Suche: “Friedrich Merz” (Seite 6 von 15)

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 / Roland Appel

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor […]

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile […]

Die AfD halbieren …

2. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz hat im Kampf um den CDU-Vorsitz angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen. Als er Ende Januar 2022 dann Vorsitzender wurde, lag die AfD in Umfragen bei 12%. Halbierung wäre also 6%. Heute, 16 Monate später, liegt die AfD drei Mal so hoch wie diese Zielmarke, nämlich bei 18%. Und Merz eigener Laden, obwohl frei und ledig von der Regierungsverantwortung im Bund, ist wieder unter die 30%-Marke gerutscht. Merz liefert nicht. Was ist da […]

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen […]

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der […]

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – […]

Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

3. April 2023 / Roland Appel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der […]

Streik für mich – und auch für Sie

24. März 2023 / Martin Böttger

Best of 24. März 2023: “15-Minuten-Stadt” / Streik / “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” Das “Dorf in der Stadt” ist ein aktuelles Ideal der Stadtplanung. Von beidem wollen die Menschen die Vorteile, ohne die Nachteile. So weit normal. In Beuel habe ich vieles davon. Die “15-Minuten-Stadt” ist an meinem Wohnort weitgehend Wirklichkeit. Dann kommen aber streit- und ḱlicksüchtige Medien u.a. Akteur*inn*e*n daher, und blasen eine schlichte Sach- und Fachfrage ideologisch auf.

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember […]

Schlagen? Auf eine Seite?

18. März 2023 / Dieter Bott (Gastautor)

Ich kann eine anspruchsvolle und ehrenvolle (selbst) bezeichnung wie z.b. “anarcho-syndikalist” im sinne einer wirklichen/radikalen/fundamentalen demokratisierung und humanisierung von wirtschaft und gesellschaft nicht wirklich für mich beanspruchen —trotzdem ist mein anspruch und meine selbstverteidigung als WARMDUSCHER und SCHATTENPARKER (als deserteur und kriegsdienstverweigerer) nicht nur lustig —-und polemisch– gemeint—ich bin ein ängstlicher mensch und schreckhaft vom naturell her (schon wenn die böller knallen, zucke ich unwillkürlich zusammen —auch wenn im film ein schuss fällt—–trifft der mich) […]

Atomaufsicht besucht Atomkraftwerk

16. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Frankreich: was so alles passieren kann 30 Tage vor der planmäßigen Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler ist es aufschlussreich, an einem französischen Beispiel zu erleben, was so alles passieren kann, wenn ein 1300 Megawatt Reaktor an systemkritischen Stellen repariert werden muss. Ein Protokoll der Geschäftsstelle Caen der französischen Atomaufsicht (ASN) beschreibt die am 30.5.2022 vorgefundene Situation im Block 1 des AKW Penly, südliche Normandie. Die darin berichteten Beobachtungen kamen aktuell in einem Parlamentsauschuss in Paris […]

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen […]

Wo soll das alles enden?

18. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außenministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine.

Rüstungsriese – Bildungszwerg

9. Februar 2023 / Roland Appel

100 Milliarden Sonderverschuldung für die Bundeswehr – im vergangenen Jahr bedurfte es weniger Stunden, bis sie vom Bundeskabinett beschlossen und damit eine Spezialreserve für die Rüstungsindustrie geschaffen wurde. Fast jeden Tag toben die Rüstungslobbyisten, wie die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann oder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, durch die Talkshows und wiederholen gebetsmühlenartig, die für die Rüstungsindustrie reservierten Gelder würden dort nicht schnell genug ankommen. Die Student*inn*en im Land, die durch die Energiepreiskrise an den Rand der Existenzkrise getrieben […]

Best of 7. Februar 2023

8. Februar 2023 / Martin Böttger

Klima – das Wichtigste zuerst Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Wenn das Klima kippt, sind Milliarden Menschen bedroht – Energie und Klima – kompakt: Studien zeigen, welche Folgen das Erreichen von Kipppunkten hat. Wichtige Lebensräume der Menschen sind gefährdet. Warum der Schutz des Amazonas auch Gletschern guttut.” Im Wissenschaftsteil der Berliner Zeitung (Paywall) ist ausserdem die Rede davon, eine “Polumkehr” sei historisch “überfällig”. Nur soviel: ein Vulkanausbruch wäre dagegen eine Puppenstube. Gegen- oder Resilienzmittel sind bisher nicht erfunden. […]

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung. Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der […]

Warum zögert Olaf Scholz?

23. Januar 2023 / Roland Appel

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag angedeutet, was es bedeuten könnte, wenn sie sich aus dem Ukrainekrieg langsam verabschieden. Ein Zeichen dafür ist die Weigerung, den M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu liefern, gleichzeitig aber von den Europäern und insbesondere von Deutschland zu fordern, Leopard 2 zu liefern bzw. der Lieferung zuzustimmen. Es ist wirklich frappierend, wie verschiedene Protagonisten dasselbe sachlich falsche und irreführende Wording verwenden – mit dem Ziel, den Bundeskanzler politisch unter Druck […]

Lützerath bleibt…

17. Januar 2023 / Roland Appel

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen […]

Beueler-Extradienst

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