Kategorie: Politik (Seite 71 von 459)

Im Ernstfall außer Kraft?

7. April 2025 / Martin Singe

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Das Kapital in seinem Lauf …

6. April 2025 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCXXI

Zunächst die Sensation: einer Freundin gelang gestern eine störungsfreie An- und Abreise von Köln-Deutz nach Beuel und zurück. Bei ihrer Ankunft bewunderten wir das sich bietende Schlachtengemälde der jahrhundertalten S13-Baustelle. Bei der Aussenbesichtigung des sich der Einsturzgefahr nähernden Bahnhofsgebäudes versicherte ich ihr, dass ich das Gebäude persönlich noch in voller Funktion erlebt habe: Fahrkartenschalter, Gepäckservice, Kiosk, Bahnhofsgaststätte, Bahnsteigaufsicht, von echten Menschen individuell gesprochenen Bahnsteigdurchsagen, Wetterschutz – war alles mal da. Weiterlesen

Task Force „Drache“

6. April 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“ (Bezahlschranke). Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. Weiterlesen

Linke Produktionsverhältnisse

5. April 2025 / Martin Böttger

Fast hätte ich es verpasst. Es gab einen Arbeitsgerichtsprozess zwischen der “Verlagsgesellschaft 8. Mai GmbH” und dem Journalisten Stefan Huth. Der Kollege war mir nie weiter aufgefallen, hier war er ein Mitunterzeichner. In seinem Alter ist der weitgehend gewonnene Prozess eine wertvolle Hilfe auf dem Weg zur Rente… Weiterlesen

Anrührend

5. April 2025 / Martin Böttger

In meiner Kindheit war das wichtigste Medium das Antennenfernsehen. Es gab zwei Programme zur Auswahl, später drei. Im Ersten Programm lief zwischen 18 und 20 h ein regionales Werbefernsehen, immer nur im jeweiligen Gebiet empfangbar. Serien des NDR sah ich also nur, wenn ich in den Ferien bei den Grosseltern in Glinde (bei Hamburg) war. So lernte ich u.a. “Hamburg Transit”, “Kommissar Freytag” oder “Hafenkrankenhaus” kennen. Der NDR wiederholt die alten Sachen nachts im Dritten. Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

4. April 2025 / Martin Böttger

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

Ist Gott von Beruf Influencer?

4. April 2025 / Hans Conrad Zander

Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass mir der berühmteste deutsche Wärmepumpen-Hersteller rät, mir einen WLAN-Repeater zu kaufen, damit das mit meiner Wärmepumpe endlich klappt.

Also ein ratloser Blick ins Internet. Gleich stellt sich mir ein „Vater von zwei Jungen“ vor, also ein höchst vertrauenswürdiger Mensch. Er habe, rühmt er, „den Testsieger“ gekauft. Und es war das reine Wunder, was er für Erfahrungen er mit dem WLAN-Repeater-Testsieger gemacht hat: WLAN-Verbesserungen „bis zu 579 Mbit/s“. Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

3. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Trumps Zweites Reich

3. April 2025 / Heiner Jüttner

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen

Links der Grünen

3. April 2025 / Martin Böttger

Sicher, was das ist, ist gar nicht so leicht zu definieren. Sebastian Friedrich und Ingar Solty/Jacobin z.B. meinen nicht ganz abwegig, dass das BSW diesen Ort freiwillig und fahrlässig verlassen hat, und so nicht den entscheidenden, aber einen wesentlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Partei “Die Linke” geleistet habe. Weiterlesen

Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus

2. April 2025 / Johannes Varwick u.a.

Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weiterlesen

Polizeimärchen

1. April 2025 / Martin Böttger

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Die Loblieder auf die Krimireihe “Nachtschicht” (Drehbuch und Regie: Lars Becker) sind in diesem Blog bereits gesungen. Ich kann mir also die Vorreden bei meiner Empfehlung für “Der Unfall” sparen. In dem Film ist detailgetreu zu sehen, was die Politik des “Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben”, wie sie Regierung und Medienmehrheit propagieren, unten, im wahren Leben, anrichten. Und keine Sorge: Ertrinkende im Mittelmeer sehen Sie dabei nicht. Weiterlesen

Verurteilte Straftäterin

1. April 2025 / Christoph Habermann

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen

Durchstich

1. April 2025 / Martin Böttger

Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium “Recherche”. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann “Arbeit”. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung “Bild”. Weiterlesen

Faschismus und Imbalancen

31. März 2025 / Martin Böttger

Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses “Ist” existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: “Es hört nicht auf!” Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen

Menschenzerstörer*innen im Film

30. März 2025 / Martin Böttger

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. “Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.” Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen

Das Alte stirbt

30. März 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für März 2025 erscheint in einer Zeit, in der immer wieder der Satz von Antonio Gramsci zitiert wird, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“. Autoritäre Kräfte gewinnen an Macht und Einfluss, andererseits sind sie schwächer als sie glauben. Dies belegen eindrucksvoll die vielen Demonstrationen für eine freiheitliche und demokratische Welt, in Georgien, in Israel, in Serbien, in der Slowakei, in Syrien, in der Türkei, inzwischen auch in den USA, selbst in Gaza, wo Palästinenser sich gegen den Terror der Hamas erheben, und nicht zuletzt in Deutschland gegen Beschränkungen der Freiheiten der Zivilgesellschaft. Das Editorial befasst sich mit Hintergründen und Herausforderungen unter dem Titel „Deutschland, Europa und die USA – Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik“. Weiterlesen

Schönheit

29. März 2025 / Martin Böttger

Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Kirschblüten gibt es in Bonn nur auf der linken Rheinseite. Wenn Sie auf einer Rheinbrücke stehen, ist das die Seite, auf die die Sonne nicht scheint. Bei uns in Beuel gibt es quasi gar keine Kirschblüten. Gut bei uns vorm Haus sind es vier Bäume, aber das ist ja quasi nichts … Womit ich hier direkt zum Fussball überleiten möchte. Weiterlesen

Steine im Weg

29. März 2025 / Esther Menhard / netzpolitik

Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Im Ernstfall außer Kraft?

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

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Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

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Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

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