Kategorie: Umweltpolitik (Seite 35 von 38)

Wollen Sie ein E-Auto?

5. Juni 2019 / Martin Böttger

Ich will Sie nicht umerziehen. Aber zu heutigen und nahzukünftigen Preisen könnte sich eine zusätzliche Bedenkzeit von 45 Minuten lohnen. Diese ARD-Doku von Florian Schröder und Valentin Thurn sollen Montagnacht nur gut 1,5 Mio. gesehen haben. Bei 47 Mio. Autos in Deutschland erscheint mir das zu knapp bemessen. 1 Jahr Mediathek-Verfügbarkeit – das schaffen Sie. Wenn Sie in Beuel wohnen, kann ich Ihnen versprechen: es geht auch ohne (eigenes) Auto, bei mir seit 1978. Vom gesparten Geld habe ich meine Wohnung gekauft.

In der Tradition der Militärdiktatur

22. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Meier
Trotz polternder Äußerungen ist von Bolsonaro keine grundlegend neue Amazonienpolitik zu erwarten

Bei den meisten Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schrillten nach der Wahl Jair Bolsonaros zum neuen brasilianischen Präsidenten die Alarmglocken. Im Wahlkampf hatte der Rechtskandidat mehrfach behauptet, die in Amazonien lebenden Indigenen hätten zu viel Land, das der wirtschaftlichen Entwicklung aller Brasilianer*innen zugute kommen sollte. Viele befürchteten Angriffe auf die Indigenen und neue gigantische Großprojekte, die die Entwaldung Amazoniens beschleunigen würden. Mitunter entstand dabei der Eindruck, als ob in Brasilien bisher eine nachhaltige Politik betrieben worden wäre, die nun durch Bolsonaro akut bedroht sei. Weiterlesen

Klassenkampf im „Kommunismus“

6. Mai 2019 / Martin Böttger

Hier in Deutschland dagegen nur „Schlechte-Laune-Meisterschaft“
„24/7“ ist verhältnismässig bekannt. So werden Jobs charakterisiert in denen der Mensch totalverfügbar ist und das, was früher „Freizeit“ genannt wurde, sich aufgelöst hat. In ideologischer Verbrämung wird das als Gipfel der „Selbstbestimmung“ verkauft, als Abschaffung der entfremdeten Arbeit. Die Identifizierung des*der Arbeitenden mit ihrer*seiner Arbeit gewährleistet optimale effizienteste Ausbeutung und vermeidet, dass der*die Arbeitende sich gegen seine Arbeit und seine Ausbeutenden wendet.
Das sehen chinesische Arbeitgeber und Milliardäre – Damen sind mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt – ganz ähnlich. Weiterlesen

Die Lobbyistin

18. April 2019 / Roland Appel

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur „Erntesicherung“ beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition bei der Einhaltung der Klimaziele Rechnung. Man hat sich offensichtlich mit der Naturzerstörung abgefunden und kümmert sich jetzt nur noch darum, resistentere Pflanzen zu züchten. Weiterlesen

Umweltministerin beim Gratwandern

24. März 2019 / Martin Böttger

Meine Idee eines Bündnisses der Bundesumweltministerin mit der #fridayforfuture-Bewegung – so weit ist es noch nicht. Der Spielraum ist begrenzt, der Druck gross. Sie, wie so viele Andere auch, kann sich ja noch nicht mal auf kämpferische Solidarität der eigenen Partei verlassen. Die Parteien sind längst zu schwach zum Kämpfen. Weiterlesen

Schweinemänner / AOC besiegt Amazon / Atemluft

16. Februar 2019 / Martin Böttger

Johanna Luyssen, Korrespondentin der französischen Zeitung Liberation, schreibt in der taz ihre Sicht auf die kranken „LOL“-Männer. Sie gibt uns Fernstehenden einen guten Eindruck, wie die Kerle Wirkung gegen die Frauen erzielen. Eine ihrer Thesen halte ich allerdings für zu steil: dass es eine Pariser Besonderheit ist. Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

29. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn bei irgendwas die „asymmetrische Demobilisierung“ funktioniert hat, dann war es schon immer die „Europawahl“, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste „Fraktion“ werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Konsens zum Klimaschutz

27. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB
Der Kohleausstieg ebnet den Weg für fossilfreie Stromerzeugung

