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Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das […]

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an? Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und […]

Die politische Speerspitze Deutschlands

31. August 2023 / Küppersbusch TV

Was muss sich Hubert Aiwanger eigentlich noch leisten, um von Markus Söder entthront zu werden? Wir sind immerhin sehr auf die 25 Antworten gespannt und blicken nun noch gespannter auf die Landtagswahlen im Oktober in Bayern. Und Friedrich Merz… Joar, so langsam wissen wir auch nicht weiter. Außerdem: Serdar Somuncu spielt eure Glücksfee und ihr bekommt ein extra ausführliches Musikquiz. Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Spannend zu beobachten

23. August 2023 / Martin Böttger

Sabotage an Verkehrswende / Jemen-Mörder / Niger / Weltbank / Ecuador Alle Hände voll zu tun habe ich beim Einhalten meiner Mediendiät. Das ständige Umschalten, wenn z.B. ein “FDP-Mittelstandsverein” als Interviewpartner aufgerufen wird – in einem Massenmedium. Das muss mann sich mal vorstellen. “Mittelstand” – das ist doch, wie alle wissen, sowas Ähnliches wie Friedrich Merz. Aber nicht zum Mittagessen. Nicht bei mir.

Kostenlose Reklame für die AfD

26. Juli 2023 / Roland Appel

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen.

The Winner Is …

25. Juli 2023 / Martin Böttger

.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. […]

Dummheit und Unwissen?

25. Juli 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Von der aktuellen Notwendigkeit politischer Bildung Der Äther galt im 19. Jahrhundert als die Substanz, die das Licht trägt, die bewegt, die die Leere zwischen festen Körpern füllt. Äther war überall, dabei so unfassbar wie der heilige Geist der Katholiken. Niemand konnte diesen Äther sehen, riechen, fühlen, schmecken. Albert Einstein hat sich Ende des 19. Jahrhunderts am Ätherwind versucht:„Der elektrische Strom setzt bei seinem Entstehen den umliegenden Äther in irgend eine, bisher ihrem Wesen nach […]

Neues Grundrecht?

18. Juli 2023 / Martin Böttger

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden” Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt […]

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu […]

Tönnies-Fan an CDU-Spitze

12. Juli 2023 / Martin Böttger

Erinnern Sie sich noch an den Rassismus-Ausfall des Schweine-Milliardärs Clemens Tönnies im Jahr 2019? Der u.a. den einstmals ehrwürdigen Fussballverein Schalke 04 führend zugrunde richtete? Und Berühmtheit erlangte durch seine Leiharbeiter-Ausbeutung in seinen Schlachtfabriken? Gleich zu Beginn sehen sie hier den “Einmarsch” des Tönnies beim “Tag des Handwerks” in Paderborn. Der Herr in seinem Gefolge links von ihm, dem die Frau im rosa T-Shirt die Hand schüttelt, der soll jetzt für Friedrich Merz die CDU […]

Karneval jetzt auch in Russland?

28. Juni 2023 / Roland Appel

Wer gestern Nachrichten verfolgt und Putins Inszenierung gesehen hat, ohne betrunken zu sein oder unter anderen Drogen zu stehen, musste sich die Frage stellen, ob es sich hier um a) ein Theaterstück handelte, bei dem “Games of Thrones” mit sehr schlechten russischen Laiendarstellern nachgespielt werden sollte; b) die Generalprobe der “Ausgsburger Puppenkiste” für den “Herr der Ringe” mit russischen Regierungspuppen handelte;

Arbeit am Abwärtsstrudel

27. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte. Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet:

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 / Roland Appel

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, […]

Endlich weggelobt?

25. Juni 2023 / Roland Appel

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den […]

Journalistenfragen nicht beantworten

23. Juni 2023 / Roland Appel

Konrad Adenauer hat damit angefangen. Er fand, dass der NWDR und die Sender des “Deutschen Fernsehens” zu links wären und sann auf einen Regierungssender. Der sollte in Mainz residieren und ZDF heissen – aber das Bundesverfassungsgericht sah es anders, machte die Pläne Adenauers auf einen Staatsrundfunk zunichte. Franz-Josef Strauß machte weiter: Er brüskierte den “Bericht aus Bonn” der ARD schon gerne mal, indem er erst zu den ZDF-Mikrofonen eilte.

Kompro-misswahl

20. Juni 2023 / Küppersbusch TV

Ach, Claudia Pechstein…was war das denn? Bis auf eine wenig wacklig formulierte Annäherung nach Rechts, ja eigentlich ein Totalreinfall. Immerhin hast du Friedrich Merz überzeugt! Wir blicken dennoch mal auf ihren bisherigen Karriereweg. Außerdem: Baerbock und ihre Kompromisse – das ewige Schönreden vom Versagen. Wer muss diesmal dran glauben? Das Klima ist es tatsächlich mal nicht, sondern das Asylrecht. Danke für Nichts. Viel Spaß und gute Unterhaltung!

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch […]

Beueler-Extradienst

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