Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen
mit Update 15.4.
Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen
Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen
Geständnis vorweg: als Fussballer war er ab 1965 mein grosses Vorbild. Nicht zuviel rennen, keine Hektik verbreiten, stattdessen überlegene Ruhe und Übersicht, zentimetergenaue Steilpässe auf sprintfähige Mitspieler, dazu direkt verwandelte Freistösse und Eckbälle, die mutmasslich später auch Lionel Messi studiert haben dürfte. Es folgte eine nicht minder beeindruckende Managerkarriere beim Hamburger SV, den er, mit tatkräftiger Hilfe des genialen Ernst Happel, zum deutschen Fussballmeister und zum Europapokalsieger machte. Weiterlesen
Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen
Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen
Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.
Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen
Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen
Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall “MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB”. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen
Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen
Naika Foroutan – ich bekenne mich als Verehrer. Aus meiner unmassgeblichen persönlichen Sicht markiert sie die Leistungsspitze der deutschen Migrationspublizistik – seit sie einem gewissen Sarrazin öffentliche wissenschaftliche Widerworte widmete. Die Zeit ist über diesen Wicht hinweggegangen. Nur leider ist seitdem auch nichts besser, aber vieles schlimmer geworden. Gut, dass Frau Foroutan sich weder entmutigen noch entkräften lässt. Hier ein aktuelles Lebenszeichen. Weiterlesen
Die deutschen Nazis unterschieden zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben. Nicht ihr eigenes, sondern das Anderer, von denen sie viele Millionen industriell umbrachten und vernichteten. So grob ist der real existierende, und gelegentlich bürgerlich-demokratisch eingehegte Kapitalismus nicht. Die Brücke zwischen beiden ist die Eugenik. Im Rahmen der neoliberalen Selbstoptimierung und Individualisierung sollen die Individuen “selbst entscheiden”, ob und wann ihr eigenes Leben lebensunwert ist. Weiterlesen
mit Update 11.3.
In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen
Wenn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Weiterlesen
Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen
Gestern hat mal wieder ein (deutscher) Mann mit seinem Auto mutwillig Menschen totgefahren. Das Auto ist eine mörderische Waffe, das weiss ich spätestens, seit ich meinen Führerschein gemacht habe. Autoverbotszonen sind jedoch nur spärlich zu entdecken. Das andere Problem sind wir Männer. Weiterlesen
In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen
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