Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Bundeshaushalt

Knackpunkt Schuldenbremse

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Ausgebremst

Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuer­erhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionspro­gramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen kli­maschädliche Subventionen abgebaut und Steuer­schlupflöcher geschlossen werden. Eini­ge Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindest­steuer für Un­ternehmen bringen. Weiterlesen

Rüstungsgroßprojekte

von Jürgen Wagner
Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums

Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden. Weiterlesen

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