Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Die beste Wahlanalyse

Der Sadist in mir hätte der FDP das Wahlergebnis des BSW (4,97) gewünscht. So, wie es die FDP bei der NRW-Landtagswahl 1980 hatte, das einzige Mal, als ich sie gewählt habe. Vielleicht hätte das die CDU/CSU noch unter 28 gezogen … Obwohl: den westfälischen Dickschädeln, die die jetzt führen – so, wie es karrierebedürftige Niedersachsen mit der SPD machen, das einst “mächtige” NRW ist ein ausgedientes Nichts – vom Briloner Merz, dem Paderborner Linnemann und dem fussballmächtigen Warburger Watzke, denen sind die Wahlzahlen egal, wenn sie nur oben schwimmen. Schwimmen hat der Linnemann im Fanschweif des Fleischers Tönnies geübt. Weiterlesen

Was läuft da bei der Uefa?

Die, die bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA die Arbeit machen, wären gewiss froh, wenn sich Merz-Spezi Hans-Joachim Watzke endlich seinem Ruhestand widmen würde. Doch wie der angehende Bundeskanzler fühlt der sich dafür noch viel zu jung. Die zweitbeste Lösung wäre also, ihm etwas zu tun zu geben, mit dem er möglichst oft und lange möglichst weit weg ist. Da ist die Uefa-Exekutive zweifellos eine gute Idee. Doch dazu gibt es jetzt ein Störgeräusch aus Frankfurt, dem Sitz von DFB und DFL. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Das grosse Versagen

Die sog. “vierte Gewalt” – und der gegenwärtige Stand ihres Abschiffens

Jaja, vieles an diesem Wahlkampf war schlimm schlecht. Die Parteien und ihre Spin-Doktor*inn*en halten uns Wähler*innen für dümmer als sich selbst. Wurde es jemals deutlicher gezeigt? Ja, eigentlich in jedem Wahlkampf. Wie gut, dass wir Meinungs- und Pressefreiheit haben, dass das wenigstens angemessen öffentlich kritisiert wird. Wird es das? Weiterlesen

Eine Bundestagswahl 2025 …

Das erfreulichste Ergebnis dieser Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung. Mit über 83% die höchste seit der Wiedervereinigung. Höher war sie mit 91% nur in der alten Bundesrepublik 1972, als es nach dem von Willy Brandt überstandenen Mißtrauensvotum um die Ostverträge und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition ging. Dabei fällt auf, dass es indirekt bei dieser Wahl genau um dieses Thema hätte gehen müssen. Nicht um rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge aufgrund von ebenso bedauernswerten wie politisch instrumentalisierten Verbrechen. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht skrupellos die Inhalte der AfD versucht hätte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um die AfD damit zu verdoppeln. Weiterlesen

Der Supergau

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!” Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Weiterlesen

Bonner Ratskoalition klar über 50%

Die Innereien und ihr Niveau mögen unappetitlich sein. Die Mehrheit der Wähler weiss davon nichts, und will auch nichts davon wissen. Die Bonner Ratskoalition hat auch nach dieser Bundestagswahl mit ihrer mutmasslich ansehnlichen Wahlbeteiligung, die jedenfalls Kommunalwahlen weit in den Schatten stellt, einen klaren Arbeitsauftrag: Mund abputzen, weitermachen! Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische  Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Denken gegen Rechts

mit Update abends

Wenn Sie morgen wissen wollen, wie es so weit kommen konnte, wird Ihnen hier geholfen. Mein Samstagsmittagslokal l’Olivo war heute so voll, wie sonst nur sonntags (mir wird immer ein Tischchen freigehalten, dafür liebe ich sie), und an allen Tischen wurde politisiert (auch von Tisch zu Tisch). Überwiegend wurde Zeitungs- und TV-Wissen weitergetragen, Jüngere waren nur als kleine Kinder dabei; die sind in der Regel die Vernünftigsten. Es war wie eine kleine Beueler Bürger*innen*versammlung. Weiterlesen

Kafka fährt mit

Die wundersame Bahn CCXVII und ihre Baustellen

RE5 Richtung Ruhrgebiet kommt pünktlich in Gleis 1 Bonn Hbf. Kein Wunder. Südlich wird ein “digitales Stellwerk Bad Godesberg” errichtet. Nach den Erfahrungen mit dem “digitalen Stellwerk Köln” würde ich vermuten: tschö Rheinland-Pfalz! War ‘ne schöne Zeit … Der RE5 beginnt und endet in Bonn Hbf., zum Leidwesen hunderter Berufspendler*innen, die den unwirtlichen Haltepunkt UN-Campus, in dem kein Güterzug sein Tempo drosselt, schon liebgewonnen hatten. Weiterlesen

Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Im Jahr 1525 erreichte der Bauernkrieg in hiesigen Breitengraden seinen Höhepunkt. Die Landbevölkerung wehrte sich gegen die „Einhegung“, gegen die Umzäunung und Privatisierung von zuvor gemeinschaftlich genutztem Land. Fast zur gleichen Zeit, als die rebellischen Bäuer*innen im Februar vor 500 Jahren ihre Ablehnung in den „Memminger Artikeln“ formulierten, ließ der spanische Eroberer Hernán Cortés auf der anderen Seite des Atlantiks den letzten Aztekenherrscher hinrichten. Die „Conquista“ war damit noch lange nicht abgeschlossen und die Landfrage blieb weiterhin zentral. Weiterlesen

Liebeserklärung an das Domradio

Was ich die ganze Zeit schon fragen wollte: Hört ihr auch so gern das Domradio? Mir fällt auf, dass da immer mehr von Wallfahrten berichtet wird. Sogar ein neuer Typ von katholischen Journalist*innen meldet sich im Domradio fleissig zu Wort: die „Wallfahrts-Expert*innen“. Nichts gegen Wallfahrts-Expert*innen. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Bewusstlos

Hatte ich jüngst über die Tagesschau lamentiert? Dazu ein kompetenter Zeuge, der sich auf den Fluren des NDR weit besser auskennt. Boris Rosenkranz/uebermedien hat schon für Zapp und Extra3 geschrieben. Hier nun das (hab’ nix davon geguckt): Die ‘Tagesschau’ veröffentlicht Zitatesammlung von Alice Weidel – Das ARD-Nachrichtenflaggschiff gibt einfach nur wieder, was Alice Weidel in einer ARD-Sendung so alles behauptet hat. Statt kritisch einzuordnen, was dran ist an ihren Aussagen – oder eben auch nicht. Ganz schwach.” Weiterlesen

Feministische Belagerung

Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Einmal im Jahr wird eine Stadt in Argentinien zum Schauplatz von feministischen Protesten, Debatten, Performances und Party. Das 37. Plurinationale Treffen von Frauen und Queers fand im Oktober 2024 in San Salvador de Jujuy statt. Es ist die Hauptstadt der nördlichen Provinz Jujuy, die 2023 Schlagzeilen machte, weil sich die Einwohner*innen gegen eine undemokratische Verfassungsänderung wehrten. 80000 Feminist*innen unterstützten ihren Protest – und belagerten die Stadt. Weiterlesen

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