Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Die Lobbyisten jubeln

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Vom Schreibenwollen und vom Schreibenmüssen

Rezension, böse Rezension: Über eine Biographie zu Mercedes Sosa die keine ist

Nabelschauen in der Literatur oder was manche dafür ausgeben sind Legion. Besuchte man etwa früher die Mainzer Minipressen-Messe so fanden sich dort durchaus interessante Handpressenverlage, Buchdruckkunst eben. Finanziert wurde das Ganze aber wohl weitgehend durch die Egomanien der ausstellenden Fastaufschreiber, die es wie Sand am Meer gab, und von deren Konsumenten und Innen. Allesamt hielten sie ihr Scheissgeräusch gleich für das Scheissgeräusch der Welt und bliesen zur Bauchnabelschau. Man verstand sich. Kein abendfüllendes Programm, doch zwischen hypochondrischen selbstverlegten Autobiographien, Esoterikgedöns, Motivationsratgebern und – wie es damals ebenso böse wie treffend hiess: – Hausfrauenlyrik fühlten sich die Gefangenen von derlei Frevel am gedruckten Wort geborgen wie Häuptling und Squaw am heimischen mentalen Buchstabenherdzerwürfnis. Schulterklopforgien für Belanglosigkeiten waren die Regel. Diese Art von Missverständnis existiert, man glaubt es kaum, bis heute. Weiterlesen

Hübsch – aber zu kurz angebunden

Der SWR würdigt das Waldeck-Festival

Mit ein paar Monaten Verspätung würdigt der regional “zuständige” SWR das 60. Jubiläum des Burg-Waldeck-Festivals. Für mich ist das Legende geblieben – in den Hochzeiten des Festivals in den 60ern war ich noch zu jung und zu doof, um seine künstlerische und politische Bedeutung zu verstehen. Heute dagegen bin ich verständnislos, wie lieblos und pflichtschuldig es abgefeiert und abgeschoben wird. Weiterlesen

(US-)”America ist eine liberale Nation!”

69% der Amerikaner unterstützen legale Abtreibung
72% von uns besitzen keine Waffe
90% von uns wollen mehr Gesetze zur Waffenkontrolle
72% von uns glauben, dass die Klimakrise real ist
71% von uns unterstützen die Gewerkschaften
79% von uns wollen, dass die Reichen mehr Steuern zahlen
76% von uns wollen einen höheren Mindestlohn Weiterlesen

Unangenehme Ergänzungen

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

An einem Sonntagmorgen im März 2003 landete auf dem Frankfurter Flughafen ein Jet, der ziemliche Probleme bereitete. Er kam, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, aus Hongkong. In der Landung vorauseilenden Informationen aus der Kanzel des Fliegers hieß es, es seien erkrankte Passagiere an Bord. Allem Anschein nach waren es infizierte Menschen. Wenige Monate zuvor waren SARS-CoV-1 Viren aufgetaucht. Nach diesen ersten Infos bestand die Möglichkeit, dass Passagiere mit diesen Viren infiziert waren. Der Flieger landete, die Fachleute des örtlichen Gesundheitsamtes kamen ein wenig zu spät, so dass ein Teil der Reisenden bereits in Stadtbahn, Bundesbahn oder Auto saß, um nach Hause zu kommen. Nur die Transit-Passagiere waren noch vor Ort. Weiterlesen

ARD, ZDF und DLR im Wandel

Reformideen und Zukunftsperspektiven

Auf einen Blick
– Es besteht ein breiter medienpolitischer Konsens darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Nur so kann er in Zukunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Vertrauen zurückgewinnen.

– Konkrete Vorschläge für eine Reform wurden mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt. Diese Stellungnahmen werden öffentlich diskutiert und sind um weitere Vorschläge ergänzt worden.

– Die Studie analysiert die relevanten Reform- vorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und skizziert Aufgaben der Medienakteure.

– Der Autor gibt weitere Empfehlungen für eine Reform des ÖRR. Weiterlesen

Und sie bewegt sich doch

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der Sommer-Newsletter des Demokratischen Salons für die Monate Juli und August 2024 erscheint zum zehnten Jahrestag des 74. Völkermords an den Êzîd:innen, der am 3. August 2014 im Sindschar-Gebirge des Iraks begann. Êzîd:innen wurden von Islamisten terrorisiert, ermordet, versklavt. Sie sind im Irak nach wie vor in Lebensgefahr, dennoch werden Êzîd:innen aus Deutschland in den Irak „abgeschoben“. Der Deutsche Bundestag hatte im Januar 2023 eigentlich etwas anderes beschlossen.  Weiterlesen

Kapitalismus – Neokolonialismus – Neofeudalismus

Der “moderne” IT-Kapitalismus ist sich für nix zu fies: der rettet das alles

Wie kommichdrauf? Volker Zota (Interview)/heise: Missing Link: Clickworker – die gequälten Seelen der Content-Industrie​ – Psychische Belastungen durch Content-Moderation werden oft verharmlost. Interview mit Julia Kloiber über die Situation afrikanischer Moderatorinnen.” Dä. Ekelhafter gehts wohl nicht (ausser durch Krieg). Weiterlesen

