Kategorie: Politik (Seite 82 von 444)

Regierung ohne Selbstkritik

22. September 2024 / Peter Strack / Informationsstelle Lateinamerika

Bolivien: politische Bestandsaufnahme zwei Monate nach der Militärrevolte

Im Juli wollten auch bolivianische Politiker*innen nach Venezuela reisen, um die Wahlen zu beobachten. Doch die Regierung des Bruderlandes verwehrte ihnen die Einreise. Sorgenh um die Zukunft der Demokratie in Bolivien selbst muss man sich allerdings auch machen. Schließlich sind für August 2025 Neuwahlen geplant, und die bolivianische Regierung lässt sich von cubanischen und venezolanischen Geheimdienstlern beraten. Doch weil die Regierungspartei MAS aktuell gespalten ist, wackelt ihre Macht. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Murdoch-Nachfolger gefunden?

21. September 2024 / Martin Böttger

Die Geschäftsführung des deutschen Profifussball-Kartells (der Herren) DFL steht derzeit unter Vollstress. Am kommenden Dienstag droht der Spruch eines sog. (rechtsstaatsbefreiten) “Schiedsgerichts” zwischen ihr und dem TV-Rechtehändler und Pay-TV-Anbieter Dazn. Letzterer erhöht schon mal den Druck, der unterm Strich bedeuten könnte, dass ein “Erfolg” der DFL vor dem Gericht teurer werden könnte, als eine Niederlage. So bauen kapitalistische Vollprofis Druck auf. Sympathisch ist was anderes. Weiterlesen

Heilige der Diebe und Händlerinnen

20. September 2024 / Paulina Méndez / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Quitos Altstadt ist heute fein herausgeputztes Weltkulturerbe. In den 1970er-Jahren sah das noch anders aus. Da interessierten sich die Lokalbehörden nicht für die traditionellen Märkte der Altstadt, auf denen Indigene und ehemalige Landarbeiter*innen ihre Waren verkauften. Märkte wie San Roque waren vermeintlich chaotische Orte, die nicht zum kultivierten Ideal der Hauptstadtelite passten. So entstanden hier Organisationsformen jenseits der behördlichen Kontrolle. Und eine Legende wurde geboren: Luz María Endara (1934-2006), besser bekannt als Mama Lucha, knüpfte Beziehungen in den Machtapparat und eroberte Schritt für Schritt die Kontrolle über Quitos Märkte. Ihre Methoden waren skrupellos, doch die Händler*innen feierten ihre Schutzpatronin. Über eine „Frau mit hartem Charakter“. Weiterlesen

Fahrgastvertreter in den Aufsichtsrat

20. September 2024 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn CCIII

Wer kontrolliert eigentlich den Vorstand der Bahn AG? Zum Verständnis – Bahn-Vorstand, dass sind die Leute, die sich Millionen Euro an Boni selbst gewähren, weil es morgens hell wird und abends dunkel, oder weil sie es geschafft haben, irgendwo im Bahn-Konzern die Frauenquote einzuhalten. Mehr hatten sie nicht vorzuweisen, jedenfalls nichts was zur Einhaltung von Fahr- oder anderen Zukunftsplänen geführt hätte. Weiterlesen

“Über all das spricht gerade so gut wie niemand”

20. September 2024 / Martin Böttger

Satiren aus dem wahren Leben

Das Zitat der Überschrift stammt von meiner langjährigen Quasi-Nachbarin im Beueler Mirecourt-Viertel, Annika Schneider/uebermedien. Sie schreibt – noch eine Woche hinter Paywall – über eine weitere missratene ARD-Talkshow (verantw. NDR & WDR). Frau Schneider war vor ihrem Arbeitsbeginn bei uebermedien Beuelerin und machte als “Freie” viel Gutes für den DLF. Zwar gibt ihr Impressum jetzt die Bonner Baumschulallee als Adresse an. Weiterlesen

