Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet. Weiterlesen
Pflegekräfte sind alle. Seniorenheime schliessen. Ärzt*inn*e*n sterben aus, Handwerker*innen aller Art (Metzgereien, Bäckereien, Konditor*inn*en, Haushaltshilfen). Bei wem bekommen Sie noch einen Termin? Alte, die analog leben wollen oder nur das können, beanspruchen Urlaubstage von solchen, die den Onlinebetrieb beherrschen. Mussten Sie auch so sarkastisch lachen, als sich der damalige Bundesgesundheitsminister über die Zunahme von dementen Pflegebedürftigen “überrascht” äusserte? Weiterlesen
In Sarayaku leisten vier Gemeinden eines kleinen Dorfes in den Weiten des Amazonasgebiets immer noch Widerstand gegen die Eindringlinge der Ölindustrie. Mit etwas mehr als tausend Einwohner*innen schützen sie ihr Territorium vor den vom Staat gesponserten Legionen der Ölfirmen. Seit Jahrzehnten ist es ein ungleicher Kampf, bei dem viel Kreativität im Spiel ist, außerdem ein Zaubertrank, der sie den wiederholten Angriffen standhalten lässt. Weiterlesen
Ich war und bin kein studierter Marxist. Aber ich kannte viele. Die meisten wurden später Konvertiten. Das sind immer die Schlimmsten. Einer z.B. ist in Hamburg teurer Arbeitgeberanwalt, hat an seinem Kanzleischreibtisch in Hamburg Hafenblick. Das ist vergleichbar mit einem Kölner Bürobalkon an der Route des Rosenmontagszuges. Viele von denen waren (und sind) kluge, intelligente Leute. Den real existierenden Kapitalismus haben sie analytisch tief durchdrungen. Was sie nicht oder erst spät kapierten – nicht wenige z.B. bei der Tschernobyl-Atomkatastrophe – dass die ständige Fortentwicklung der Produktionsmittel eines Tages an – im Sinne des Wortes – natürliche Grenzen stösst. Weiterlesen
Viele deutsche Unternehmen sind bzw. waren stolz auf ihre Bemühungen um Gleichstellung, Gerechtigkeit und Vielfalt. Andere wurden durch gesetzliche Maßnahmen dazu veranlasst. Das ändert sich, zumindest bei jenen Unternehmen, die handelspolitisch mit den USA verknüpft sind. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit unterschrieb Donald Trump ein Dekret, das DEI-Programme als illegal einstuft und die Firmen zwingen soll, diese abzuschaffen. DEI bedeutet Diversity, Equity, Inclusion, also Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion. (Quelle: Spiegel 3.5.25, Paywall) Weiterlesen
Wolfgang Pomrehns letzte Texte bei telepolis sind vom Januar. Er wird wissen warum. Ich kann es nur vermuten. Die Energie- und Klima-Wochenschau, die er regelmässig, im Wechsel mit Jutta Blume, lieferte, ist ganz verschwunden. Eine unverwechselbare Basisinformation und ein damaliges Alleinstellungsmerkmal dieses weitgehend vom Verlag aus dem Netz gelöschten Online-Magazins. Der jetzige Chefredakteur schmilzt nun die Leser*innen-Kommentare nach dem Vorbild des Spiegel u.a. ein. Ich bin noch nicht mal mehr sauer, weil ich die sowieso nie gelesen habe. Und Wolfgang Pomrehn gibts jetzt nur noch hier: Weiterlesen
Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. Weiterlesen
Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen
Wer hier um Marktanteile kämpft, kennt keine Verwandten. Monika Ermert/heise wagt zu berichten und zu kommentieren: “Missing Link: Fällt Afrinic und die Selbstverwaltung von IP-Adressen? – Die afrikanische IP-Adressregistry Afrinic steckt in einer tiefen Krise, bei der auch das globale System der IP-Adressverwaltung infrage steht.” Weiterlesen
Die heutige Degitalisierung versucht, eine Hilfestellung zu geben. Eine Hilfestellung zum Scheitern, im Speziellen von Digitalvorhaben. Auch wenn Coachings dieser Art oftmals eine erträgliche Einnahmequelle für eine ganze Industrie von Berater*innen sein können, ist es mir wichtig, diese Ratschläge kostenfrei zu geben. Denn letztlich kann nur konsequentes Scheitern in Digitalvorhaben dazu führen, dass diese irgendwann zu einem Ende kommen. Weiterlesen
Gestern vormittag titelte es in der FAZ-Paywall: “Salzburg und das Warten auf den Klopp-Effekt”. Ein Volontär, Jens Wohlgenuth, hier um die Ecke aufgewachsen, bekam die redaktionelle Erlaubnis, den fussballerisch dilettierenden Red-Bull-Konzern, dessen Risikosport-Ideologie schon mal über Leichen geht, anzupinkeln. Der rechtssympathisierende Oligarch Dietrich Mateschitz ist tot. Jetzt sinken die Beisshemmungen. Weiterlesen
Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA, seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen oder Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor dieser Amtsübernahme aufgelistet, so wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Weiterlesen
Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen
Sie können mir glauben, dass Held*inn*enverehrung in der Politik mir wesensfremd ist. Dafür weiss ich zu viel darüber. Aber in der von Scheisse gefluteten Zone der globalen Weltöffentlichkeit – die Begrifflichkeiten sind nicht von mir, sondern nur ins Deutsche übersetzt – sticht die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum dann doch hervor, einfach, weil Seltenes wertvoll ist. Und während in Berlin virile Männer über ihre eigenen Beine stolpern, weil sie ihr Handwerk elementar nicht beherrschen, hat Señora Sheinbaum das seriös erlernt, und zwar wissenschaftlich. Weiterlesen
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen
Eben begegnete mir auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich – neben Elektro-Vespas, einem E-Rollstuhl mit PKW-Geschwindigkeit und zahlreichen Radrennfahrer*nne*n, alles technisch erfreulich fortschrittlich, aber allesamt rechtswidrig unterwegs … aber ich schweife ab – eine junge Joggerin, die ihr Laufen abrupt abbrach, weil es ihr Smartphone von ihr verlangte. Keine Seltenheit. Diese Menschen haben mein aufrichtiges Mitleid. Solchen Verlust an Autonomie und Selbstkontrolle stelle ich mir als Folter vor. Weiterlesen
„Dating ist wie ChatGPT“, sagt die Kollegin in der Mittagspause. Denn die ersten Gespräche sind so generisch, als würden sich Maschinen miteinander unterhalten. Eine Freundin feiert im Gespräch stolz die erfolgreiche Knüpfung einer neuen App-Verbindung: „Weißt du, wie viel Arbeit das war?“ Weiterlesen
Was ist die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie? Das ist zurecht umstritten. Denn sie haben keine demokratische Struktur. Wie der Name schon sagt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig, ausser denen, die sie mit Ressourcen ausstatten. Das sind Regierung und Parlament. Die arbeiten aber in Geheimdienstangelegenheiten nichtöffentlich, also nicht kontrollierbar (ausser durch sich selbst; Regierungen, Parlamente und Parteien sind nichthomogene in sich widersprüchliche Apparate). Aus diesen Fakten ergibt sich: in einer Demokratie hat ein Geheimdienst keine Urteilskompetenz. Weiterlesen
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter? Weiterlesen
Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder “regelbasierten” internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu erkennen. Ihnen als Leser*in will ich hiermit die Ausrede verbauen, sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen
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