Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 23 von 26)

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

28. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 31. KW 2025

27. Juli 2025 / / Keine Kommentare

„Welcher Religion gehörten Ihre Großeltern an?” stand so in einer Volksbefragung von rund 100 Jahren. Na, was haben die Nazis danach mit diesem Datenschatz gemacht? Ausgeschlachtet, war ja da. Der freundliche Blockwart um die Ecke wusste dann auch, ob die umgezogen sind.

Zweckbindung erhobener Daten wäre sehr hinderlich bei der Endlösung gewesen. Das müssen wir sehen, wenn die tägliche Polizeiarbeit nicht durch Aktenberge und überflüssigen Anträgen zu verschiedenen Datenbankabfragen ersticken soll. Data-Fusion ist der Fachbegriff, wenn alles auf Knopfdruck automatisiert zusammengeführt wird. Das entlastet die Beamtenwelt und ist zudem rasend schnell. Und praktisch. Weiterlesen

Zölle gegen Grundrechtsschutz?

24. Juli 2025 /

Digitalcourage, die NGO, die jährlich den “Big Brother Award” verleiht, hat auf eine der größten Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung  in Europa hingewiesen. “Was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift ‘Zollstreit mit den USA’ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden.” Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde

23. Juli 2025 /
Das Problem heißt nicht nur Palantir

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 30. KW 2025

20. Juli 2025 /

Teufel aber auch, egal was die EU treibt, es taugt nix! Wir sind komplett auf dem falschen Weg, sagt Joal Kaplan auf Linkedin: „Europe is heading down the wrong path on AI.“

Er hat die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (AI-Act) präzise durchgeackert und kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem klaren Ergebnis: Es sei rechtlich unsicher, überreguliert und vor allem innovationsfeindlich. In dem AI-Act von uns stehen so teuflisch fiese Dinge, wie transparente Dokumentation, Schutz von Urheberrechten beim Training oder Berücksichtigung von Löschbegehren. Weiterlesen

Geld für die Heimat

17. Juli 2025 /

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Rufmord mit Merz/Söderhilfe

16. Juli 2025 /

Professorin Brosius-Gersdorf ist kein Einzelfall der gezielten Denunziation. Rechte Netzwerke, selbsternannte “Lebensschützer”, die mit dem geborenen Leben um so rücksichtsloser und faschistoid umgehen, planten offensichtlich seit Monaten ihr Vorgehen, um eine liberale Verfassungsrichterin zu diffamieren und so ihre Wahl zu verhindern. Die Schablone dafür lieferte das Vorgehen durchgeknallter Evangelikaler im US-“Bible Belt”. Wie infam und zielgerichtet die rechten Hetzer dabei vorgingen, hat System und die TAZ heute aufgedeckt. Weiterlesen

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

16. Juli 2025 /

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

15. Juli 2025 /

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Es muss etwas passieren

14. Juli 2025 /
Umgang mit psychischen Erkrankungen

Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken. Weiterlesen

Trumpisierung der CDU/CSU

11. Juli 2025 /

Die CDU/CSU-Fraktion bzw. Teile von ihr haben die Wahl von drei Kandidat:innen für das Bundesverfassungsgericht torpediert. Im Richterwahlausschuss gab es zuvor eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidat:innen. Gegen beide Frauen, vor allem gegen die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die politisch eher bei der FDP zu verorten wäre, wurde von rechtsextremen Medien eine wochenlange Hetzkampagne mit diffamierenden Unwahrheiten, etwa der Behauptung, sie sei für eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt, geführt. Damit zielt die populistische, extreme Rechte direkt gegen das Bundesverfassungsgericht und auf die Herzkammer der Demokratie. Die CDU/CSU ist vorn mit dabei. Weiterlesen

Politische Pornografie

9. Juli 2025 /

Nach der Speichelleckerei auf dem NATO-Gipfel dachten ja viele, dass Obszönitäten in Sachen Trump kaum noch zu überbieten seien. Benjamin Netanjahu hat den Gegenbeweis angetreten. Er hat den vorläufigen Jahrhundertrekord der politischen Pornografie aufgestellt – den “Deep Throat” völkerrechtswidriger Vertreibung von Menschen.

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Ein krasses Fehlurteil?

24. Juni 2025 /

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin “Compact” nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der “Gesamtwürdigung” des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

KI am Filmset

19. Juni 2025 /
Neuer Tarifvertrag schützt Schauspieler*innen vor digitalem Missbrauch

Digitale Doppelgänger, synthetische Stimmen, KI-generierte Szenen – der technologische Wandel verändert die Filmbranche rasant. Ein neuer Tarifvertrag von ver.di, BFFS und Produzentenallianz regelt erstmals, wie generative KI in Film- und Fernsehproduktionen eingesetzt werden darf. Er schützt Schauspieler*innen vor der unkontrollierten Nutzung ihres digitalen Abbilds – und könnte europaweit Vorbild sein. Weiterlesen

Intransparent und straffrei

19. Juni 2025 /
Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen

Diskurswürdiges Friedenspapier

2. Juni 2025 /

In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik der Bundesregierung und dem Aufrüstungskurs haben, es aber keine qualifizierte außenpoltische Diskussion gibt – abgesehen von der Initiative rund um den baden-württembergischen Minister Winnie Herrmann.  Weiterlesen

Heult doch

2. Juni 2025 /
Datenparasitäre Konzerne und ihre Lobbys stecken dumme Behörden und Politiker*innen in ihre Westentasche

Jüngst klagte und jammerte ein CDU-Politiker stellvertretend für Bundeswehr und Reservistenverband über ein Datenvergehen, das diese selbst begangen haben. Sie hatten Daten von 1 Million männlichen Deutschen. Haben sie nicht geschützt. Und jetzt sind sie weg. Und schuld daran soll der Datenschutz sein. Das kann sich Kabarett gar nicht ausdenken. Roland Appel und Christian Wolf berichteten. Christian Wolfs wöchentlicher Rückblick ist spielend auf eine Tagesschau ausbaubar. Dazu zwei Beispiele. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025

1. Juni 2025 /

„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.

BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf Weiterlesen

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