Lindners Partei

19. September 2024 / Heiner Jüttner

Die Gerüchte verdichten sich, dass Christian Lindner eine neue Partei gründen will, das „Bündnis Christian Lindner“. Zumindest er selbst ist davon überzeugt, über die gleichen Fähigkeiten an Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu verfügen wie Sahra Wagenknecht. Wie sie glaubt er, nur bei Lösung von seiner bisherige Partei erfolgreich sein zu können. Insgeheim hofft er wohl auf die gleichen Wahlergebnisse. Wir wollten Licht in die Gerüchteküche bringen und haben Christian Lindner nach seinen Vorstellungen und Plänen befragt: Weiterlesen

Menschgewordene Foie gras

19. September 2024 / Martin Böttger

Die Uefa-Champions-League

In diesem Jahr sind die Sportressorts der Medien voll mit Anleitungen und Erklärungen, wie genau die sog. “Champions League” der europäischen Mafiaorganisation Uefa nun funktioniert. Ein ehrenwerter Versuch von Maximilian Rieger, Christina Höwelhans und Sabine Lerche/DLF hier: “Was der neue Turniermodus mit sich bringt – Die 2022 von der UEFA beschlossene Reform der Champions League geht an den Start. Dabei hat sich nicht nur der Spielmodus verändert, es gibt auch mehr Teilnehmer, mehr Spiele und vor allem mehr Geld für die UEFA.” Klar ist: der Titel ist irreführend. Es nehmen zwar auch “Champions” teil, aber in erster Linie kostspielige TV-kompatible Teams, die dringend das viele Geld brauchen. Weiterlesen

Die selbstverschuldete Autokrise

19. September 2024 / Roland Appel

Volkswagen hat seiner Belegschaft den Krieg erklärt, weil das Management unfähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Konzern verdient im Moment ca. 12 Milliarden Euro im Jahr und schüttet 4,5 Milliarden an Dividenden aus. Jahrzehntelange soziale Kompromisse, die der Konzern mit satter Staatsbeteiligung früher einführte (z.B. 5000 Mitarbeitende für 5000€) sollen der Vergangenheit angehören. Erstmals seit über 30 Jahren soll es betriebsbedingte Kündigungen geben. VW ist symptomatisch für die Lage in der Automobilindustrie, der FDP und CDU derzeit mit irrlichterndem Blödsinn die Rahmenbedingungen verunsichern. Weiterlesen

Der Weg zur Macht

19. September 2024 / Dalila Sarabia / Informationsstelle Lateinamerika

Claudia Sheinbaum wird erste Präsidentin Mexikos

Am 2. Juni 2024 gewinnt die Tochter jüdischer Einwander*innen mit großem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen in Mexiko. Claudia Sheinbaum ist damit die erste regierende Frau in 200 Jahren mexikanischer Staatsgeschichte. In gerade einmal neun Jahren ist die Physikerin und promovierte Energiewissenschaftlerin zur einflussreichsten Frau Mexikos aufgestiegen. Ein einzigartiger Werdegang in Mexikos Politik. Weiterlesen

Brutstätten des Realismus

19. September 2024 / Martin Böttger

Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten “Frankfurter Schule” ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz’ durchaus berechtigte Erregung: “Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille” zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen

Kommt die Gesichtserkennung?

18. September 2024 / Rumen Milkow / Berliner Zeitung

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

Sie sehen aus wie kleine Ufos mit Stacheln obendrauf. Die Stacheln sollen Tauben davon abhalten, sich draufzusetzen, denn die Ufos fliegen nicht. Sie sind fest in Berliner S-Bahnhöfen beispielsweise am Gesundbrunnen, am Ostkreuz und in Schöneberg montiert. In ihnen befinden sich augenscheinlich mehrere Kameras, vermutlich vier, vielleicht sind sie sogar beweglich. Weiterlesen

Die weißen Tauben sind müde

18. September 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Auch eine Buchbesprechung

Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen

Frauen & Macht

18. September 2024 / Informationsstelle Lateinamerika

Der 1. Oktober wird ein historischer Tag. Zum ersten Mal wird in Mexiko eine Frau an der Spitze des Staates stehen. Claudia Sheinbaum ist eigentlich Wissenschaftlerin, ihre steile politische Karriere von der Bürgermeisterin zur Präsidentin baute sie in gerade einmal neun Jahren auf. In Mexiko hört man heute überall: „Es ist die Zeit der Frauen“. Dabei ist es für sie noch immer eines der gefährlichsten Länder. Jeden Tag werden neun Frauen umgebracht. Mindestens zwei dieser Morde gelten als Femi(ni)zide – Frauen werden umgebracht, einfach weil sie Frauen sind. Diskriminierung am Arbeitsplatz und sexistische Anmache auf der Straße bleiben Alltag. Es scheint kein Widerspruch zu sein: Mächtige Frauen und eine Macht, die sich gegen Frauen richtet. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / Roland Appel

