statt abreißen

1. August 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wer sieht es nicht? Vielerorts stehen Häuser und Gebäudekomplexe teils seit Jahren ungenutzt leer. Und dies in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum zu einem der größten gesellschaftlichen Probleme angewachsen ist. Jetzt soll es – wenn es nach der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht – ein “Bau-Turbo” richten. Hunderttausende neue Wohnungen sollen Angebot und Nachfrage und somit auch die enorm steigenden Mieten wieder ins Lot bringen. Die Europäische Bürgerinitiative “HouseEurope!” schlägt einen anderen Weg vor: Sie will die Sanierung und Umbauten von bestehenden Gebäuden einfacher, erschwinglicher und sozialer machen. Mit einer EU-weiten Gesetzgebung soll das geregelt werden. ver.di unterstützt die Initiative und ihre Ziele. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Die süße Seite des Apfels

31. Juli 2025 / Marion Lühring - ver.di-publik

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Eine Menschentraube steht vor dem Apple-Store am Jungfernstieg, also auf der besten Präsentiermeile Hamburgs. Doch dieses Mal gibt es kein neues Apple-Gerät. Stattdessen hat ver.di die Beschäftigten zur aktiven Mittagspause eingeladen. Dasselbe geschieht in Dresden vor der Altmarktgalerie. Weitere Aktionen und Mittagspausen in anderen Stores sollen demnächst folgen. Weiterlesen

„Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“

30. Juli 2025 / Daniel Leisegang - Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen. Weiterlesen

Den Bosbach seine Tochter

30. Juli 2025 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Spiegel-Leser wissen später

29. Juli 2025 / Martin Böttger

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

“Spiegel-Leser wissen mehr” – mit diesem Angeber-Spruch hat das einstmals relevante Medium lange für sich geworben. Gestimmt – “Sagen, was ist” – hat er nach meiner Erinnerung nie. Müssige Erinnerung eines alten weissen Mannes. Heute macht Spiegel-online mit einem Thema auf, das tatsächlich wichtig ist. Allerdings schon lange. Es ist die Software Palantir, die irren Geister hinter ihr (nicht nur Peter Thiel) und die Lust sog. deutscher “Sicherheitsbehörden”, sich von ihr fresssen zu lassen. Weiterlesen

Noch ist Zeit für Fahnenflucht

28. Juli 2025 / Henning Venske

Die Mehrzahl der Häuser steht völlig unbeschädigt am Straßenrand. Die Infrastruktur ist durchaus funktionstüchtig. Die Industrie wirft immer noch Gewinne ab. Die Ernährung der Bevölkerung ist gewährleistet. Die allgemeine Wehrpflicht ist obsolet. Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Vor allem, weil die Zivilbevölkerung zu lange lebt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die „embryopathische Indikation“

“Tschugger” nur einen Monat verfügbar

Palantir und biometrische Überwachung

Utopie eines Israel-Palästina – Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht.

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Arte stellt alle Staffeln “Mad Men” online

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

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