Kategorie: Politik (Seite 73 von 443)

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

Ein sicherer Hafen für Narcos

22. November 2024 / Wolfgang Ecker / Informationsstelle Lateinamerika

Uruguay im internationalen Drogenhandel

Ende August wurden zwei spektakuläre Drogenfunde in europäischen Häfen gemeldet. Erst wurden in Spanien vier Tonnen Kokain beschlagnahmt, wenige Tage später 3,6 Tonnen in Portugal. Beide Fälle verbindet, dass die Drogen über den Hafen von Montevideo über den Atlantik verschifft wurden. Die Funde belegen einmal mehr, dass Uruguay für den internationalen Drogenhandel immer bedeutender wird. Wobei das Land bereits davor für dessen Geschäfte wichtig war, allerdings in anderer Hinsicht: als ein sicherer Hafen für die erzielten Gewinne. Weiterlesen

“Die Medien” und “die Politik”

22. November 2024 / Martin Böttger

mit Update 22.11.

Vorsicht: wenn Sie weiter ungestraft und folgenlos über “die Medien” abledern wollen, von keiner Sach- und Fachkenntnis gebremst, sondern ungehindert dem Kopfschütteln frönen und andere dazu anstacheln wollen, dann lesen Sie hier am besten gar nicht erst weiter. Wenn Sie dagegen wissen wollen, was sich eigentlich da genau zwischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den für medienpolitische Gesetzgebung zuständigen Bundesländern abspielt, dann sind Sie hier richtig. Und wenn Sie um die Entwicklung der hiesigen Demokratie besorgt sind, dann sowieso. Weiterlesen

Zöpel

21. November 2024 / Martin Böttger

Christoph Zöpel hat für sozialdemokratische Verhältnisse immer überraschend weit vorausgedacht. Und ist damit, jede Wette, nicht wenigen seiner Genoss*inn*en gehörig auf den Zeiger gegangen. Ich habe zwei persönliche Bezüge zu seinem Wirken. Es gab wohl keinen NRW-Landesminister, erst recht keinen OB, der im strukturgewandelten Ruhrgebiet so tiefe Spuren hinterlassen hat, wie er. Das reicht bis zur heute noch andauernden Emscherrenaturierung. In Zusammenarbeit mit Karl Ganser, den er zum Chef der “IBA Emscherpark” gemacht hatte, war das in erster Linie eine sehr grosse Kommunikationsleistung, wie wir sie in der zeitgenössischen Politik nur noch selten erleben. Weiterlesen

Giffey hat sich krass verkalkuliert

21. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Neue Berlin-Umfrage

Die Berliner Seeheim-Sozialdemokratin Franziska Giffey hat sich krass verkalkuliert, als sie ohne Not ihr Amt als Reg. Bürgermeisterin von Berlin aufgab, um als Juniorpartnerin bei der Berlin-CDU unterzukuscheln. Mein Tipp damals war, dass sich die stolzen Genossen aus der einstigen Stadt Willy Brandts damit unter 15% beamen würden. In der jüngsten Umfrage nähern sie sich nun laut Infratest-Dimap der 10%-Marke. Weiterlesen

Die richtigen Fragen

21. November 2024 / Sonja Gündüz / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Mit seiner „harten Hand“ gegen Drogenhandel und Gewalt will Präsident Noboa Ecuador wieder sicher machen. Doch während in den Armenvierteln Menschen willkürlich festgenommen werden und von Folter in Gefängnissen berichtet wird, bleibt das System dahinter unangetastet. Ein liberalisiertes Finanzsystem und die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre haben einen Nährboden geschaffen, in dem illegale Ökonomien florieren. Und die legale Wirtschaft verdient kräftig mit. Weiterlesen

