In der FAZ war für einige Minuten eine interessante Recherche von NRW-Korrespondent Reiner Burger und Redakteur Tim Niendorf zugänglich, die tief in die handwerklichen Fähigkeiten deutscher Gegenwartsfaschisten blicken lässt. Es geht um den Zahnarzt von Volker Pispers, der sich vor 10 Jahren an Sarah Wagenknecht heranschleimte. Deutlich wird, dass dieser Zahnarzt schon als junger Mann wusste, wie “netzwerken” geht, und das mitsamt seines familiären Clans bis heute praktiziert.
Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte.
oder schreckliche Auswege zeigen. Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem […]
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampelregierung in den vergangenen Wochen viel Verdruß bereitet. Kein Zweifel: Die reaktionäre Interpretation des Urteils der Verfassungsgerichts durch CDU/CSU, AfD und die Mehrheit der Springer- und Hauptstadtpresse hat einen wesentlichen Punkt ignoriert: Das Bundesverfassungsgericht selbst hat den Klimaschutz in seinem Urteil über die Zukunftschancen der zukünftigen Generationen ganz nach vorn gestellt. Liest man beide Urteile noch einmal nach, bleibt eine klare Priorität:
Da werden wieder einige im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geseufzt und gestöhnt haben, nachdem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz im Warmen sitzend erklärt hatte, der Weihnachtsbaum in der guten Stube der Familie gehöre zur deutschen Leitkultur. Wie zu lesen ist, hat Merz Tee getrunken, als er das sagte, jedenfalls nichts Stärkeres.
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich […]
Friedrich Küppersbusch hat mir heute den grauen Tag verschönert, obwohl er optisch gar nicht so aussieht: “Friedrich muss an die Front!”. Und wenn wir uns diese Strafe für Friedrich Merz sinnlich klarmachen, dann muss auch die*der Letzte einsehen, dass es doch Gerechtigkeit im real existierenden (deutschen) Kapitalismus gibt: es ist die Westfalendiskriminierung.
Nach allem, was Leute, die es wissen müssen, meinen, ist Helge Schneider in erster Linie begnadeter Musiker. Von Musik verstehe ich selbst nur wenig, Kindheitstrauma in der 2. Klasse mit 7 Jahren. Für mich ist er mindestens zusätzlich ein grosser Weltfilosof, wie er hier im Interview mit dem Musikjournalisten Max Dax/FR unter Beweis stellt: “‘Wo haben Sie denn diesen Quatsch her?’ – Helge Schneider über die Freiheit, die Musik schenkt, und das Weglassen als die […]
Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem […]
Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s? Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. […]
Die Anstalt hat zwar keine Medienredaktion mehr gejuckt. Mich aber. Es ging mal wieder um den Irrsinn deutscher Antiflüchtlings- und Antieinwanderungspolitik. Friedrich Merz bekam von Max Uthoff wie immer verdiente Spottehren, aber auch Olaf Scholz wurde nicht ausgelassen: “93% aller Mediziner meinen, dass ich ein Herz habe. Man weiss aber nicht wo.” Wie immer war die “Schaubildnummer” der Höhepunkt der Faktenpräsentation. Dieses Kabarettprogramm gibt der wachsenden Zahl von Menschen eine Stimme, die die Realpolitik dieser […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik […]
Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase […]
Ich hätte nie gedacht, dass ich hier eine Bahngeschichte aufschreibe. Aber sie war so skurril, wie bezeichnend. Das Freundlichkeitsmanagement der Bediensteten ist jedenfalls inzwischen TOP. Chapeau! Wahrscheinlich hat ein Management-Controller ausgerechnet, dass diese Freundlichkeiten zwar kosten, aber unterm Strich billiger sind, als ein weiterer Imageverlust der DB. Ich fahre ja, gegen den Rat meines Herausgebers, ungern Bahn. Aber weil ich einem guten Freund versprochen habe, seinen Oldtimer, der vor 15 Jahren mal mir gehörte, anzukaufen […]
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen. Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn […]
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, […]
Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute.
Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, […]
Das ist ein unerschöpfliches Thema. Hat er das kalkuliert? Oder wieder nur kariert dahergeredet? Friedrich Merz und die Zahnärzte sind jedenfalls vor KüppersbuschTV nicht sicher: “April, April!”. Eine weit ausführlichere Mediathekperle ist “Capital B”, das ich Ihnen in “Politikerklärung” ausführlich empfehle.
Einige unserer besten Autor*inn*en hatten am langen Wochenende offensichtlich Gelegenheit in sich zu gehen. Hier die Ergebnisse: “Menschenrechtspakt – Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen”, initiiert von Maximilian Pichl, Ulrike Krause und Nora Markard. Substanziell und wichtig.
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