Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 22 von 26)

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

I.

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

Die Demokratie-Frage

Phönix-Runde nicht verpassen

Im Juli habe ich sie verpasst. Ich war in Herzinfarkt-Reha. Wer hat eine bessere Entschuldigung? Jetzt habe ich sie als mittägliche Wiederholung im linearen TV-Programm entdeckt, und empfehle sie weiter:

phoenix runde: Musk, Bezos, Thiel – Die Macht der Tech-Milliardäre – Alexander Kähler diskutiert mit Markus Beckedahl (Zentrum für Digitalrechte und Demokratie), Anja Wehler-Schöck (Tagesspiegel), Christian Schiffer (Co-Autor ‘Die Peter Thiel Story’) und Bojan Pancevski (The Wall Street Journal).” Ein Jahr verfügbar. Kompakter erklären geht nicht. Weiterlesen

Unsauberer Sprengstoff

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

J.D. Goebbels – Machtergreifung I

Der US-Minister für Volksaufklärung und Propaganda durchforstet gerade die Museen und Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenkstätten auf “unamerikanische Inhalte”. Sie wissen nicht was das ist? Alles “Woke”, aufklärerische, vermutet oder diffamiert linke, Liberale, LGBTQ-nahestehende, Minderheiten zugehörige, feministische, indigene oder verdächtig mit der Verfassung der Vereinigten Staaten Übereinstimmendes soll zum 250-jährigen Jubiläum der USA aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Woher kennen wir das bloss?  Wo gab es das schon mal? Weiterlesen

Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Mit einem neuen Überwachungspaket will das CSU-geführte Innenministerium unter anderem mehr Befugnisse für biometrische Gesichtserkennung schaffen. Das heißt, Polizist*innen sollen viele Menschen auf einmal anhand ihres Gesichts identifizieren und verfolgen dürfen. Verkauft werden die Pläne als Sicherheitspaket. Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr und lehnen die Pläne ab. Weiterlesen

Die späten Gefangenen einer Ideologie

Die Probleme der Kunstfreiheit – Wird Kunst für Propagandazwecke missbraucht, beruft man sich gern auf Kunstfreiheit. Wie deutsch dieses Konzept ist, untersucht Peter Jelavich.

“Kunst sollte absolut frei sein.“ Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Documenta in Kassel im Frühsommer holte Carolyn Christov-Bakargiev zum großen Plädoyer für die Kunstfreiheit aus. Die Kunsthistorikerin sieht in der Kunstfreiheit einen notwendigen „Stresstest“ für demokratische Gesellschaften. Die Kritik an problematischen Inhalten, argumentierte sie, sei oft überzogen – die Freiheit der Kunst müsse über allem stehen. Weiterlesen

Bundesmittel für netzpolitik.org

Vor zehn Jahren floss kein Geld – Aber der geldwerte Vorteil war weit höher

Der kompetente Kollege Stefan Krempl/heise erinnerte gestern daran, wie die autorisierten Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland die Kollegen Markus Beckedahl und André Meister/netzpolitik zu Staatsfeinden ernennen lassen wollten. Das führte dazu, dass diese zwar nervlich stark alterten, aber danach in mehr Geld schwammen, als sie jemals zuvor gesehen hatten. Und der Generalbundesanwalt in den Ruhestand gehen musste. Weiterlesen

„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

Die Angst, etwas zu verpassen, bleibt ein starker Antrieb beim anhaltenden Tamtam um Künstliche Intelligenz. Alle machen doch gerade „was mit KI“. KI-Berater geben sich überall die Klinken in die Hand, um ihre Heilsversprechen zu verkünden. Weiterlesen

Nicht in der FAZ

Patrick Bahners, Abitur und Studium in Bonn, war zeitweise in Köln ansässig, um für das FAZ-Feuilleton aus NRW zu berichten. Ob die Schuhe des verrenteten Andreas Rossmann zu gross waren? Anfang dieses Jahres, so ist zu lesen, kehrte er nach Frankfurt zurück. Heute nun ein schwererer Stand als zuvor? Oft habe ich andere Meinungen als er. Diese z.B. ist nicht in der FAZ erschienen, sondern auf einem digitalen Netzwerk. Weiterlesen

Erfolg

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Weiterlesen

Ein Trend zum Wegschmeißen

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

“Wir glauben, dass die Schönheit der Mode für alle zugänglich sein sollte, nicht nur für die wenigen Privilegierten.” So wirbt die chinesische Fast-Fashion-Firma Shein. Fast minütlich gibt es auf der Online-Plattform neue Angebote. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die hier Partykleider für 8,68 Euro oder Hosen für 14,87 erstehen können und beim Stöbern zwischen niedlich-süß oder hinreißend, lässig, sexy oder bescheiden wählen können. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

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