Kleine Männer und grosse Summen

21. November 2024 / Martin Böttger

Lachen musste ich, als ich las, dass Kicker-Redakteur Benni Hofmann den Streit um die TV-Rechte an den Veranstaltungen der Deutschen Fussball-Liga (DFL) als “milliardenschwer” bezeichnet. Das wünschen sich die Herren, die am Geschäft mit dem Profifussball der Herren teilhaben wollen. Aber was, wenn es weniger als eine Milliarde wird? Denn klar ist: die Preise sind politisch aufgeblasen. Niemand weiss das besser, als der langjährige reaktionäre Finanzier und Trump-Erzeuger Rupert Murdoch. Weiterlesen

Mitgliedertrends

20. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Mitgliedertrends der Parteien im Umfeld der Neuwahl

Es ist erfreulich, dass die Mitgliederzahlen der demokratischen Parteien mit der Ankündigung von Neuwahlen gewachsen sind. Mitglieder von Parteien aus dem Verfassungsbogen sind ein Rückgrat der Demokratie. Sie sind oft in ihren unmittelbaren Lebenszusammenhängen, in Stadtteilen und Kommunen aktiv und interessieren sich auch sonst für das, was so geschieht in Stadt, Land und Welt. Sie kommunizieren aktiv in ihrem Umfeld, in öffentlichen Versammlungen, in Wahlkämpfen oder auch in sozialen Medien und halten die öffentliche Debatte mit am Laufen. Weiterlesen

Neues aus der Unterwelt

20. November 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen

Mitleid

20. November 2024 / Martin Böttger

Die armen Reichen (Verleger*innen)

Haben Sie gerade mal Zeit? Ich ja leider nicht, ich muss das hier gerade schreiben. Wenn Sie Zeit haben, dann haben Sie doch ein oder zwei Sekunden Mitleid mit Deutschlands Zeitungsverleger*inne*n. Es sind nicht mehr viele. Sie sind vom Aussterben bedroht. Aber wenn sie schon sterben müssen, dann sollen wenigstens möglichst viele mitkommen, öffentlich-rechtliche Medien zum Beispiel. Nun hat der Mediendienst “kress” (Paywall) in der Liste des spiegeleigenen “Manager-Magazins” (Paywall) unter den “reichsten Deutschen” nach den Verleger*inne*n gesucht, und auch einige gefunden. Mit bitteren Schicksalen. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

19. November 2024 / Roland Appel

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Social-Media-Partei AfD?

19. November 2024 / Maik Fielitz, Harald Sick, Michael Schmidt, Christian Donner / Otto Brenner Stiftung

Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden.

– Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar.

– In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt.

– In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf auf Spitzenkandidat Höcke zugespitzt.

– Die AfD Sachsen hat im digitalen Raum vergleichsweise wenig Akzente gesetzt, auch weil die Freien Sachsen hier sehr präsent waren.

– Die digitale Performanz der AfD wird in der Öffentlichkeit häufig überschätzt und hängt stark von medialer Resonanz ab. Weiterlesen

Weitreichende Waffen für die Ukraine

19. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Die Büchse der Pandora: Wer will sie öffnen?

Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? In einem Interview vor einigen Wochen äußerte sich Selenskyj auch zu Putin. Verkürzt stellte es der Kyiv Independent vor und titelte am 29. September 2024: “Zelensky: Putin ‘afraid’ to use nuclear weapons because he ‘loves his life’”

Denn im Interview mit Fox sagte Zelensky, er glaube, dass Putin fürchtet, Atomwaffen einzusetzen, weil dieser sein Leben, das Leben, das er führt, liebt. Aber natürlich, so Selenskyj, weiß niemand genau, was in Putins Kopf vorgeht. Tatsächlich kann niemand zu 100 Prozent wissen, was im Kopf eines anderen Menschen so alles vor sich geht. Aber man bekommt schon eine recht klare Vorstellung, wenn man genau hinschaut und zuhört, was ein Mensch sagt. Wie er es sagt, auch, worüber er schweigt. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