Konrad’s hat sich gesteigert

Vier schöne Kölnerinnen reisten zum Genuss nach Bonn

Doch, das gab es wirklich. Ich durfte dabei sein. Für einige der Damen war es eine Premiere, für mich persönlich das vierte Mal: im Konrad’s, auf der 17. Etage des Marriott-Hotels neben dem WCCB, ungefähr da, wo früher das masslos romantisierte “Bundesbüdchen” stand. Unübertrefflich gewiss der Blick auf die umliegende landschaftliche Schönheit. In unserem Fall traf es sich mit optimalem schönem Sommerwetter. Ich hatte auch schon in der einstigen Cafeteria oben im Langen Eugen gespeist. Eine Freundin hatte eine Wohnung im 38. Stock des damaligen Colonia Hochhauses. Von dort konnte mann auf Hubschrauber hinabsehen. Im Konrad’s und seiner angeschlossenen Skybar mit Dachterrasse sieht mann dagegen die Flieger von Köln/Bonn näher von unten – und lauter. Weiterlesen

Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Bei Fragen der Sicherheitspolitik werden im WDR 5 (zu anderen Sendebereichen kann ich nichts sagen, weil ich mir die nicht oder nur sehr selten anhöre) häufig die Wissenschaftler oder Fachleute der “Stiftung Wissenschaft und Politik” befragt, wobei die Stiftung nicht weiter vorgestellt wird. Man könnte sie also für eine vorwiegend wissenschaftlich arbeitende und unabhängige Stiftung halten. Ihre Gründung, so ist in Wikipedia zu erfahren, “geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück.” Weiterlesen

Fiktion und Wirklichkeit

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: “Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden” (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist geheim, aber Herr Kornelius weiss Bescheid. Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Bundeswehr nach Nahost?

Die extrem angespannte Lage im Nahen Osten hat dieser Tage immer wieder zu Meldungen und Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr geführt. Zuletzt hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer Eskalation des Nahost-Konflikts und eines massiven Angriffs aus dem Iran militärisch zu unterstützen. “Die historische  Verantwortung Deutschlands für die Sicherhheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend”,  sagte er dem Redaktionsnetzwerk RND, “aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.” Weiterlesen

Russlands Vormarsch

Nein, militärisches Sach- und Fachwissen werde ich mir in diesem Leben nicht mehr aneignen. Während die Ukraine in ihrer Verzweiflung in der russischen Region Kursk irgendwas kaputtbombardiert, sahnt Russland einen grossen diplomatischen Triumph global ab, und alle, alle machen dabei mit. Und niemand, niemand berichtet hierzulande. Ausser: Martin Schwarzbeck/netzpolitik: Cyberkriminalität: Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig – Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.” Weiterlesen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.

Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen

Völkermord ff.

Der Völkermord in Ruanda 1994 war – möglicherweise, wissen wir alles? – das mörderischste Ereignis seit dem Kampf gegen und dem Sieg über den deutschen Faschismus 1945. Ich war seinerzeit Politprofi, und das geworden, weil ich breitflächig politisch interessiert war. Mein Zivildienst bei der Anti-Apartheid-Bewegung 1976-78 hatte meinem politischen Horizont sehr gut getan. Dennoch war das Ereignis ein Überfall auf das Bewusstsein politisch denkender Menschen in Mitteleuropa. Mir war niemand aufgefallen, der*die öffentlich wahrnehmbar davor gewarnt hätte. Es war ein blinder Fleck der herrschenden Weltsicht. Weiterlesen

They made (US-)America great

mit Update 9.8.

Es gibt wieder verfügbare und sehenswerte Dokumentarfilme. Bis in die Gegenwart liebt deutsche Medienöffentlichkeit Projektionen aller Art auf die, die unsere Eltern nach dem Sieg über den deutschen Faschismus und darauf folgenden Hungersnöten mit Schokolade versorgten. Mich, geb. 1957, hätten sie damit auch gekriegt. Noch dankbarer bin ich den britischen Besatzern, die uns öffentliche Medien schenkten. Ob wir diese Geschenke gegen ihre Feinde verteidigen werden? Wie wurde dieses “America” das, was es heute ist? Darum geht sein innerer selbstzerstörerischer Kampf. Beispielhaft sind in den Mediatheken zwei zu sehen, die zu verehren ich bereit bin. Weiterlesen

Toxische Beziehung

Der BVB und die Hochbegabten (Fussball der Herren)

Dazu zunächst ein Seitenblick auf den Frauenfussball. In England, Frankreich und Spanien haben es die global orientierten Spitzenvereine mit einer gewissen Spätzündung verstanden, und investieren. Die europäische Champions League beherrschen sie in beiden Genders. Deutschland ist dagegen ein Spätentwickler. Erst vor wenigen Jahren frass Eintracht Frankfurt den 1. FFC Frankfurt und war – pardauz – mit dem Einstieg sofort Erstligist – und ernsthafte Konkurrenz für die Konzerne aus dem süddeutschen Raum und an dem niedersächsischen Hauptbahnhof, an dem die ICEs immer vergessen anzuhalten. Ganz anders die “Strategie” des Fussballkonzerns aus dem westfälischen Raum. Weiterlesen

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