Suche: “Friedrich Merz” (Seite 3 von 15)

Braun wächst

2. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Im Osten nichts Neues Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan […]

Grüner abschieben?

1. September 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. “Es reicht jetzt”, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. “Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen […]

Helfen statt abschieben

27. August 2024 / Helmut Lorscheid / 6 Kommentare

Ich bin froh – aber auch erstaunt darüber, wie wenig tödliche Gewalt, Terrorismus, Amok in Deutschland verübt wird von Menschen, die aus Ländern geflohen sind, in denen die USA und einige NATO-Staaten Kriege geführt haben oder derzeit führen. Unsinnige Kriege, wie den im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und natürlich Palästina. Daran ändert auch Solingen nichts. Ich finde die Tat in Solingen nicht weiter verwunderlich, egal ob der Täter traumatisiert oder auch zusätzlich politisch oder religiös […]

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage […]

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 6 Kommentare

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach […]

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” […]

FDP isoliert sich ausweglos

20. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP. Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung […]

Zwei Tattergreise verunsichern die Welt

4. Juli 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nein, es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Mein Bruder ist zwei Jahre älter als Biden, geistig klar und doppelt so fit ohne Ausfälle. Es geht um die Würde des Amtes und derjenigen, die sich darum bemühen. Das Schweizer Fernsehen hat es sehr schön auf den Punkt gebracht, indem es die Bewohner*innen eines Altenheims und Politiker im Ruhestand um eine Kommentierung des Duells Biden/Trump gebeten haben. Das Ergebnis war eindeutig: Erfahrung ist ein Plus, aber sie […]

TV ohne Fussball (VIII)

22. Juni 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mein Samstagsprogramm beim Warten auf den Fussball liefert der NDR: mareTV classics (13.15 h), Hubert ohne Staller (16 h) und Neues aus Büttenwarder (17.35 h), Aber ich weiss, ich weiss, nicht alle sind so bekloppt wie ich.

Wo ist eigentlich Gniffke?

23. Mai 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Von 2006-19 war der Mann Boss der Tagesschau. Seitdem ist er Boss des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR). Und das noch ziemlich lange, oder? Ist er dort auch für irgendwas verantwortlich? Oder ist es diesem Fall der hier? Herr Gniffke lässt gewöhnlich keinen Medienkongress und kein Spiegel-Interview aus. Aber derzeit ist er seltsam still. Es könnte hierdran liegen.

CDU verlässt die Zivilisation

8. Mai 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung “Christlich” noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: “Politisch verfolgte genießen Asyl”. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen […]

Zu hoch für die FDP

1. Mai 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Twists der Dialektik mit Update nachmittags Öffentliche Medien, ich nenne jetzt lieber keine Namen, überschlagen sich seit einiger Zeit damit, der FDP Sendezeit zu widmen, und das nicht nur, weil die letzte Woche einen weitgehend substanzfreien Parteitag abhielt. Die FDP und ihre Leute in den Anstalten und Redaktionen glauben, wenn sie nur die Medienpräsenz verbesserten, würden auch die Umfragen wieder besser. Das Gegenteil ist der Fall. Also von mir die Ermunterung: weitermachen!

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU […]

Europas letzter Sieg

1. April 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich […]

Friedensforscher warnt vor deutscher Atomdebatte

25. März 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Ein Kommentar

Das angesehene US Magazin Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 15. März einen Beitrag des Hamburger Friedensforschers Ulrich Kühn: “Germany debates nuclear weapons, again. But now it’s different.” Die Debatte um eine deutsche Atombombe sei nicht neu, stellt Kühn eingangs fest, es habe sie schon 2016 gegeben, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, dann als dieser 2018 beinahe einen NATO-Gipfel platzen ließ, als Emmanuel Macron 2020 einen Dialog über eine europäische Nuklearstrategie initiieren […]

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

24. März 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand des 3. […]

Mindestalter für Vernunft – ab 70?

23. März 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das hat mann nun davon. Wenn die Bundesliga der Jungs mal ein Wochenende aussetzt, dann werden gleich die dümmsten Säue durchs Dorf getrieben. Und alte Männer, wie Manni Breuckmann und Jürgen Zuheide mühen sich sieben Minuten ab, sie wieder einzufangen. Ich danke den beiden für ihre Arbeit am frühen Morgen. Ich bin zwar auch schon 67, hätte aber um diese Zeit noch keine ganzen Sätze sprechen können.

Lächerliches Schattenboxen

5. März 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Vier Generäle der Bundeswehr haben gegen Dienstvorschriften verstoßen und über die Plattform “Webex”, vielbenutzt, aber praktisch öffentlich, über theoretische Szenarien eines Taurus-Einsatzes geplaudert. Offensichtlich hat sich der russische Geheimdienst oder ein von ihm bezahlter Hacker ins Gespräch mit eingewählt, alles mitgeschnitten und Putin ließ es nun veröffentlichen. “Skandal” trompetet die CDU/CSU, wiederholt Vorwürfe gegen den Kanzler, Pistorius und fordert schon wieder die Lieferung von “Taurus” als wäre es die “V2” des Ukrainekriegs. Welch ein Theater! […]

Der Anfang vom Ende?

25. Februar 2024 / Roland Appel / 4 Kommentare

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit […]

Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form […]

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