Der elende Krieg lässt sich nicht umgehen. Die meistegelesenen Texte dieses Wochenendes handeln von ihm und kommentieren ihn.
Hanspeter Knirsch “Die Causa Baerbock”. Die Mehrheit baerbockfreundlicher Medien versucht die Angelegenheit als “Versprecher” zu verniedlichen. Das ist leider nicht angemessen, weil der “Versprecher” zu viel über das Denken verrät. Weiterlesen
Nein, es war kein „blöder Versprecher“, wie Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, als Annalena Baerbock auf einer Tagung des Europarats am Dienstag dieser Woche sagte: „We fight a war against Russia.“ Es war natürlich auch keine Kriegserklärung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland. Dazu fehlt ihr jegliche Kompetenz. Das wissen die Russen gottseidank auch. Annalena Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht und weiß daher, was die Aufgabe von Diplomatie ist. Weiterlesen
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen
Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen
Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)
Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen
Die britische Justiz galt einmal als Vorbild für rechtsstaatliches Handeln und Aushängeschild der demokratischen Justiz im monarchischen Europa. Lang ist’s her. Sie hat zum Jahresende 2022 einen besonderen Bock geschossen. Sie hat den Steuerflüchtling, Schwindler, und Hochstapler Boris Becker aus der Haft entlassen und abgeschoben. Der Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiter (immer, wenn ein Konzern, ein Sender oder ein Verband irgendwie begründen kann, dass “das Bobbele” irgendentwas bezahlbares tun, repräsentieren oder nichtstun kann, bekommt er richtig viel Kohle) wird er jede Million, die er dadurch verdient, zum größten Teil abgeben müssen. Der arme Kerl. Weiterlesen
Florian Rötzers digitales Overton-Magazin ist die Anstrengung, in der Aufmerksamkeitsökonomie aufzufallen, anzusehen. Sie ist nicht vergeblich, der Chefredakteur ist erfahren genug. Manchmal übernehmen seine Ex-Kolleg*inn*en bei telepolis Texte von ihm. Ihre Anstrengungen, das von ihm hinterlassene publizistische Erbe zu erhalten und adäquat weiterzuentwickeln, dauern an. Ich würde es vorsichtig so bewerten: eine Steigerung stelle ich bisher nicht fest. Aber es ist auch kein leichter Job. Weiterlesen
Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen
Forschungsbericht zur Qualität und ersten Befunden
Untersuchungsgegenstand
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nach der „Flüchtlingskrise“ und der Corona-Pandemie das dritte große Thema innerhalb der letzten Jahre, bei dem sich die Nachrichtenmedien in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt sehen: Die Berichterstattung lasse Meinungsvielfalt vermissen, unterstütze einseitig die Positionen der Bundesregierung und befürworte dabei auch die militärische Unterstützung für die Ukraine, obwohl dies mit wirtschaftlichen und militärischen Risiken für die deutsche Bevölkerung und die ganze Welt verbunden sei. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist bislang unklar, weil sie auf subjektiven Eindrücken Einzelner basieren, die stark durch ihre eigene Konfliktsicht geprägt sind. Weiterlesen
Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22
Guten Abend alle zusammen,
ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen
Der chinesische Verkehrsminister Um-Lei-Tung ist mutmasslich der mit der weltweit längsten Amtszeit. Und wie “der Russe” hat er bis heute überall seine Finger im Spiel. Vor allem wenn es um die Manipulation der Werteleitung der deutschen Aussenpolitik geht. Denn wer sonst soll diese von Schaubildern (oder “Tafelnummern” in der “Anstalt”) nicht mehr erfassbaren Windungen verursacht haben? Ob Ralf Fücks mit ihm verwandt ist, vielleicht bei ihm seine Marxismus-Schulungen erhalten hat? Aber ich schweife ab. Weiterlesen
Gedanken über die Erfahrung, in Israel gecancelt zu werden. Und warum es wichtig ist, den Missbrauch von Holocaust-Gedenken zu benennen
Als ich in den frühen 90er Jahren nach Israel reiste, bezahlte Yad Vashem mein Flugticket. Zum ersten Seminar über den Holocaust in deutscher Sprache, ein symbolischer Einschnitt, wurde eine kleine Gruppe von Pädagogen und Journalistinnen eingeladen, die aus israelischer Sicht taugliche Multiplikatoren des Gedenkens waren. Am Ende bekamen wir ein Zertifikat; ich habe es aufbewahrt. Es bedeutete mir etwas. Weiterlesen
Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen
Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse
Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen
Teile nicht alle Positionen des Welt-Intellektuellen Thomas Schmid, aber doch diesen Artikel, in dem er die Ambivalenz der gestrigen Steinmeier-Rede und auch die des Bundespräsidentenamtes insgesamt herausarbeitet.
Ich denke, Steinmeier kann mit seiner persönlichen Geschichte den neuen und streckenweise noch gar nicht überschaubaren Weg, den die Bundesrepublik nun gehen muss, nur schlecht abstecken. Scholz will es (kann es?) nicht. Weiterlesen
“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen
Zum 30. Todestag Petra Kellys
Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
Im täglichen Wechsel der Kriegsberichterstattungen, von denen sowieso die wenigsten verifizierbar erscheinen, ragen doch die einen oder anderen Meldungen heraus – oder sollten es zumindest. Da war zum einen die unterirdische Rede des Angreifers und Usurpators Vladimir Putin vom letzten Freitag. Mit gespielt mitleiderregenden bis drohenden Gesten konnte er sich nicht entscheiden, ob er nun die Rolle des armen, von aller Welt überfallenen und bedrohten Mütterchen Russland spielen oder den coolen, souveränen atombombenstarrenden postsozialistischen Apparatschik mit Botoxface mimen sollte. Heraus kam irgendetwas zwischen Entsetzen des Publikums und Lächerlichkeit genau dazwischen. Weiterlesen
Was ich im Folgenden schreibe, ist teilweise reine Spekulation. Denn die Internationalen Forschungen über die Psychologie und Deutung von Körpersprache sind nicht wissenschaftlich exakt. Und es ist zu bedenken, dass der Kommentator dem mitteleuropäischen Kulturkreis zugehört, das Beobachtungsobjekt jedoch andere kulturelle und autoritäre Wurzeln für sich reklamiert. Trotzdem können gewisse Signale, die Primaten über die menschliche Spezies hinaus gemein sind, eine gemeinsame Basis der Einschätzung bilden. Sicherheit gibt es gleichwohl nicht. Kein beruhigender Gedanke für die Aussenministerin oder Entscheidungsträger im Kanzleramt. Aber Initiative wäre dringend geboten. Weiterlesen
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