Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Über Armin Wolf muss ich hier nichts Lobendes mehr schreiben. Alles schon erledigt. Gestern bewies ZIB2 des ORF, hierzulande gut über 3sat zu sehen, erneut seinen qualitativen Vorsprung vor vergleichbaren deutschen TV-Formaten. Weiterlesen
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität: Weiterlesen
Gestern im Westfalenstadion. Diese Krise ward lange nicht gesehen. Gut, die zweite Halbzeit beim 1:1 der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA gegen den Tabellenletzten war auch schlimm. Noch bedeutender war, dass in Deutschlands grösstem Fussballstadion 1.000 Plätze freiblieben. Dauerkarteninhaber*innen sind gelegentlich verhindert. Die meisten in Dortmund haben aber lange Telefonlisten von Freund*inn*en, die die gerne mal für ein Spiel ausleihen. Anders als bei den Plastikvereinen mit Ministadien (Leverkusen, Wolfsburg, und irgendwas-mit-heim), wo im Winter gähnende Leere auf den Tribünen herrscht. Die leeren Plätze in Westfalens Stadion markieren den Riss im Business. Weiterlesen
Mit 16-25 Jahren habe ich mich direkt an dieser Trennlinie bewegt – ich war FDP-Mitglied. Aus dieser Erfahrung ziehe ich den Schluss, grossen Respekt für diejenigen zu empfinden, die sich dort bewegen und politisch und sozial arbeiten. Aber nicht jeder Mensch braucht das – weder für sein Lebensglück, noch dafür, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun. Wie kommichdrauf? Weiterlesen
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen
Trotz strömenden Regens huschen sie in Blau, Grün, Pink und Orange auf ihren bunten Lieferrädern durch die grauen Straßen – die Rider von Delivery Hero, Flink und anderen blitzschnellen Lieferdiensten. Ihr emsiges Treiben verleiht Berlin selbst an solch trüben Tagen ein Hauch von Farbe. Berufstätige, Studierende und gestresste Stadtbewohner*innen, die gemütlich im Trockenen sitzen, setzen vermehrt auf Lieferdienste, um ihre Einkäufe zu erledigen. Kein Brot, keine Milch! Kein Problem? Nicht ganz. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Versprechen von schnell gelieferten Lebensmitteln eine andere Realität, wie eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung aufdeckt. Weiterlesen
Zu Beginn der Aufführung startet Daniel Wetzel eine Digitaluhr. In roten, gut sichtbaren Ziffern zählt sie die 90 Minuten, die das Stück dauern wird, rückwärts, Sekunde für Sekunde. In jeder dieser Sekunden macht Amazon einen Gewinn von rund 4.000 US-Dollar, aktuell knapp 3.700 Euro. Ein Ticker, der präsent, aber dennoch im Hintergrund läuft, während Wetzel all das erzählt und erzählen lässt, was er in den vergangenen Jahren über Amazon recherchiert hat. Weiterlesen
Vorwort
„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen
Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen
“Nicht einmal in einem Drittel der Betriebe sind Maßnahmen gegen den digitalisierungsbedingten Zuwachs der Arbeitsbelastung ergriffen worden, und nur jede zweite davon taugt etwas”, kritisiert Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, im Vorwort zur Sonderauswertung zur Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Gesundheits-Campus in Frankfurt (Oder), auf dem es eine Klinik und ein ambulantes medizinisches Versorgungszentrum gibt, ist einer der Betriebe, der für die Studie untersucht wurde. Weiterlesen
Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?
Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen
Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen
Das chinesische Billionenloch Evergrande kam schon mehrmals zu Extradienst-Erwähnungsehren, zuletzt hier. Ich muss an dieser Stelle versichern: das Drehbuch der Wirklichkeit, es ist nicht von mir. Denn kaum hatte ich das geschrieben, diese Nachricht aus dem schönen Hamburg: “Stockende Finanzierung: Baustopp am Hamburger Elbtower – Das Prestigeprojekt Elbtower in der Hamburger HafenCity hat Geldprobleme. Nach Angaben des Baukonzerns Lupp ist der Mutterkonzern Signa mit der Finanzierung im Verzug – die Firma von Karstadt-Milliardär René Benko.” Weiterlesen
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, aber die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast. Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 seinen 29. Subventionsbericht verabschiedet. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und stellt die jeweilige Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen des Bundes dar, diesmal für den Zeitraum 2021 bis 2024. Gleichzeitig gibt es jedoch noch einen zweiten Subventionsbericht, nämlich den des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Er erscheint ebenfalls alle zwei Jahre, wertet den Regierungsbericht aus und ergänzt ihn. Das dort dokumentierte Subventionsvolumen ist überraschenderweise deutlich höher als das der Regierung, zumeist mehr als doppelt so hoch. Wie kann das sein? Weiterlesen
Fachkräftemangel — Deutschland altert rasant, in vielen wichtigen Branchen fehlt es massiv an Fachkräften. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Lücken schließen, doch auch Potenziale im Land müssen ausgeschöpft werden
Wo einst die Geräusche von Hämmern und Bohrern den Rhythmus des Tages bestimmten, herrscht nun gespenstische Stille. Nur selten sieht man Arbeiter auf den vielen verwaisten Baustellen Berlins. Die aufgerissenen Straßen, die unvollendeten Mauern sind die Folge von Finanzierungsproblemen durch steigende Zinsen und explodierende Materialkosten, vor allem aber sind sie ein Mahnmal für den Fachkräftemangel, der Deutschland plagt. Weiterlesen
So ähnlich habe ich auch gearbeitet. Hermann Bueren/Junge Welt: “Managementstrategien: Team Selbstausbeutung – Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht. Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus”. (Dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden). In meinem Fall war die Arbeit nicht entfremdet, sondern für die gute politische Sache. Es funktionierte ganz ähnlich. Weiterlesen
Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen
Ich bin beim Einkauf eher ein sparsamer und sehr preisbewusster Kunde. So fiel mit auf, dass beispielsweise junger Gouda in der REWE- Discountewarengruppe “Ja” 3,69 Euro kostet, ebenso bei Netto und bei Aldi. Auch Toilettenpapier gibt es ab 2,45 Euro und auch bei weiteren Waren fielen mir in verschiedenen Supermärkten gleiche Preise auf. Ob die sich absprechen? Ich habe mal beim Bundeskartelltamt nachgefragt, ob dort etwas von “Preisabsprachen zwischen den großen Supermärkten” bekannt sei. Weiterlesen
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