Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen
Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.
Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen
In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia “nicht existent”, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen
Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar. Weiterlesen
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen
Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
Vor rund sieben Monaten endete die Fußball-EM in Deutschland. Diese brachte nicht nur fragwürdige Hand-Elfmeter und faschistische Handgesten – sondern auch die Weiterentwicklung einer neuen Polizei-Software. Mit dieser simuliert die Polizei das Verhalten von Menschenmassen bei Großveranstaltungen. Weiterlesen
Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).
Ende 2022 trägt eine Biberdame eine rosafarbene Plüschente durch einen Hausflur. Sie ist zu Gast in einer gemeinnützigen Auffangstation für bedürftige Biber im US-Bundesstaat Mississippi. Die Biberdame platziert die Plüschente neben dem Türrahmen auf einem Handtuch und drückt mit den Pfoten auf ihr herum, bis alles richtig sitzt. Wenig später zieht sie für den Bau ihres Dammes unter anderem raschelndes Geschenkpapier über die haselnussbraunen Dielen, einen kleinen Weihnachtsbaum, eine grobe Decke und einen Pantoffel. Sollte – entgegen aller Erwartungen – ein Fluss durch diesen Flur fließen: Der Damm stünde bereit. Weiterlesen
Schock in der Mittagspause. Fast hatte ich mein tägliches Lesepensum durch, da fand ich bei heise-online diese dpa-Meldung: “Meldeportal für Hafenkriminalität jahrelang ohne Funktion – Über ein Bremer Online-Meldeportal kann man anonym Hinweise zu Kriminalität abgeben. Jahrelang dachte die Justiz, es seien keine Meldungen eingegangen.” Im Kabarett werden ja immer gerne billige Witze über das Bremer Abitur gemacht. Weiterlesen
Wer hier um Marktanteile kämpft, kennt keine Verwandten. Monika Ermert/heise wagt zu berichten und zu kommentieren: “Missing Link: Fällt Afrinic und die Selbstverwaltung von IP-Adressen? – Die afrikanische IP-Adressregistry Afrinic steckt in einer tiefen Krise, bei der auch das globale System der IP-Adressverwaltung infrage steht.” Weiterlesen
Die heutige Degitalisierung versucht, eine Hilfestellung zu geben. Eine Hilfestellung zum Scheitern, im Speziellen von Digitalvorhaben. Auch wenn Coachings dieser Art oftmals eine erträgliche Einnahmequelle für eine ganze Industrie von Berater*innen sein können, ist es mir wichtig, diese Ratschläge kostenfrei zu geben. Denn letztlich kann nur konsequentes Scheitern in Digitalvorhaben dazu führen, dass diese irgendwann zu einem Ende kommen. Weiterlesen
Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”. Weiterlesen
Nun treten sie wieder zusammen, die Männer in Frauenkleidern, in meiner Lieblingsfarbe Magenta, aber leider in der von mir am konsequentesten abgelehnten Haltung, der Heuchelei von Barmherzigkeit und Zuwendung bei gleichzeitiger Diskriminierung von Frauen, unterdrückter oder extensiver Sexualität, Duldung und Leugnung sexuellen Mißbrauchs, seelischer wie körperlicher Vergewaltigung weltweit. Von Psychoterror, Mißhandlungen und Foltertechniken gegenüber Heimkindern, Waisen, Kindern in Ferienlagern und Nachkriegs-Kinderlandverschickungen in Deutschland. Sie haben als intellektuelle und machtpolitische Basis für ihre üble Tätigkeit einen Staat mit ca. 800 Einwohnern gegründet, verfügen über ein unschätzbares Milliardenvermögen an Immobilien und das Kapital der weltweit reichsten Bistümer: Köln und Chicago. Und ihre Firma, ihr Staat, ihr Regime überdauert nahezu zwei Jahrtausende. Weiterlesen
Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Weiterlesen
Als ich in den 70ern/80ern noch Konkret-Abonnent war, habe ich erstmals Texte von Dietrich Kuhlbrodt wahrgenommen. Entfallen war mir, dass der Gute im Hauptberuf Staatsanwalt war. Und in diesem Job einer der wenigen Guten in der BRD-Geschichte. Das ist der wichtigste Erzählstrang in dem keine Sekunde langweiligen Lang-Dokumentationsfilm “NONKONFORM” von Arne Körner. Das Beste an dem Film, und das tut den Anderen nicht Unrecht: die Musik von Helge Schneider. Weiterlesen
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen
Endlich! Am 19. Mai 2025 wird die Klage von Digitalcourage gegen die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt.
Bereits im Jahr 2022 haben wir Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator eingereicht. Diese App ist voller Tracker, die persönliche Daten einer Reise sammeln und weiterleiten. Diese Datenweitergabe kann von den Reisenden in der App nicht abgeschaltet werden. Denn die Bahn nutzt einen Trick: Sie behauptet, die Tracker seien technisch notwendig. Die Daten von Millionen Fahrgästen landen so bei den großen Datenkraken. Das halten wir für rechtswidrig. Weiterlesen
Vieles, was hier gezeigt wird, kann so ähnlich auch in “funktionierenden” Rechtsstaaten passieren. Die bosnischen Verhältnisse, die Kriegs- und Nachkriegsgeschichte, kommen adäquat vor, überdecken aber nicht die Filmhandlung, die in der Gegenwart angesiedelt ist. Die Hauptrolle Staatsanwältin Nevena Murtezić, dargestellt von Jasna Đuričić, kämpft um und für einen Rechtsstaat. Sie lebt in Scheidung, die Erziehung des erwachsen werdenden Sohns ist missraten. Weiterlesen
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