Frauen und Politik: Wer sich gruseln will über die Schattenseiten der Bonner Republik, dem sei ein Film empfohlen: „Die Unbeugsamen“. Schwarz-grau die Anzüge im Plenarsaal, Herrschaften, wohin das Auge blickt. Die erste Bundesministerin wurde Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961, zwölf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, zuständig für das Gesundheitswesen, durchgesetzt durch ein Sit_In (sic!) der wenigen weiblichen Abgeordneten von Konrad Adenauers Partei. Männerwitze. Tätscheln. Weiterlesen
Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen
Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen
Wie immer die Bundestagswahl ausgeht: Ein Verlierer steht schon heute fest: die CSU. Sie befindet sich seit 2014 auf einem steilen Abstieg. Bei der Bundestagswahl 2021 wird sie einen neuen Tiefpunkt erreichen. In der Partei wächst die Einsicht, dass die Partei den Niedergang ihrem Vorsitzenden Söder verdankt. Weiterlesen
Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen
Wer sein härterer Rivale gewesen sei, ist Markus Söder gefragt worden: Seehofer oder Laschet? Söder: „Schäuble.“ Der Beinahe-Kanzlerkandidat hätte im ARD-Sommerinterview noch „Bouffier“ anfügen können. Unter Assistenz des hessischen Ministerpräsidenten sorgte vor allem der Bundestagspräsident dafür, dass die CDU-Granden den betörenden Avancen und spitzen Ellenbogen des Bayern widerstanden, unter seiner Führung in die Schlacht um die Nachfolge Angela Merkels zu ziehen. Weiterlesen
„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Thomas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögliche Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stacheldraht überwunden hatten. Weiterlesen
… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen
Corona, Flut, Afghanistan – Koalitions-, Partei-, Ministerversagen. Hinrunde des „Wer wen?“ am kommenden Sonntag, Rückrunde im September, zunächst im privaten, später im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) – das Triell steht bevor. Wie einst beim „Duell“, als ob eine Direktwahl zum mächtigsten Amt in Deutschland anstünde, wie in Frankreich etwa.
Doch glauben Beteiligte (oder tun so), dass sich ihr Abschneiden (oder was dafür gemacht wird) auf das Ergebnis ihrer Partei am 26. September auswirken werde. Weiterlesen
So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen
Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich: Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet. Weiterlesen
Wer schafft die 20? – Ignorierte Tiefenströme
Heute habe ich zum ersten Mal seit langem wieder Umfragezahlen gelesen. Die Schlagzeilen der mächtigeren Medien kreisen, wie schon beklagt, nur um die Nasen. Über längere Linien betrachtet sind aber bedeutendere, mglw. auch nachhaltigere Tiefenströmungen zu sehen. Nur das Ende der Volksparteien ist dabei breiter bemerkt worden. Das hat aber Folgen, die mindestens ebenso aufmerksam beachtet werden sollten. Weiterlesen
1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen
Die Wettmafiosi zeigen demonstrativ: “Ich hab’ den Längsten!”
Gestern Abend sah ich in “Extra 3” diesen informativen Beitrag (Video 8 min) und glaubte, einem unfassbaren Skandal innerhalb der ARD auf die Spur zu kommen. Dann sah ich heute morgen, dass die Tagesschau darüber schon vor einem Monat berichtet hat. Die Vorgeschichte und rechtliche Grundlage ist noch älter: am 1. Januar 2020 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, hinter dem sich nun alle Verantwortlichen verstecken. “Da bin ich nicht dabeigewesen!” Dabei waren nur die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en. Weiterlesen
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren. Weiterlesen
Sozialismus oder Reformismus gegen Katastrophen beim Klima (und in der Pflege)?
Wenn wir Slavoj Zizek/Jacobin glauben dürfen, ich hatte es auch in anderen Quellen schon mal aufgeschnappt, mobilisierte der chinesische Kommunismus 1958 im “Grossen Sprung nach vorn” gegen die Spatzen, die einen Teil der Reisernte wegfrassen. Sie hätten mal lieber im Behelfsheimsgarten meiner Grosseltern in Glinde bei Hamburg eingegriffen, wo die Vögel mir die Süsskirschen vor der Nase wegernteten. Zwei Jahre später hatte die Partei den angerichteten Schaden erkannt. Die Insekten hatten keine Fressfeinde mehr, die Ernten wurden noch schlechter. Weiterlesen
Angela Merkel kennt den rasiermesserscharfen Grat, der Gehöriges von Unangemessenem trennt. Bis in die Kleiderordnung hinein beherrscht die Kanzlerin beim öffentlichen Auftreten die subtilen Gesten – angesichts der Katastrophe, des Leids und der Opfer dieser Tage. Zwei Besuche hat sie den heimgesuchten Gebieten abgestattet: Den ersten in Adenau in Rheinland-Pfalz, Hand in Hand mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den zweiten in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen im Beisein Armin Laschets, des Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen
Die entscheidende Frage zum deutschen Bundestagswahlkampf
Es gibt sie. Die, die im Grossen und Ganzen so weitermachen wollen, wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gross und stark geworden ist. Sie haben nicht die Mehrheit, aber sie sind die stärkste Einzelgruppe. Doch selbst die mussten beginnen nachzudenken, nach mehreren Dürresommern und einer Regenkastrophe, die buchstäblich niemand bisher selbst erlebt hatte. Ich erwähnte schon Manfred Kriener/taz. Weiterlesen
Wie gross muss eine Katastrophe sein, damit auch Deutschland versteht? Die grösste seit Menschengedenken wurde vom deutschen Faschismus verursacht. Nur die Generation meiner Eltern, nur wenige noch am Leben, kann sich traumatisch erinnern, zu welchen Massnahmen die Welt greifen musste, um die Mehrheit der Deutschen zur Vernunft zu bringen. Nun werden kleine Teile der deutschen Bevölkerung erneut traumatisiert: von Wetterkatastrophen. Wie nachhaltig wird das wirken? Zweifel sind angebracht, wie die deutsche Patentpolitik zu Corona-Impfstoffen – leider sehr nachhaltig – vor Augen führt. Weiterlesen
Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen
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