Kategorie: Umweltpolitik (Seite 35 von 35)

Mega-Bergbau in Ecuador – Rentabel durch Enteignung

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von William Sacher / Informationsstelle Lateinamerika (ila)

Der Widerstand gegen Großbergbau-Projekte hat überall in Lateinamerika stark zugenommen. Die chilenische „Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte in Lateinamerika” (OCMAL) hat erfasst, dass es aktuell 219 Konflikte in ganz Lateinamerika gibt. Lateinamerika hat sich zu einer erstklassigen Region für die Investitionen transnationaler Bergbauunternehmen entwickelt, deren Megaprojekte gewaltsame Enteignungen mit sich bringen. Tiefgreifende sozio-ökologische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Veränderungen sind die Folge, betroffen sind bislang unberührte Gebiete, tropische Wälder des Amazonas-Regenwalds, Andengebirge und Gletscher. Viele Gemeinden – sowohl ländliche, indigene wie städtische – wehren sich gegen diese neue Kolonisierungs- und Enteignungswelle. Ecuador ist ein gutes Beispiel für diese Prozesse.

Bergbauunternehmen müssen imstande sein, große Flächen zu kontrollieren, oft Zehntausende oder gar Hunderttausende von Hektar. Diese Kontrolle muss total und bedingungslos sein, damit sich die Bergbauprojekte rentieren. Das zerstörerische Modell des gegenwärtigen Großbergbaus und die damit einhergehenden Eigentumsformen stehen im krassen Gegensatz zu den traditionellen Strukturen vor Ort. Die dabei stattfindenden Enteignungsprozesse sind vielgestaltig. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

28. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Merkel als Gamerin – Ramsauer als Trump

26. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Eindrücke zum Wahlkampf 2017
von Gert Samuel

Einen Monat vor dem Termin der Wahlen zum Bundestag beklagen manche den fehlenden Wahlkampf. Sollte es vielleicht so sein, dass sich dieser Wahlkampf gerade dadurch auszeichnet, quasi als Bestandteil von Unterhaltung mitzulaufen? Und doch ist es anders – zumindest teilweise.

Da ist zum Beispiel die Vorsteherin im politischen Berliner Olymp. Wer hätte vermutet, dass sie, die bisher nie eine Spiele-Messe („gamescom“) besucht hat, es gerade in diesem zu Ende gehenden August erstmalig unternehmen würde? Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze wären in jedem Jahr zuvor auch Anlass gewesen, dort zu erscheinen und eine schlaue Rede zu halten. Es geht um Wählerstimmen eines bisher wenig gehätschelten Klientels – also will sie auch da hin. Es geht allerdings um mehr. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

Schweiz streitet über Halal-Fleisch

18. August 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Müssen Tiere beim betäubungslosen Schlachten unnötig leiden? Die Schweiz debattiert ein Importverbot für koscheres und Halal-Fleisch.

Sommerloch? Keineswegs. Die Schweiz debattiert in der nachrichtenarmen Zeit erregt ein Importverbot für geschächtetes Fleisch. Betroffen von einem Verbot wären die rund 18.000 Juden und 320.000 Muslime im Land. Sie sind auf die Einfuhr von koscherem und Halal-Fleisch aus dem Ausland angewiesen, da Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren, in der Schweiz seit 1893 verboten ist.
Auslöser der Debatte ist ein mit „Koscheres Fleisch soll in der Schweiz verboten werden“ überschriebener Artikel des Zürcher Tagesanzeiger über einen Nationalratsbeschluss vom Juni. Darin beauftragte es den Bundesrat, also die Regierung, „unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen“.

Der Antragsteller, der sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Aebischer, nannte in der Begründung lediglich Froschschenkel, Pelze und Gänsestopfleber. Das führte damals kurzzeitig zu einem Sturm der Entrüstung in der französischsprachigen Westschweiz, wo die „Foie gras“ beliebt ist. Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

7. August 2017 / Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

7. August 2017 / Martin Böttger

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar die Maus

3. August 2017 / Roland Appel

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

27. Juli 2017 / Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

31. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen

(Flug)Lärmbelastung in Beuel

2. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Dagny Schwarz

Beuel ist einer der dynamischsten Stadtteile Bonns. Mit der Dynamik kommen aber auch Straßenlärm und Flugverkehr, dazu Lärm durch die Bundesbahn. Ausmaß und Folgen von Lärmbelästigungen im Wohnumfeld diskutierte der Grüne Ortsverein Beuel letzte Woche mit Bürgerinnen und Bürgern im Odeon Bistro.
Die Situation, Erkenntnisse zu gesundheitlichen Folgen von Lärm und Handlungsmöglichkeiten stellte Dr. Detmar Jobst, Hausarzt und Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Bonn, vor: Umgeben und durchzogen von einer ganzen Reihe von Bundesstraßen und Autobahnen, durchquert von einer der befahrensten Schienenstrecken und in Nähe zum Flughafen Köln/Bonn sowie dem Luftlandeplatz in St. Augustin-Hangelar, ergibt sich für Beuel eine hohe Lärmbelastung aus verschiedenen Emittenten, die insgesamt viele Bürgerinnen und Bürger betrifft und teilweise sogar bis über den Rhein in die Innenstadt ausstrahlt. Die Anwesenden stimmten dieser Aussage lebhaft zu.

Gesundheitliche Folgen von Fluglärm sind, wie Detmar Jobst weiter ausführt, in medizinischen Studien gut nachgewiesen. Weiterlesen

Benko/Signa in München / Umweltkatastrophe in Vietnam

13. Oktober 2016 / Martin Böttger

Der in Österreich verurteilte Straftäter Benko rollt mit seiner Signa-Gesellschaft nicht nur die Bonner, sondern einige Nummern und in seiner strategischen Bedeutung viel größer die City des mit klarem Abstand teuersten Immobilienmarkts in Deutschland München auf. Hier wird gut erkennbar, was seine Interessen sind, und wer dadurch bedroht wird. Wer sich auf ihn einlässt und ihm die Hand reicht, sollte hinterher nicht jammern, was er/sie alles nicht geahnt hat. Aber Kommunalpolitiker*innen haben meistens ja gar keine Zeit, in andere Städte zu gucken.

Fischesser*innen aufgepasst, falls sie es noch nicht mitbekommen haben: in Vietnam ereignet sich z.Zt. eine umfassende Umweltkatastrophe an seiner langen Küste. Tatverdächtig ist dort die Stahlindustrie, die sich derzeit in einem scharfem globalem Wettbewerb befindet – die IG Metall weiss Bescheid. Viel hiesige Fischimportware kam bisher aus Vietnam. Ob und wie die Krise, die schon geraume Zeit andauert, von der dortigen Politik verarbeitet wird, ist bisher nicht erkennbar. Korrespondent*inn*en deutscher Medien sind dort derzeit nicht stationiert; dafür muss wohl erst wieder ein Krieg ausbrechen, was im dortigen “südchinesischen” Meer aber auch nicht ferner liegt, als in der nahegelegenen Ukraine-Krise.

G7: Phantasten oder Parallelgesellschaft?

11. Juni 2015 / Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.

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