Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 72 von 459)

Mörderische Visionen

Der dänische Literatur­wissen­schaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

Albtraumhafte Gesichter, ein Pferd, das sich im Schmerz aufbäumt, eine Frau mit totem Baby. Bis heute steht Picassos mythisches, auf der Pariser Weltausstellung 1937 erstmals gezeigtes Werk „Guernica“ für ein gängiges Mantra: Kunst steht gegen den Krieg.

Wie dramatisch sich dieses Selbstverständnis verschoben hat, zeigt nun Anders Engberg-Pedersen. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Hättich sowieso geguckt

Der “Tatort-Dortmund” wird schon vorab gefeiert

Sonntag 17.30 spielt der BVB im Westfalenstadion gegen Mainz. Das sind die, denen sie immer die Trainer wegkaufen. 2023 waren das auch die, gegen die sie die sicher geglaubte Meisterschaft verspielten, am gleichen Ort, also “zuhause”! Ich erinnere mich noch an die Grabesstille in meiner damaligen Fussballkneipe “Schröders 2.0” samstags um 17.20 h, als der BVB zu doof war zu gewinnen, der FC Köln aber noch ein Unentschieden gegen den Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum hielt, Fans beider Vereine bereits feierten, und dann mal wieder kurz vor Schluss das falsche Tor von den falschen Leuten geschossen wurde … Weiterlesen

Die letzte Kolonie

Im April 2025 wird eine von den Sahauris in Algerien organisierte Solidaritätsrundreise in die Westsahara-Camps in Algerien angeboten. Sie soll die Möglichkeit geben, vor Ort die Situation der Sahrauis und ihren Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus erster Hand kennenzulernen.  Weiterlesen

Was schon “alles in Flammen” ist

Jetzt kann es der hiesigen Rüstungslobby mit ihrem Antiamerikanismus nicht schnell genug gehen. Wenn Donald Trump die F-35-Bomber abschaltet, dann stehen “unsere” Krieger im Luftkrieg plötzlich blank da. Und der “beliebteste Politiker Deutschlands” wendet noch zaghaft ein “aber die nukleare Teilhabe”, und solche Texte darüber verschwinden in einigen Tagen in einem Paywallarchiv. Ich finde daran bemerkenswert, dass das jetzt an den “Stern” (Paywall) durchgestochen, aber zuvor Jahrzehnte unter der publizistischen Decke gehalten wurde. Weiterlesen

Mehrheit will höhere Steuern

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Im Würgegriff des Erdoğan-Regimes

Deutsche Politiker finden nur wenig kritische Worte zur Verhaftung İmamoğlus. Der Staatsstreich in der Türkei wirkt sich jedoch auch auf Europa aus.

Lauwärmer als von Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock ließ sich der Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum formulieren: „Bedrückend für die Demokratie“, „äußerst besorgniserregend“, „Rückschlag für die Türkei“.

In Sonntagsreden wird gern das moralische Projekt Europa und der alte Kontinent als Leuchtfeuer von Demokratie und Gewaltenteilung beschworen. Im Zweifelsfall siegen dann doch die nackte Interessen- und Geopolitik. Weiterlesen

Nichts verstanden

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Despoten-TV

mit Update und Mediathekperle

Arte findet nicht alle Despoten gut. Heute z.B. ist mal wieder ein ganzer Abend Wladimir Putin und seinen Untaten gewidmet. Darauf kann sich die komplizierte Arte-Organisation offenbar recht unkompliziert einigen. Bei anderen Despoten sind sie nicht so streng. Z.B. bei den aussergewöhnlich solventen Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konnten z.B. eine ausgewachsene Staatspleite ihres Mitgliedsemirats Dubai ausbalancieren, ohne dass das die Weltöffentlichkeit lange beunruhigen konnte. Solche können sich gewiss auch Medien(-beiträge) leisten (zu kaufen). Weiterlesen

Danke, Jürgen Habermas

Es tut doch gut, dass Jürgen Habermas (95) sich einmal mehr zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt äußert. Auch wenn sein Text, wie Reinhard Olschanski heute im Beueler Extradienst schreibt, an manchen Stellen unentschieden und mäandernd wirkt. Nicht alles, was er in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, muss man mögen, auch seinen Stil nicht, aber sein Plädoyer für ein politisch starkes Europa angesichts eines unzuverlässig gewordenen Partners jenseits des Atlantiks kann gar nicht ernst genug genommen werden, denn die allseits geforderte militärische Einheit und Stärke Europas ohne die gleichzeitige Abgabe von politischer Souveränität der Mitgliedstaaten an eine reformierte und demokratisierte EU und wird entweder nicht funktionieren oder zu einem allgemeinen Primat des Militärischen führen, vor dem einem (oder einer) nur grauen kann. Es wäre eine Art Militärputsch von oben. Weiterlesen

Habermas „Appell für Europa“

Mit seinem „Appell für Europa“ in der SZ vom Wochenende (Paywall) setzt Jürgen Habermas die Reihe seiner spätestens seit dem Ukrainekrieg eher durchwachsenen politisch-zeitgeschichtlichen Einlassungen fort. Der gute und richtige Gedanke in seinem Text ist, dass Europa spätestens nach der offensichtlichen Spaltung des Westens durch den Trumpismus geopolitisch auf sich alleine gestellt ist und deshalb bei Strafe seiner Marginalisierung politisch und auch militärisch einig und stark reagieren muss. Weiterlesen

Dr. TikTok

Nicht die angeblich “psychisch Kranken” sind das Problem, sondern die “normalen” Herrschenden

“Dr. Google” ist mutmasslich derzeit der populärste Hausarzt. Mit ihm realisiert eine Mehrheit potenzieller Patient*inn*en das Einsparen anstrengender lästiger Wartezimmerzeiten. Denn wer kennt mich besser als ich? Siehste. Medizinische Fachleute raufen sich darob die Haare. Besser wäre, sie untersuchten, welchen Anteil ihre eigene Berufspraxis sowie die Ökonomie des Systems, in dem sie arbeiten, an dieser Tatsache hat. Weiterlesen

Made in USA

Wie Sie wissen, glotze ich, wie 85 Mio. Deutsche, keine TV-Talkshows. Aus einer wurde mir nun von einem Angehörigen der kleinen Minderheit der Glotzer*innen berichtet, dass es dort einen Streit gegeben habe – ja, sowas soll es dort in Ausnahmefällen noch geben – ob das, was sich in den USA politisch gerade abspielt, Faschismus sei. Ich weiss das nicht, kann Ihnen aber Quellen empfehlen, die Sie für Ihre eigene Meinungsbildung heranziehen können. Weiterlesen

Gute Arbeit

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall “MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB”. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen

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