Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 49 von 61)

Gegen das Dämliche

Manche geben sich (immer noch) Mühe

Eliten gibt es wirklich. Sind allerdings gleichzeitig eine unendliche Projektionsfläche für nahezu jeden blühenden Unsinn. Hat es Zweck den zu bekämpfen? Nunja, wir Rentner*innen haben zwar nie Zeit. Aber was kostet die Welt? George Seesslen/taz versucht es: Totale Elite:: Hilfe, ich bin elitär – Keine Gesellschaft kommt ohne Eliten aus. Es gilt die Eliten zu demokratisieren und die Demokratie zu elitisieren.” Weiterlesen

Erfolgsmodell aus der DDR

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt. Weiterlesen

Politik für Reiche

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ? 

Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen

Fischers Fritze fischt keine Fische

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Es ist mitten in der Nacht, als Fischer Dennis Görtz den Dieselmotor seines Kutters anwirft, die “Eisvogel” den Rügener Hafen von Thiessow hinaussteuert und in den silbrigen Glanz eines strahlend-hellen Dreiviertelmondes eintaucht. Wir haben Windstärke 5, aber der 43 Jahre alte Stahlkutter tanzt auf den Wellen so seefest wie eine Möwe. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Berichten über Leid und Katastrophen

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie
Auf einen Blick

Kommunikation ist ein Schlüsselfaktor für die öffentliche Verarbeitung von Krisen.

Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisenkommunikation eingebunden wurden.

Wie manche Medien vor Ort aufgetreten sind und berichtet haben, wurde kritisiert.

Die Studie arbeitet Aspekte der Beziehung zwischen Journalist*innen und Betroffenen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Wahrnehmung der Berichterstattung heraus. Im Fokus: Sachgerechtigkeit, Empowerment und Emotionen.

Emotionen sollten stärker thematisiert, widersprüchliche Erwartungen an Journa­ lismus reflektiert werden.

Medien sollten systematisch ihr Potenzial als Instanz zur Förderung von Resilienz in Krisen ausbauen. Weiterlesen

Zum Schutze aller

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. “Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste”, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. “Wir haben wirklich andere Sorgen.” Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept”, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Global gerecht

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Nur Selbstgespräche

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

Das beklagt in einem schlüssigen Radioessay Teresa Koloma Beck, und wird dabei den sendenden Sender DLF mitmeinen müssen. Ein Zeichen, dass Vielfalt im Programm möglich ist. Sprechen in Zeiten des Gaza-Krieges: Welche Aufgaben haben Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen? – Demokratien brauchen Orte, an denen Krisen und Konflikte gedanklich durchdrungen und argumentativ ausgehandelt werden können. Im aktuellen Israel-Gaza-Konflikt jedoch stoßen etwa Universitäten und Forschungseinrichtungen an Grenzen des Möglichen.” Weiterlesen

Die Fallen der “Narrative”

Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des “Systemgegensatzes”, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. “Geht doch rüber!” ging ja nicht mehr. Bzw. die von “drüben” taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die “Narrative”, als Stiefgeschwister der “Fakenews”, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne.  Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

14 Stunden am Tag

7 Tage die Woche – Interview mit Susana Pereira Ventura von ver.di über Arbeitsbedingungen und Konflikte in der Seeschifffahrt

Jeder und jede kauft, isst oder verwendet tagtäglich Produkte, die mit Schiffen auf den Weltmeeren transportiert wurden. Dennoch ist sehr wenig über die Arbeitsbedingungen auf den großen Tankern und Containerschiffen bekannt. Wer sind die Leute, die die Dinge transportieren, die wir konsumieren? Woher kommen sie und mit welchen Problemen sind sie konfrontiert? Darüber sprach Gert Eisenbürger mit Susana Pereira Ventura. Die Portugiesin ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und dort für gemeinsame Kampagnen und Kooperation mit der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im Bereich Seeschifffahrt zuständig. Die ITF ist ein internationaler Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Transportsektor, die fast 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Ver.di ist die deutsche Mitgliedsorganisation der ITF. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

Transformation von unten

Die Vision des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens

Mit den diversen Green Deals hat die Welt anerkannt: Es muss sich etwas ändern. Doch ein lateinamerikanisches Bündnis von Intellektuellen und Aktivist*innen kritisiert, dass die Deals nicht weit genug gehen. Stattdessen braucht es Antworten aus den Zivilgesellschaften des Südens. Zehn Forderungen für eine gerechte Energiewende. Weiterlesen

Wohlstand für alle oder neofeudale Dystopie?

Lateinamerikas Weg in ein postfossiles Energiezeitalter

Bisher machen Rohstoffe einen Anteil von bis zu einem Drittel des Welthandels aus, und der Handel mit Rohstoffen wird sich noch vervielfachen. Dies stellt Länder, die fossile Energieträger exportieren, vor enorme Herausforderungen. Was sollen Venezuela, Mexiko oder jüngst auch Brasilien exportieren, wenn in 30 Jahren Öl nichts mehr wert ist? Es könnte der Weg in eine Dystopie sein. Lateinamerika hat in diesem Wandel aber auch eine Chance, sich von der historisch gewachsenen ungleichen Spezialisierung auf Rohstoffausbeutung und -export zu lösen. Weiterlesen

Die Geopolitik der Energiewende

Verschiebungen im globalen Machtgefüge: Welche Rolle spielt Lateinamerika?

Europa, China und die USA strecken ihre Fühler und ihre Baggerschaufeln nach Lateinamerika aus, dieses Mal nicht auf der Suche nach Gold, auch nicht nach Kohle oder Gas. Es geht um Wind, Sonne, Wasser, Kupfer und Lithium – um Energie und dafür benötigte strategische Rohstoffe. Ein neues globales Wettrennen hat begonnen. Aber: Bleibt alles beim Alten, also Ausbeutung im Globalen Süden, Profite im Globalen Norden? Was dafür spricht und was dagegen. Weiterlesen

Gesetzestitelungeheuerformulierung

Das waren doch noch Zeiten, was! Ein getürkter Hauptmann in echter Uniform befiehlt: Achtung! Nehmen sie Haltung an. Dann: Stehen sie bequem. Links um ohne Tritt marsch. Folgen sie mir. Er lässt die zehn einen Zug nach Köpenick besteigen. Dort setzt er den Bürgermeister fest, weil er von dem endlich einen Pass haben will, der ihm Zugang zur bürgerlichen Gesellschaft geben würde. Beim Blick in die Stadtkasse bemerkt er einen Fehlbetrag von 1,65 Mark. Die Kasse mit 3557,45 Mark nimmt der angebliche Hauptmann daher in Verwahrung. Er rückt ab. Weiterlesen

Energiewende für wen?

Juan Carlos Montenegro Bravo wurde 2017 Geschäfts­führer des staatlichen Lithium­unternehmens Yacimientos de Litio Bolivianos, damals, als Evo Morales noch Präsident Boliviens war. Am 24. April 2024 fand man seinen leblosen Körper. Als dazu ein Abschiedsbrief auftauchte, war schnell klar, dass er sich das Leben genommen hatte: „Ich lasse mich nicht demütigen von einer abgekarteten Justiz, die sich an die politische Macht verkauft.“ Der Hintergrund: Kurz zuvor hatte die aktuelle Regierung von Luis Arce den ehemaligen Bergbauminister Alberto Echazú festgenommen und gegen zehn weitere Personen Vorwürfe erhoben, auch gegen Montenegro Bravo. Weiterlesen

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