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Die Katastrophen und wir

18. September 2024 / Martin Böttger

Gestern Mittag traf ich eine alte Freundin zufällig im Beueler Dorf, und wir versicherten uns gegenseitig des Glückskinderdaseins, wie es hier schon Elke Heidenreich beschrieben hat. Südöstlich von uns kommen Menschen durch Unwetter um, während es in Beuel noch kein braunes Blatt in Bäumen und Gestrüpp gibt, umschmeichelt von wärmender Spätsommersonne. Wo ist es besser als hier? Weiterlesen

Der Doof des Tages

17. September 2024 / Martin Böttger

Zu dumm zum Inszenieren

Während Friedrich Merz seit Jahrzehnten die Gier aus allen Poren schwitzt, und er sich in diesen Tagen, endlich, endlich zur Kanzlerkandidatur durchstolpert – würde er gewählt, wäre er beim Amtsantritt mit 70 weit jünger als Adenauer bei seinem Amtsantritt 1949, und ebenso jünger als der von ihm verehrte Donald Trump – währenddessen also hat dieser Merz irgendwo einen sozialdemokratischen Bürgermeister gefunden, am gleichen Tag in die Schlagzeilen hineinzustolpern, und an “seinem” Kanzler öffentlich zu sägen. Weiterlesen

Wut + Miese Stimmung

16. September 2024 / Henning Venske

Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen

Wovon träumt Georgien?

15. September 2024 / Martin Böttger

Als ich heute, abgefüllt mit einem Duroc-Schweinekotelett und einem Nero d’Avola, durch die angenehm wärmende spätsommerliche Nachmittagssonne auf dem schattigen Beueler Rheindeich zu Verdauungszwecken lustwandelte, dachte ich: so ähnlich muss Georgien sein. Ich war nie dort. Freundinnen, die dort Urlaub gemacht hatten, berichteten von einem landschaftlichen und genussfreudigen kulinarischen Paradies. Leider, leider gibt es keine deutschsprachigen Medien, die über das schöne Land halbwegs seriös berichten. Sind alle abgehauen aus diesem grossräumigen Zentrum von Chinas “Belt & Road Initiative”. Olaf Scholz musste selbst hin, mit einem Flugzeug voll Berliner*inne*n, die nur darauf warten, dass er stolpert. Weiterlesen

Tod durch Sport

15. September 2024 / Martin Böttger

Jeder 40.000. Marathonläuferin kratzt ab

Die neoliberale Ökonomie forciert nicht nur die Individualisierung, stabilisiert sich auf diese Weise selbst gegen die Gefahren kollektiven Widerstands. Sie frisst sich auch ins Bewusstsein des Individuums. Die Zunahme psychischer Erkrankungen schieben viele auf Corona. Das ist auch nicht abwegig. Aber Corona war kein Systemchanger, sondern “nur” Beschleunigung, und in dieser Hinsicht besonders kapitalismusimmanent. Wenn also in dieser grenzenlosen neoliberalen Freiheit etwas schiefläuft, kann es nur am Selbst liegen, das Fehler gemacht hat und dafür verantwortlich ist. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Bolivien: politische Bestandsaufnahme zwei Monate nach der Militärrevolte

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Ecuador: Wie „Mama Lucha“ sich die Macht über Quitos Märkte eroberte

Wundersame Bahn CCIII

Satiren aus dem wahren Leben

Die Uefa-Champions-League

Claudia Sheinbaum wird erste Präsidentin Mexikos

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

Auch eine Buchbesprechung

Zu dumm zum Inszenieren

Jede*r 40.000. Marathonläufer*in kratzt ab

Newsletter

Andere lesen gerade

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

Jeder 40.000. Marathonläuferin kratzt ab

AutorINNen