Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 38 von 54)

Der “Markt” ist das Problem

19. Dezember 2024 / Martin Böttger

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: “Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

Streik statt Schnäppchen

16. Dezember 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

In großen Buchstaben verkündet Amazon auf der Startseite: „Der Black Friday ist da“, wirbt mit WOW- und Blitzangeboten. Pünktlich dazu marschieren in Bad Hersfeld hunderte Beschäftigte durch die Straßen, sie stoppen den Verkehr, pusten in ihre Trillerpfeifen – und rufen immer und immer wieder: „Make Amazon Pay!“ Amazon soll zahlen! Weiterlesen

Trumponomics 2.0

11. Dezember 2024 / Dierk Hirschel / ver.di-publik

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

Donald Trump ist zurück. Der Milliardär surfte auf einer sozialen Protestwelle erneut ins Weiße Haus. Im Wahlkampf spielte Trump mit den Abstiegsängsten der Arbeiterklasse. In Inflationszeiten konnten geringverdienende Familien kaum noch ihre Supermarkt- und Tankrechnungen bezahlen. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden schrumpften zwei Jahre lang die Reallöhne. Trump griff den Unmut auf und machte Migranten zu Sündenböcken. Der Rechtspopulist hetzte so Kassiererinnen, Müllwerker und Servicepersonal gegen die Ärmsten der Armen auf. Weiterlesen

Tag der Armut

5. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen

Zwei Doofe weniger

29. November 2024 / Roland Appel

Der FDP-Mineralsekretär Bijan Djir-Sarai und sein Geschäftsführer sind heute zurückgetreten. Letzterer hatte ein schwachsinniges “Strategieparier” auf Niveau von BWL-Studenten im ersten Semester verfasst, der andere hatte erst davon nichts gewusst, dann geleugnet, dass es existiert und am Ende der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er wirklich nicht wusste, dass es ein solches gibt und deshalb erstmal jede Existenz “irrtümlich” geleugnet. Christian Lindner wieder leugnet, von alldem etwas zu wissen. Vielleicht sollte mal jemand in der Geschäftsstelle aufräumen? Weiterlesen

Runter vom hohen Ross

26. November 2024 / Andreas Hamann / ver.di-publik

Union Busting — Discounter verliert seine Kündigungklage gegen Betriebsrat im Lidl-Lager Herne – eine neue Geschichte über ein “Klima der Angst”

Selbst für den oft kritisierten Discount-Riesen Lidl war es vor Jahren harter Tobak, als “Rabauke des Lebensmitteleinzelhandels” bezeichnet zu werden. Seitdem ist einige Zeit ins Land gegangen und nach einer starken Welle öffentlichen Drucks, an der ver.di mit ihrem “Schwarz-Buch Lidl” und vielen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne maßgeblich beteiligt war, ging es in den Filialen und Lagerbereichen beim Umgang mit den Beschäftigten merklich zivilisierter zu. Von einem “Klima der Angst” war lange nichts zu hören, doch das hat sich wieder geändert. Lidl geht aktiv gegen Gewerkschafter vor. Weiterlesen

Unruhiger Handel

26. November 2024 / Heiner Jüttner

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

Leben säen

24. November 2024 / Elias Korte / Informationsstelle Lateinamerika

Kolumbiens neue Drogenpolitik

Der neue Ansatz soll Kleinbäuer*innen ermöglichen, statt Koka in Zukunft andere Pflanzen anzubauen. Das ist der Kern der neuen Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels, die die progressive Regierung von Gustavo Petro in Kolumbien im Oktober 2023 verabschiedete. Zum ersten Mal hatten auch betroffene Gemeinden mit am Verhandlungstisch gesessen. Schließlich muss es sich lohnen, in den vier Säcken, die auf den Pferdesattel passen, künftig Kakao zu transportieren statt Kokapaste. Ein Jahr nach der Verabschiedung wagt unser Autor eine kritische Zwischenbilanz: Was kann eine nationale Strategie in Kolumbien überhaupt bewirken, wenn in Europa weiter die Geschäfte blühen? Weiterlesen

Die drei Reiter der Apokalypse

23. November 2024 / Alke Jenss / Informationsstelle Lateinamerika

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

„Die Armen zuerst”, hieß das Regierungsmotto von Andrés Manuel López Obrador, der gerade seine sechsjährige Präsidentschaft beendet hat. Seine Sozialprogramme sicherten ihm breite Unterstützung der Bevölkerung. Doch in der gleichen Zeit militarisierte er das Inland und setzte Infrastrukturprojekte gegen den Widerstand von Aktivist*innen durch. Nach offiziellen Zahlen gab es niemals in der Geschichte des Landes so viele Morde wie in AMLOs Amtszeit (2018-24). Trotzdem boomt Mexikos Wirtschaft – die legale wie die illegale. Wie kann das sein? Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

