Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 31 von 51)

Abgemeldet

29. April 2025 / Martin Böttger

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder “regelbasierten” internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu erkennen. Ihnen als Leser*in will ich hiermit die Ausrede verbauen, sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen

Der heilige Stuhl ist leer

27. April 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen

Sie reproduzieren das System

27. April 2025 / Martin Böttger

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Seit längerem beklage ich, dass die gesellschaftliche politische Linke selbst ein Musterbeispiel für die vom Neoliberalismus angetriebene Individualisierung bietet. Aktuell zu nennen sind der Westend-Verlag, Herberge des overton-magazins, und ein weiteres Mal die Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten. Gift und Galle haben sie einst über Wolfgang Storz’ Querfrontstudie ausgestossen. Und nun? Weiterlesen

Schrei der Armen, Schrei der Schöpfung

26. April 2025 / Adalbert Krims, Wien

Zum Tod von Papst Franziskus

Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

2025 ist nicht 1983

20. April 2025 / Gert Samuel

Friedensinitiative auf der Suche

Anfang April lud die Initiative „Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ zu einer Veranstaltung mit dem Titel „‘Zeitenwende‘ und Militarisierung der Gesellschaft – auf wessen Kosten?“ ins Düsseldorfer DGB-Haus ein. Es kamen etwa 75 Menschen, zum überwiegenden Teil ältere Jahrgänge und circa zehn junge Menschen. Weiterlesen

Neue Vision

20. April 2025 / Esther Menhard / netzppolitik

„Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf. Weiterlesen

Linke Auswege

20. April 2025 / Eduardo Gudynas / Informationsstelle Lateinamerika

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die Profiteure der Rohstoffausbeutung waren im letzten Jahrhundert vor allem Privatunternehmen. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben einige südamerikanische Staaten versucht, Alternativen aufzubauen: Rohstoffe wurden weiter ausgebeutet, aber jetzt durch den Staat. Doch diese staatlich organisierten Extraktivismen waren in vielen Fällen vor allem eine Subvention für die Kapitalbesitzer. Wie könnten südamerikanische Staaten den Rohstoffhunger für die europäische Energiewende so kanalisieren, dass daraus echte Alternativen entstehen? Eine Analyse und ein Vorschlag. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Abhängig von Amazon

19. April 2025 / Esther Menhard / netzpolitik

Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.

Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co. Weiterlesen

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Der Aufgabe nicht gewachsen

17. April 2025 / Martin Böttger

Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Technostress ist eine psychische Arbeitsbelastung

17. April 2025 / Tim-Can Werning / ver.di-publik

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Ob in der Pflege, Verwaltung oder Logistik – Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt fundamental. Neue Technologien sollen unsere Arbeit erleichtern, doch häufig führen sie zu einem Anstieg an Stress. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2022 berichten rund 40 Prozent der Beschäftigten über eine steigende Belastung durch die Digitalisierung. Weiterlesen

Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

16. April 2025 / Anna Biselli / netzpolitik

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

Bis zur vorletzten Seite des Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben. Genauer gesagt ein Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ unter Führung der CDU. Weiterlesen

Planet und Mensch im selben Boot

16. April 2025 / Annette Jensen, Marion Lühring / ver.di-publik

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

Ohne eine gesunde Erde kann es auch der Menschheit nicht gut gehen. Wir sind Teil der Natur und von ihr abhängig – trotz aller Technik. Deshalb müssen Umwelt- und Gesundheitspolitik konsequent zusammen gedacht werden, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium unterstützt damit eine wissenschaftliche Richtung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt und unter dem Titel “One Health” firmiert. Weiterlesen

Kein Happy End

15. April 2025 / Gudrun Giese / ver.di-publik

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Als letzter Sender innerhalb des ARD-Verbundes produziert der Südwestrundfunk (SWR) am Standort Baden-Baden noch einige bekannte und beliebte Sendereihen komplett selbst. Doch damit soll bald Schluss sein. Ab 2029 werden Produktionen wie der Tatort Stuttgart, Ludwigshafen und Freiburg, die Serie “Die Fallers” sowie Unterhaltungssendungen wie “Sag die Wahrheit”, “Tigerentenclub” und “Schlager-Spaß mit Andy Borg” von Fremdfirmen produziert. Etwa 220 SWR-Beschäftigte unter anderem aus den Bereichen Kamera, Requisite, Maske und Kostüm verlieren damit ihre Aufgabe. Wenigstens soll niemandem gekündigt werden, manche werden altersbedingt aufhören, andere künftig woanders im Sender arbeiten. Weiterlesen

Nihilismus

14. April 2025 / Martin Böttger

Programmierung des Menschen – die mächtigen Männer und ihre Angst vor Frauen und Natur

Schon wieder 3sat. Ein richtiges Gespräch statt einem Schlagabtausch nach Drehbuch und Rollenzuweisung. Wer will sowas sehen? Das Publikum verunsichern – wer will das? Jedenfalls nicht deutsche Ministerpräsident*inn*en, die nach unserer Verfassung für Medienpolitik “zuständig” sind. Fachliche Ahnung ist dafür keine Voraussetzung. Also holen sie möglichst unüberhörbare Rasenmäher, Kettensägen und Laubbläser raus, um diesem 3sat endlich den Garaus zu machen. Denn ehrlich: wer würde dem nachweinen: Weiterlesen

Pionierarbeit bei TikTok

14. April 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Von der Verwechslung von Gewinnstreben mit materialistischer Analyse

Zum Tod von Papst Franziskus

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Friedensinitiative auf der Suche

„Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Alternativen zur Abhängigkeit vom Extraktivismus

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Programmierung des Menschen – die mächtigen Männer und ihre Angst vor Frauen und Natur

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

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