Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Afghanistan (Seite 9 von 9)

Der faustische Flüchtlingsdeal

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Terrorismus, deutscher

Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.

Jäger im Sinkflug

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.

BICC Jahresbericht

Die Ansiedlung des Bonn International Center for Conversion (BICC) war einer der Verhandlungserfolge Bonns nach dem Hauptstadtumzug 1999. Für das Forschungszentrum, das sich wissenschaftlich und publizistisch mit der Umwandlung militärischer in friedliche zivile Strukturen beschäftigt, war es jedoch auch Schicksal. Denn der Qualität seiner Arbeit würde ich mehr öffentliche Aufmerksamkeit wünschen, als es sie bisher in Bonn erringt.

Der Jahresbericht 2016 war Ende der Woche in meiner Holzmedienpost, aber es gibt ihn im Volltext auch online, in deutscher und englischer Sprache. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze schrieb ein Geleitwort, das ihr, da kenne ich sie gut genug, keine lästige Pflicht gewesen sein wird. Inhaltlich geht es u.a. um “Langfristige Lösungsansätze für andauernde Fluchtsituationen”, “Binnenvertriebene in Afghanistan und im Iran”, “Fluchtursachen in Asien”, “Fluchtforschung in NRW”, um Länder und Regionen wie Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Sahel, Maghreb, Westafrika, Oman (Ziel deutscher Rüstungsexporte), Ukraine. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des BICC, beinhaltet nicht die Dokumentation der diversen Studien. Viele Details finden sich aber auf der BICC-Homepage.

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Euro-Islam / kein “Pipeline-Krieg” / Südkorea / Malaysia

Nilüfer Göle habe ich vor gut 15 Jahren bei einem Kongress des NRW-Wissenschaftszentrums auf Zeche Zollverein erlebt, ein seltenes Zusammentreffen von großer Klugheit und Schönheit. Sie hat ihren wissenschaftliche Arbeitsschwerpunkt kurz darauf nach Frankreich verlegt, schade für uns und den Diskurs hierzulande, vielleicht hatte sie auf den auch einfach keine Lust. Nun versucht sie erneut in ihn zu intervenieren, mit einem modernen Ansatz für den Euro-Islam.

Knut Mellenthin (JW) findet die Analyse “Pipeline-Krieg” für die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu einfach gestrickt. Im gleichen Blatt versucht er sich an einer Bestandsaufnahme der außenpolitischen Positionen von Trump.

Etwas unterhalb des europäische Wahrnehmungsradars werden sowohl Südkorea als auch Malaysia von heftigen Protesten gegen bekannt gewordene Korruptionsaffären geschüttelt. In Südkorea kommt hinzu, dass es mit seinem staatsbeherrschenden Samsung-Konzern ein ähnliches Problem hat wie wir mit VW, nur größer: die marktbeherrschende Position bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Der malaysische Skandal hat Geschäftsverbindungen bis in den Raum der arabischen Emirate und der Schweizer Bankenwelt. Auffällig war in der fraglichen Zeit der rätselhafte Absturz zweier malaysischer Verkehrsflugzeuge – zu beiden wurden Satellitendaten und andere Erkenntnisse von den Großmächten unter Verschluss gehalten.

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Explosiver Feudalismus

Heute meldete der Spiegel, dass uns die Bundesregierung und das Erdogan-Regime als Geisel ihrer Syrien-Kriegsführung nehmen. Geopfert wurden: die türkische Bevölkerung in Deutschland und der Türkei. Keine Visafreiheit heisst keine Reisefreiheit, Familien können nicht zusammenkommen, sich nicht unkompliziert besuchen, sondern bleiben getrennt, ein Entfremdungsförderungsprogramm, verfassungsfeindlich, denn dort steht die Familie unter Schutz. Das Erdogan-Regime erhält von der Bundesregierung – angeblich, die Bundesregierung interpretiert das ganz anders – einen geschichtspolitischen Persilschein, dass jüngst die Bezeichnung des Massenmordens gegen die Armenier vor rund hundert Jahren als “Völkermord” durch den Bundestag rechtlich nicht weiter von Belang sei. Die tollwutartige Nationalismusideologie in der Türkei, Weiterlesen

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Flüchtlingskrise militärisch “lösen”?

Den Deutschlandfunk höre ich nicht, um mich informieren zu “lassen”, sondern um mich zu informieren. Was haben sich die Spin-Doktoren in Berlin jetzt wieder ausgedacht, dass es dieser Sender morgens früh zuverlässig an mein Ohr transportiert? Heute ist es bei mir – und nicht bei mir alleine – der Gedanke: die nächsten Kriege sollen vorbereitet werden.

Die Unruhe in der politischen Klasse wächst. Immer mehr gerät ihr aus der Kontrolle. Weiterlesen

Waffenliefern oder “Nichtstun” – die Schwachsinnsalternative der Rüstungslobby

Über welche Weltregionen bekommen wir in Deutschland bequem Nachrichten? Zur Zeit sind es die Ukraine und der Nahe Osten, sowie Westafrika. Das restliche Asien existiert derzeit nicht; Afrika kann froh sein, dass wir überhaupt einen Teil beachten, Amerika geht nur die USA was an, Pazifik ist nur die Rückseite, alles Wasser, was soll da schon sein? Das sagt absolut nichts über die Wirklichkeit der Welt, sondern nur darüber, wo deutsche Massenmedien derzeit Personal und Infrastruktur investieren, um uns mit Bildern und Botschaften zu versorgen.

Warum tun sie es an den erwähnten Stellen? Weiterlesen

Putin stoppen? … Und was kommt dann?

Ich will mich jetzt nich auch noch hier ins Getümmel stürzen. Klar ist: im Krieg stirbt Wahrheit immer zuerst. Wem kann man überhaupt noch glauben? Ich weiß es nicht.

Auch viele Leute, die ich bisher für vernünftig gehalten habe, sind der Meinung, dass man Putin “stoppen” müsse. Gut, denke ich, warum nicht? Wenn es bessere Alternativen gibt. “regime change” nennen das die Geostrategen. Was dabei herauskommt kann man schon in vielen Ländern studieren: Iran, Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Mali, Sudan, Somalia ….. Weiterlesen

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