In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen
“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen
1971 wurde durch private Initiative das Weltwirtschaftsforum als Stiftung begründet. Tatsächlich ist es wohl eine Lobbyorganisation. Das Forum wird finanziert aus Spenden und den Beiträgen von rund 1.000 internationalen Mitgliedsunternehmen. Die auf die Stadt Davos zukommenden Kosten liegen bei rund 1,1 Mio. Franken. Drei Volksabstimmungen haben ergeben, dass zwei Drittel der Abstimmenden die Tagung befürworten. Einmal jährlich trifft man sich in dem Schweizer Wintersportort. Nach eigenem Anspruch will das Forum „den Zustand der Welt verbessern“ und Vorschläge zur Beseitigung weltweiter Krisen entwickeln, vor allem der Klimaprobleme und der sozialen Ungleichheit. Weiterlesen
Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu “halbieren”, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als “Führer” titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen
Die grüne MdEP aus Bonn, Alexandra Geese, hatte Donald Trump schon als “Milliardär” gesehen, der “die USA in die Hände von Iran, Russland und Co. treibt”, eine steile These. Ein “Sputnik-Effekt” in der KI Chinas hat aus alledem binnen eines Börsenmontags die Luft rausgelassen. Mehrere Medien berichten. Weiterlesen
Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen
Detlef zum Winkel warnte hier kürzlich “Vor der Renuklearisierung”. Dazu gibt es eine (un-)schöne Bebilderung. ZDF-Korrespondent Johannes Hano durfte in die Pazifikregion reisen, und anders als unsere Fantasie nahelegt, war es nicht schön, was er dort gesehen und gehört hat: Weiterlesen
FAZ-Redakteur Dennis Kremer hat einen Narren an dem Spekulanten Nate Anderson (“Hindenburg Research”) gefressen, und wirft dem angehenden Frührentner (40) einen Heldennachruf (Paywall) hinterher. Angeblich hat der Kerl seine Firma stillgelegt, und seine 11 Mitarbeiter*innen alle woanders untergebracht. Meine Vermutung: “seine”, und vielleicht auch andere Regierungen, hat ihm vielleicht über einen ihrer zahlreichen “Dienste” ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Weiterlesen
Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen
Technomilliardär Elon Musk gewährte der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein 70-minütiges Gespräch, in dem der Oligarch seine Unterstützung für die Rechtspartei wiederholte und seine bisher schon getätigten Statements übertraf. Es ist ein Bilderbuch-Beispiel für seinen Anspruch “Wir sind die Medien”. Der Dialog enthielt überwältigende Einsichten. So enthüllte Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Wahrscheinlich hat er während seiner Festungshaft in Landsberg das Kommunistische Manifest und alle drei Strophen der Internationale auswendig gelernt. Für den superreichen Amerikaner war das neu. Weiterlesen
Am 6. November vereinbarten die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten in Montevideo ein Freihandelsabkommen. Mercosur (Markt des Südens) ist eine Freihandelszone, die die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit 1991 vereint. Neuerdings gehört auch Bolivien dazu, während die Mitgliedschaft Venezuelas aus politischen Gründen ruht. Wenn das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft tritt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Mio. Menschen und einem Anteil von fast 20% der Weltwirtschaft und 31% des Welthandels. Weiterlesen
Der Pornoindustrie wird eine vielseitige Avantgardefunktion zugeordnet. Das betrifft technische “Killerapplikationen” – wenn sie sich hier nicht durchsetzen, dann nirgends – aber auch gesellschaftlich untergründige Strömungen, die sich hier austoben, weil sie öffentlich nicht propagiert werden können/sollen. Im bisherigen Verlauf ist sie ferner zu 90% männlich dominiert, auch wenn die Frauen aufholen und um Emanzipation kämpfen. Diversität und Gendervielfalt werden regelrecht gepflegt, rassistische und andere Klischees aber nicht bekämpft, sondern reproduziert. Ökonomisch ist es ein Feld mit fliessender Verbindung zu Kriminalitäten aller Art, Wirtschaft, Geldwäsche, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel (Epstein u.a.) u.v.m. Weiterlesen
