Kategorie: Rechtspolitik (Seite 25 von 29)

Unsauberer Sprengstoff

20. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

Zukunft der Polizeiarbeit

17. August 2025 / Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.
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J.D. Goebbels – Machtergreifung I

15. August 2025 / Roland Appel

Der US-Minister für Volksaufklärung und Propaganda durchforstet gerade die Museen und Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenkstätten auf “unamerikanische Inhalte”. Sie wissen nicht was das ist? Alles “Woke”, aufklärerische, vermutet oder diffamiert linke, Liberale, LGBTQ-nahestehende, Minderheiten zugehörige, feministische, indigene oder verdächtig mit der Verfassung der Vereinigten Staaten Übereinstimmendes soll zum 250-jährigen Jubiläum der USA aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Woher kennen wir das bloss? Wo gab es das schon mal? Weiterlesen

Dringende Warnung vor Gesichtserkennung

12. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Mit einem neuen Überwachungspaket will das CSU-geführte Innenministerium unter anderem mehr Befugnisse für biometrische Gesichtserkennung schaffen. Das heißt, Polizist*innen sollen viele Menschen auf einmal anhand ihres Gesichts identifizieren und verfolgen dürfen. Verkauft werden die Pläne als Sicherheitspaket. Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Grundrechte in Gefahr und lehnen die Pläne ab. Weiterlesen

Die späten Gefangenen einer Ideologie

11. August 2025 / Ingo Arend

Die Probleme der Kunstfreiheit – Wird Kunst für Propagandazwecke missbraucht, beruft man sich gern auf Kunstfreiheit. Wie deutsch dieses Konzept ist, untersucht Peter Jelavich.

“Kunst sollte absolut frei sein.“ Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Documenta in Kassel im Frühsommer holte Carolyn Christov-Bakargiev zum großen Plädoyer für die Kunstfreiheit aus. Die Kunsthistorikerin sieht in der Kunstfreiheit einen notwendigen „Stresstest“ für demokratische Gesellschaften. Die Kritik an problematischen Inhalten, argumentierte sie, sei oft überzogen – die Freiheit der Kunst müsse über allem stehen. Weiterlesen

Bundesmittel für netzpolitik.org

11. August 2025 / Martin Böttger

Vor zehn Jahren floss kein Geld – Aber der geldwerte Vorteil war weit höher

Der kompetente Kollege Stefan Krempl/heise erinnerte gestern daran, wie die autorisierten Behörden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland die Kollegen Markus Beckedahl und André Meister/netzpolitik zu Staatsfeinden ernennen lassen wollten. Das führte dazu, dass diese zwar nervlich stark alterten, aber danach in mehr Geld schwammen, als sie jemals zuvor gesehen hatten. Und der Generalbundesanwalt in den Ruhestand gehen musste. Weiterlesen

Degitalisierung: Vom Fach

10. August 2025 / Bianca Kastl - netzpolitik

Die Welt der Fachanwendungen mag langweilig wirken, und doch sollten wir sie als Gesellschaft immer kritisch begleiten. Denn ob wir wollen oder nicht: Software ist längst Teil der Daseinsvorsorge und Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und daraus erwächst eine Verantwortung. Weiterlesen

„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

9. August 2025 / Constanze Kurz - Stefan Ullrich - netzpolitik

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

Die Angst, etwas zu verpassen, bleibt ein starker Antrieb beim anhaltenden Tamtam um Künstliche Intelligenz. Alle machen doch gerade „was mit KI“. KI-Berater geben sich überall die Klinken in die Hand, um ihre Heilsversprechen zu verkünden. Weiterlesen

Nicht in der FAZ

8. August 2025 / Martin Böttger

Patrick Bahners, Abitur und Studium in Bonn, war zeitweise in Köln ansässig, um für das FAZ-Feuilleton aus NRW zu berichten. Ob die Schuhe des verrenteten Andreas Rossmann zu gross waren? Anfang dieses Jahres, so ist zu lesen, kehrte er nach Frankfurt zurück. Heute nun ein schwererer Stand als zuvor? Oft habe ich andere Meinungen als er. Diese z.B. ist nicht in der FAZ erschienen, sondern auf einem digitalen Netzwerk. Weiterlesen

Gesichtserkennung und Datenanalyse

8. August 2025 / Chris Köver - netzpolitik

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung. Weiterlesen

Zweifelhafter “Erfolg”

8. August 2025 / Roland Appel

Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, ultrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen. Weiterlesen

Erfolg

7. August 2025 / Digitalcourage

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Weiterlesen

Wie künstliche Videos Social Media fluten

6. August 2025 / Karoline Tanck - netzpolitik

Studie zu “AI Slop”

Eine neue Studie zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte nur unzureichend – und gerade TikTok wird von bizarren synthetischen Videos dominiert. Die Plattformen verstoßen damit gegen EU-Vorgaben und sorgen für eine Flut von automatisierter Desinformation. Weiterlesen

Ein Trend zum Wegschmeißen

6. August 2025 / Annette Jensen - ver.di-publik

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

“Wir glauben, dass die Schönheit der Mode für alle zugänglich sein sollte, nicht nur für die wenigen Privilegierten.” So wirbt die chinesische Fast-Fashion-Firma Shein. Fast minütlich gibt es auf der Online-Plattform neue Angebote. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die hier Partykleider für 8,68 Euro oder Hosen für 14,87 erstehen können und beim Stöbern zwischen niedlich-süß oder hinreißend, lässig, sexy oder bescheiden wählen können. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

4. August 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

4. August 2025 / Martin Böttger

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

28. Juli 2025 / Chris Köver - netzpolitik

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 31. KW 2025

27. Juli 2025 / Christian Wolf

„Welcher Religion gehörten Ihre Großeltern an?” stand so in einer Volksbefragung von rund 100 Jahren. Na, was haben die Nazis danach mit diesem Datenschatz gemacht? Ausgeschlachtet, war ja da. Der freundliche Blockwart um die Ecke wusste dann auch, ob die umgezogen sind.

Zweckbindung erhobener Daten wäre sehr hinderlich bei der Endlösung gewesen. Das müssen wir sehen, wenn die tägliche Polizeiarbeit nicht durch Aktenberge und überflüssigen Anträgen zu verschiedenen Datenbankabfragen ersticken soll. Data-Fusion ist der Fachbegriff, wenn alles auf Knopfdruck automatisiert zusammengeführt wird. Das entlastet die Beamtenwelt und ist zudem rasend schnell. Und praktisch. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit”

Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.

Die Probleme der Kunstfreiheit – Wird Kunst für Propagandazwecke missbraucht, beruft man sich gern auf Kunstfreiheit. Wie deutsch dieses Konzept ist, untersucht Peter Jelavich.

Vor zehn Jahren floss kein Geld – Aber der geldwerte Vorteil war weit höher

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Studie zu “AI Slop”

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

Palantir und biometrische Überwachung

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

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