Zur Rede von US-Aussenminister John Kerry a, 28. Dezember 2016 I. Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal. In dieser Resolution heisst es u.a.:
Recherchen oder Irreführung? – Nord Stream und die Ukraine: Über geheimdienstliche Plaudertaschen, Washington Post und Spiegel+, und was das alles mit DDR-Elefanten-Witzen zu tun hat Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen […]
mit Update nachmittags Missionarismus ist mir lebenslang zuwider. Eliminatorisches, Schlussstriche, Todesurteile, alles Endgültige: darum bin ich als Jugendlicher Liberaler geworden. “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, Leverkusener Manifest 1971). Darum fremdele ich, seit es ihn gibt, mit dem Nahostkonflikt. Wie mit jedem Krieg. Heute fand ich den ersten Text, in dem ich meine aktuelle Suche nach den richtigen Gedanken wiederfinde.
Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest […]
Unser kleines Nischenmedium hat heute einen besonders fachkundigen neuen Abonnenten gewonnen, den ich mit diesem – seinem ersten – Newsletter in unserer kleinen Runde besonders herzlich begrüße. Wir haben uns mal in Roland Appels MdL-Büro persönlich kennen gelernt. Der Kerl ist tatsächlich so nett, wie alle denken, die ihn schon reden gehört haben. Herzlich willkommen.
Wertvolle Hinweise aus Italien und Frankreich Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: “Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.” Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: “Medien: ‘Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen’
Dieses Wochenende ist viel aufgelaufen. Hier mein Sortierversuch. Donnerstagabend nach meinem Newsletter erschien noch “Wundersame (Auto)Bahn” von Roland Appel. Der liefert freundlicherweise ein Hörspiel von Francis Durbridge mit. Und die Reise führt durch liebliche deutsche Mittelgebirgsregionen, durch die gewöhnlich kaum noch ein Zug fährt. Im Kontrast dazu meine Reise ins Ruhrgebiet: “Verdreifachung der Reisezeit – Wundersame Bahn CLXX zwischen Duisburg und Düsseldorf”.
Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem. Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je.
Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert.
Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen? „Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten […]
UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), […]
Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant. Alle Welt hat Angst vor Cancel Culture, aber jede Nation lebt diese Angst auf ihre Weise aus. Der russische Diskurs über „культура отмены“ ist nicht der brasilianische um „cultura do cancelamento“, der französische über „le wokisme“ hat wenig mit dem türkischen über „linç kültürü“ zu tun. Wenn man […]
Manche in der deutschen publizistischen Blase in Berlin-Mitte beklagen, dass “die” Kulturszene u.a. mit guten publizistischen Zugängen noch nicht genug Israel-Fahren raushängen und “zu viel schweigen”. In Frankreich wird ihnen geholfen. Nicht mit Fahnen, aber guten menschenrechtlichen Argumenten. Auch wieder falsch? Denn wer wüsste besser als wir guten Deutschen, was Antisemitismus ist. Dank an Peter Wahl für den Hinweis.
Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen. Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach […]
Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben. Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim […]
Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abayas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen gegen das Verbot der knöchellangen Gewänder Anfang September zurück. Das Verbot stelle keine schwerwiegende Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied des Staatsrat. Der Bildungsminister hatte neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit langem […]
mit Update 9.10. Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende:
Rechtsruck in Deutschland – Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle. Nordhausen im Harz gilt nun als ermutigendes Beispiel, weil zivilgesellschaftliche Mobilisierung dort einen AfD-Oberbürgermeister verhinderte. Es gibt jedoch noch eine andere Lesart: In einer Kleinstadt, vor deren Toren ein berüchtigtes Konzentrationslager betrieben wurde, genießt der Kandidat einer Partei, welche den Nationalsozialismus aktiv verharmlost, 45 Prozent der Wählergunst.
Einen wunderschönen guten Morgen! Noch 165 Tage bis zur WM, und die argentinische Albiceleste wird durch überragende Leistungen langsam zum heißesten Titelanwärter. Weltmeister Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain sah das vor zwei Wochen in einem Interview mit TNT Sports Brasil ganz anders. Sein Favorit ist Frankreich, in jedem Fall ein europäisches Land. Die Auswahlen Argentiniens oder Brasiliens hätten kein vergleichbares Niveau. Den Fußball in Südamerika hält er für unterentwickelt, weshalb die vier letzten Weltmeisterschaften nach […]
Der Tag, an dem Willy Brandt vor der Uno sprach – Am 26. September 1973, vor 50 Jahren, hielt Willy Brandt seine erste Rede vor den Vereinten Nationen. Unser Autor war dabei und erinnert sich an den Tag. Es gab viele Themen und Ereignisse, die wir an jenen sonnigen Septembertagen des Jahres 1973 in New York diskutierten. Am 18. September waren beide deutsche Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Am gleichen Tage wurde in […]
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