Die Mehrheit der vernunftbegabten Menschen lebt in dem Glauben, “die Welt” sei verrückt geworden. Das liegt daran, dass die Verrückten die Erregung der Aufmerksamkeitsökonomie dominieren. Vielleicht war es doch nicht die beste Idee der Reform-Psychiatrie, sie alle frei rumlaufen zu lassen. Aber ich will nicht abschweifen. Es gibt Belege, dass Sie als Vernünftige*r nicht allein, ja dass Sie sogar zu einer weltweiten Mehrheit gehören. Ein US-Denkpanzer, Pew Research, hat das jetzt ermittelt – hier das Original. Weiterlesen
Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen
Hurra, hurra, das neue Jahr ist angebrochen. Gleich am ersten Tag begann es heiter und windig. Einschlägige Untergangspropheten sind enttäuscht: Die Dunkelflaute war vorbei. Die Windräder drehten sich, und in den Solarzellen pulsierte der Strom. Da hat das Land, welches nach herrschender öffentlicher Meinung doofer ist als fast alle anderen Länder der Welt, weil es seine Atomkraftwerke aus sogenannten ideologischen Gründen abgeschaltet hat, wieder mal Glück gehabt. Unglaublich, aber wahr, schon wieder kein Engpass bei der Energieversorgung. Ohne Atomenergie strahlte die Weihnachtsbeleuchtung in diesem beinharten Winter. Und schon wieder hat der deutsche Staat ungefähr 15 Milliarden Euro gespart, die ein neues Atomkraftwerk, Stand heute, kostet. Schließlich haben wir auch keine weiteren Tonnen an radioaktivem Müll produziert, weil wir bereits genug davon besitzen. Weiterlesen
Vielleicht wird diese UN-Vereinbarung einmal zum Startschuss für internationale Steuergerechtigkeit – wenn denn alle Pläne und Absichten, die dort gefasst wurden, Wirklichkeit werden. Am 16. August 2024 hat ein dazu von den Vereinten Nationen eingesetzter Fachausschuss nach mehr dreiwöchiger intensiver Vorbereitung die Rahmenbedingungen für eine internationale Steuerkooperation vorgelegt. Er beschreibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern und spricht sich u.a. für einheitliche Abgaben der Unternehmen und für höhere Steuern für Superreiche aus. Weiterlesen
Damals bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben einige wenige, und auch nur für kurze Zeit, versucht, die hiesige Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass “das bei uns” aufgrund hiesiger grossartiger deutscher Wertarbeit “selbstverständlich” überhaupt nicht passieren könne. Das zog nicht, haben die Betreffenden selbst schnell gemerkt. Und seitdem erfolgreich auf Spielverzögerung gesetzt: bis zum politischen Beschluss eines Atomausstiegs dauerte es noch 27 Jahre (und brauchte dafür noch einen japanischen GAU). Jetzt verseucht russisches Öl das Schwarze Meer. Werden sie es wieder versuchen? Alles der Putin, könnte bei uns nie passieren? Wir wissen es besser. Weiterlesen
Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen
Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen
Der moderne „Hafen-Hub Südamerikas“ soll er sein: Nach fünf Jahren Bauzeit wurde im November der Megahafen von Chancay eingeweiht. Passenderweise geschah das, während in Peru das Asien-Pazifik-Forum (APEC, Asia Pacific Economic Cooperation) stattfand. Denn der Hafen ist zu 60 Prozent in chinesischer Hand. Er ist Teil der chinesischen „Neue Seidenstraße“-Initiative und damit geopolitisch hochrelevant. Für Peru sei der Hafen ein strategisches Projekt, hob Präsidentin Dina Boluarte hervor. Das Land soll damit zum zentralen Knotenpunkt für den globalen Handel mit Asien werden. Weiterlesen
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