Die richtigen Fragen

21. November 2024 / Sonja Gündüz / Informationsstelle Lateinamerika

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Mit seiner „harten Hand“ gegen Drogenhandel und Gewalt will Präsident Noboa Ecuador wieder sicher machen. Doch während in den Armenvierteln Menschen willkürlich festgenommen werden und von Folter in Gefängnissen berichtet wird, bleibt das System dahinter unangetastet. Ein liberalisiertes Finanzsystem und die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre haben einen Nährboden geschaffen, in dem illegale Ökonomien florieren. Und die legale Wirtschaft verdient kräftig mit. Weiterlesen

Neues aus der Unterwelt

20. November 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen

Illegale Ökonomien

19. November 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

It‘s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Keine Sorge, die ilas sind nicht plötzlich Bill Clinton-Fans geworden. Der gewann mit diesem Spruch 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Aber seine Erkenntnis hilft. Zu oft stellen wir uns unter Organisierter Kriminalität Gangsterbosse, Schießereien und Bling Bling vor (danke, Netflix!). Aber um Narco-Strukturen zu verstehen, brauchen wir auch schnöde Zahlen. Schließlich geht es hier um einen Markt. Weiterlesen

Finanzmärkte

18. November 2024 / Heiner Jüttner

In Diskussionen um „Wachstum Währung Weltwirtschaft“ ist immer wieder von den MÄRKTEN die Rede. Zum Beispiel heißt es:

Die Märkte umgehen die Schuldenbremse.

Die Märkte sind dank Trump in bester Stimmung.

Die Märkte entziehen sich der Regulierung.

Die Märkte manipulieren den Außenhandel.

Die Märkte missbrauchen ihr Insiderwissen.

Die Märkte nehmen die Wachstumsraten in die Mangel.

Die Märkte fördern den Handel mit virtuellen Währungen.

Die Märkte unterstützen Rohstoffspekulationen. Weiterlesen

Die Grube der Apokalyptiker*innen

13. November 2024 / Martin Böttger

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

Igitt, die Klassenfrage

12. November 2024 / Martin Böttger

Vor dem letzten Wahldienstag habe ich hierzulande niemanden gefunden, die*der einen eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump vorauszusagen wagte. Befreundete US-Bürger*innen und -Wähler*innen waren sichtbar nervös und aufgeregt – weil sie realistisch (!) alles für möglich hielten. Aber erwartet haben sie es nicht. In der deutschen Medienpublizistik dagegen haben sich seit Mittwochmorgen diejenigen, die es vorher gewusst haben, schneller vermehrt, als es Kaninchen gewöhnlich schaffen. Das sind die Phänomene, die beim Publikum schon lange kein Vertrauen mehr schaffen. Weiterlesen

Wirtschaftsschwäche?

10. November 2024 / Heiner Jüttner

Überall liest und hört man von Wirtschaftskrise und Wachstumsschwäche. Da drängt es sich auf, einmal zu prüfen, ob diese Schilderungen berechtigt sind oder ob es sich um irreführende Behauptungen bestimmter Kreise handelt, z.B. der FDP. Wie steht es denn mit unseren wichtigsten wirtschaftlichen Daten? Weiterlesen

Alles andere als sozial

10. November 2024 / Dagmar Marianne Zeiß / Berliner Zeitung

So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland: Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Verkaufte Kindheit

9. November 2024 / Martin Böttger

Wie der Immobilienkapitalismus Erinnerungen vernichtet

In vielerlei Hinsicht war das Ruhrgebiet immer wieder Brennglas deutscher Gesellschaftsgeschichte. Es ist der grösste urbane Ballungsraum und gleichzeitig die grösste deutsche Einwanderungsregion, darin fast den USA vergleichbar. So wie dort, ist auch hier die Einwanderung eine Erfolgsbedingung, gleichzeitig aber von relevanten Kräften des Faschismus bekämpft. Sie ist einerseits mehrheitlich sensationell gelungen, in erster Linie durch Solidarität bei der (Industrie-)Arbeit. Andererseits macht sie Probleme sichtbarer, die schon vorher da waren: die Klassenwidersprüche des Kapitalismus. Aktuell stossen die einstmals grossen Kirchen ihr Immobilienvermögen ab. Werfen sie es den Spekulant*in*en zum Frass vor? Weiterlesen

Zu billig

4. November 2024 / Martin Böttger

Wasser in den 3sat-Wein

Teile der Öffentlichkeit haben sich zuletzt gegenüber den weitgehend inkompetenten Ministerpräsident*inn*en der Bundesländer (darunter drei Bürgermeister*innen und das noch kleinere Saarland) kräftig für das Programm des deutsch-österreichisch-schweizerischen TV-Kanals 3sat stark gemacht. Jede*r, wie sie*er will. 3sat hat sich vergangene Woche ausführlicher mit diversen Aspekten der KI (“Künstliche Idiotie”, “Artificial Intelligence”/AI) beschäftigt. Nicht immer ist das gut gelungen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

Union Busting — Discounter verliert seine Kündigungklage gegen Betriebsrat im Lidl-Lager Herne – eine neue Geschichte über ein “Klima der Angst”

Kolumbiens neue Drogenpolitik

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

1. Kapitel

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland: Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Wie der Immobilienkapitalismus Erinnerungen vernichtet

Wasser in den 3sat-Wein

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