Am Tag zuvor waren noch Tausende Schüler im Streik: #Fridaysforfuture. Sie hatten gerade in Deutschland guten Grund dafür. In mehr als einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft sind die Treibhausgasemissionen nicht mehr gesunken, ja stiegen zuletzt geringfügig. Ein Grund dafür: Emissionen aus Kohlekraftwerken.
Das wird nun beendet. Bis 2022 gehen 3 Gigawatt Braunkohle und 4 Gigawatt Steinkohlekapazität vom Netz. Bis 2030 wird die Kohlekapazität gegenüber 2017 mehr als halbiert. Weiterlesen

Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails

26. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB
Vorsorgeprinzip oder die Rolle Rückwärts in der Umweltpolitik

100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. Und einen Tag später hofft Bild: „Rolle Rückwärts: Kommt das Verbot vom Diesel-Fahrverbot?“.

Womit wenigstens eine Frage geklärt ist. Weiterlesen

Bals/Germanwatch – so geht Interview

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Der Deutsche ist gerne Fatalist. Alle unfähig ausser ich. „Die Politik“ besonders. Die bringens einfach nicht. Die Erde ist von der Klimakatastrophe bedroht, und „die machen nichts“. Dieser Geist spukt auch in sehr vielen was-mit-Medien-Köpfen rum. Und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist in ihren Interviews anzusehen, wie sehr sie das – zu Recht – nervt. Denn wer auf seiner Fatalismus-Analyse beharrt, entlastet sich in erster Linie selbst. Wenn „die Andern nichts machen“, hat es ja keinen Zweck mehr, wenn ausgerechnet ich was tue.
Darum ist es natürlich links zu kritisieren, dass „die Politik“, z.B. bei der COP 24 in Kattowitz, zu wenig, nicht genug unternimmt. Genauso ist es aber rechts, Weiterlesen

Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

8. Dezember 2018 / Roland Appel

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich „wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.“ Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den „Radikalenerlass“, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, Weiterlesen

Beueler Luft wird nicht gemessen

2. Dezember 2018 / Martin Böttger

Kölns OB Henriette Reker erregt dieses Wochenende überregionales Aufsehen, weil sie ein Tempolimit auf dem Rhein fordert. Auf dem Rhein? Tempolimit? Das hat einen einfachen Grund: die Schiffe dürfen Treibstoffe verbrennen, die mglw. sogar von unserer Müllverbrennungsanlage aus Umweltschutzgründen abgelehnt werden müssten. Dabei verbreiten allerdings die langsamen, rheinaufwärts kriechenden Schiffe entschieden mehr Gift, als die Schnellen rheinabwärts.
Rekers PR-Wind verweist auf ein spezielles Beueler Luftverschmutzungsproblem. Es wird nämlich überhaupt nicht gemessen, Weiterlesen

Gewitter-Vorzeichen

1. Dezember 2018 / Martin Böttger

Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.

Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen

Die nächste Dimension der Dieselkrise

14. November 2018 / Roland Appel

Der Dieselantrieb von PKW ist in Verruf geraten, weil Autokonzerne und GroKo Hand in Hand arbeiten – bei Betrug, Vertuschung, mangelnder Aufklärung, Zeitspiel, falschen Angaben über die Nachrüstbarkeit, Zeitspiel, Kaufanreizprogrammen statt Schadenswiedergutmachung, Irreführung der Öffentlichkeit über „Tauschprämien“, die nichts anderes sind, als die üblichen Rabatte, erneutem Zeitspiel und nun wieder Verwirrspiel über die Machbarkeit und Finanzierung von Hardwarenachrüstungen. Sie haben damit jede ernsthafte Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit aufs Spiel gesetzt. Das kann weder aus Sicht des Klimaschutzes noch unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit toleriert werden. Das betrifft auch und zuvörderst die hoch gelobte E-Mobilität. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von „Sachthemen“ vom „gute Kita-Gesetz“ bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen „Fahrplan“ verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Noch dümmer, als Merkels Dieseltrick

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Die „Kohlekommission“ tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin „herself“ mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.

Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, Weiterlesen

Bankrott: Umwelt und politische Moral

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen

Luftreinhalteplan Bonn – machen Sie mit

19. Oktober 2018 / Martin Böttger

Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen

Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

13. Oktober 2018 / Helmut Lorscheid

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

12. Oktober 2018 / Roland Appel

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

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