19. November 2024 / Roland Appel

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

Illegale Ökonomien

19. November 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

It‘s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Keine Sorge, die ilas sind nicht plötzlich Bill Clinton-Fans geworden. Der gewann mit diesem Spruch 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Aber seine Erkenntnis hilft. Zu oft stellen wir uns unter Organisierter Kriminalität Gangsterbosse, Schießereien und Bling Bling vor (danke, Netflix!). Aber um Narco-Strukturen zu verstehen, brauchen wir auch schnöde Zahlen. Schließlich geht es hier um einen Markt. Weiterlesen

Finanzmärkte

18. November 2024 / Heiner Jüttner

In Diskussionen um „Wachstum Währung Weltwirtschaft“ ist immer wieder von den MÄRKTEN die Rede. Zum Beispiel heißt es:

Die Märkte umgehen die Schuldenbremse.

Die Märkte sind dank Trump in bester Stimmung.

Die Märkte entziehen sich der Regulierung.

Die Märkte manipulieren den Außenhandel.

Die Märkte missbrauchen ihr Insiderwissen.

Die Märkte nehmen die Wachstumsraten in die Mangel.

Die Märkte fördern den Handel mit virtuellen Währungen.

Die Märkte unterstützen Rohstoffspekulationen. Weiterlesen

Mapi León ist wieder voll da

18. November 2024 / Martin Böttger

Mapi Leòn ist in diesem Blog hier bereits prominent erwähnt worden. Das sportliche Blatt bei der damaligen WM wendete sich danach ganz anders, als ich zu diesem Zeitpunkt erwartet hatte. Denn die Spanierinnen, nicht Japan, wurden Weltmeisterinnen und stürzten danach auch noch ihren despotischen Verbandsboss. Sie vollendeten sportlich und politisch, was Señora León sicher gerne miterlebt hätte. Zu allem Unglück fügte sich bei ihr noch eine schwere Meniskusverletzung hinzu. Nun ist sie wieder da, mit strahlend schönem Barca-Fussball. Weiterlesen

Miosga – It better end soon

18. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

In Wahlkampfzeiten wird deutlich, auf welchem Ticket FernsehjournalistInnen surfen. Die SPD-nahe Talkmeisterin Miosga vom Hamburger NDR zeigt, welchen Geruch ihr Stall hat. Sie lädt nach dem Ampel-Aus erst einmal den SPD-Kanzler Scholz ein, um eine Stunde lange allein und samtweich mit ihm zu talken. Eine Woche später (So., 17.11.) kommt dann der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der samtweich mit Söder talken darf, um die von SPD und wichtigen Teilen der Union beabsichtigte neue GroKo medial vorzubereiten. Weiterlesen

Wie das Denken besiegt wird

17. November 2024 / Martin Böttger

Beschleunigung ist das Problem

mit Update 18.11.

Die Wachstumssucht des Kapitalismus enthält die Sucht nach Beschleunigung der Kapitalzirkulation. Das funktioniert bislang “super”, überholt nun aber die physischen und psychischen Möglichkeiten des menschlichen Organismus und Stoffwechsels. Daraus ergibt sich ein Kontrollverlust für die Mehrheit der Menschen, die diesen Prozess nicht steuert, sondern ihm ausgesetzt ist. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Verräterisch

16. November 2024 / Martin Böttger

… ist das Schweigen deutscher Medien und Institutionen zum gestrigen Jahrestag des Beginns der Berliner “Kongo-Konferenz”. Sie bildete das politische Fundament für beispiellose völkermörderische Verbrechen in fast ganz Afrika, an die sich die (Rechts-)Nachfolger*innen der Mörder heute nicht mehr erinnern wollen. Irgendjemand in Frankfurt hat sich doch erinnert. Es ist also noch nicht alles verloren. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

1. Kapitel

Uruguay im internationalen Drogenhandel

Neue Berlin-Umfrage

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Mitgliedertrends der Parteien im Umfeld der Neuwahl

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

Die armen Reichen (Verleger*innen)

Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie

Die Büchse der Pandora: Wer will sie öffnen?

Beschleunigung ist das Problem

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