Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeswehr (Seite 1 von 4)

Viele nicht “auf Linie”

Einstellungen und Meinungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik in Deutschland: Viele sind nicht „auf Linie“

I.

Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat am 25. November die Ergebnisse seiner jährlichen repräsentativen Umfrage zu Fragen von Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht.

In den Medien war über diese Studie „Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit“ kaum etwas zu lesen. Am häufigsten transportiert wurde die Botschaft, dass die Mehrheit der Männer im Falle eines militärischen Angriffs bereit wäre, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Weiterlesen

Vergleich

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 vergeht in Deutschland kaum ein Tag, in dem nicht mehr und noch mehr Ausgaben für Militär und Rüstung vorgeschlagen und gefordert werden. Die Diskussion in den Medien, von den Leitartikeln bis zu den Talkshows, wird stark bestimmt von der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Behauptung, die Bundeswehr und alle europäischen NATO-Länder müssten dringend mehr Geld, mehr Waffen, mehr militärische Möglichkeiten bekommen, um endlich mit Russland gleichzuziehen. Weiterlesen

Zweierlei Erinnerung

Der Überfall der Deutschen auf Kreta 1941 – Vom Umgang mit der Vergangenheit in der griechischen und deutschen Erinnerungskultur – aus Anlass eines aktuellen Staatsbesuches

Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat aus einem in den ersten Nachkriegsjahren auch von den ersten Griechenlandtouristen viel gelesenen Buch.  Anlässlich einer Begegnung mit heimkehrenden Kreta-Kämpfern an einem Strand am Fuß des Olymp schreibt der Autor:

“(Da) saßen, standen und lagen gleichmütig die Helden des

Kampfes, prachtvolle Gestalten. Sie trugen alle nur die kurze Hose,

manche den Tropenhelm, und blinzelten durch ihre Sonnenbrille in den

hellen Morgen. Ihre Körper waren von der griechischen Sonne

kupferbraun gebrannt, ihre Haare weißblond. Da waren sie, die

‘blonden Achaier’ Homers, die Helden der Ilias. Wie jene stammten sie

aus dem Norden, wie jene waren sie groß, hell, jung, ein

Geschlecht, strahlend in der Pracht seiner Glieder. Weiterlesen

Post von der Bundeswehr

Was passierte, als ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellte – Unser Autor absolvierte in der NVA der DDR den Grundwehrdienst. Angesichts der Wehrpflichtdiskussionen stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung – und erlebte eine Überraschung.

Im Frühjahr 2024 stolpere ich in den Medien über die Erinnerung daran, dass bis zum 60. Lebensjahr eine Mobilmachung im Ernstfall möglich ist. So schreibt die Augsburger Allgemeine: „Befindet sich Deutschland im Krieg, verlängert sich die Wehrpflichtigkeit. Die Bundeswehr ist dann befugt, alle Männer einzuziehen, welche ihr 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“ Weniger aus Angst vor einer Einberufung als vielmehr aus prinzipiellen Gründen entschließe ich mich, im Juni 2024 und im Alter von 56 Jahren einen Kriegsdienstverweigerungsantrag zu stellen. In der NVA der DDR absolvierte ich Ende der 1980er-Jahre meinen Grundwehrdienst. Die Zeit ist zwar Teil meines Lebenslaufs geworden, von einer Verklärung meiner Erfahrungen in dieser unschönen Zeit bin ich weit entfernt. Weiterlesen

Die weißen Tauben sind müde

Auch eine Buchbesprechung

Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen

Generalmobilmachung à la Pistorius

Eine Offensive für Kriegsdienstverweigerung ist vonnöten!

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im „Konzept NEUER WEHRDIENST“ vom 12.6.2024: „Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen.“ Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.

Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Gedankenwende zur Kriegstüchtigkeit

Verteidigungspolitische Richtlinien 2023

Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie kamen nun auch noch Ende 2023 – und ausgerechnet am 9 November – neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) heraus. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den Zentralauftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Zeitenwende (Krieg ist zurück in Europa) habe nun eine Gedankenwende zu folgen, die auf Kriegstüchtigkeit auszurichten ist. „Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. (…) Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Weiterlesen

Merz ohne Biss

Friedrich Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch. Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Nicht für das Falsche

Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung sollte nicht fürs Falsche missbraucht werden – Unser Autor hat Sympathien für Friedensbewegungen. Aber er sagt ganz klar: Mit Blick auf die Ukraine gibt es auch den falschen Friedensappell.

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ So lautete eine Parole der Friedensbewegungen in BRD und DDR. Eine Konsequenz aus dem deutschen Nationalsozialismus: Holocaust und Angriffskriege, Völkermord und Militarismus waren jeweils zwei untrennbare Seiten derselben braunen Medaille. Die DDR beanspruchte Antifaschismus als offizielle Staatsdoktrin. Im Westen musste er in jahrzehntelangen Kämpfen gegen reaktionäre Kräfte durchgesetzt werden. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und von Militarismus war für Friedensbewegte untrennbar miteinander verbunden. Weiterlesen

Bedingt abwehrbereiter

Zweifellos ist Boris Pistorius ein Blitzstart gelungen. Kaum zum Bundesminister der Verteidigung ernannt, hatte er in den Beliebtheitsskalen den ersten Platz erklommen, wenngleich – so viel Relativierung muss sein – schon mehrere Mitglieder des Scholz-Kabinetts weit oder ganz oben standen und stehen: Annalena Baerbock, Robert Habeck, auch der Bundeskanzler selbst. Karl Lauterbach wurde nicht zuletzt seiner Umfragewerte wegen Gesundheitsminister. Doch der Pistorius-Aufstieg war von besonderer Art. Weiterlesen

Gerhard Löwenthal und die Reichsbürger

Der Name sagt Ihnen nichts? Dann sind Sie nach 1980 geboren. Dieser Herr war Moderator des “ZDF-Magazin” von 1969 bis 1987 und einer der schlimmsten reaktionären Agitatoren gegen die sozialliberale Ostpolitik, gegen linke Student:inn:en und alles, was nicht mindestens CDU/CSU oder weit rechts davon war. Seine Sendungen waren so einseitig gegen alles gerichtet, was in der DDR passierte, dass sich das ZDF selbst genötigt sah, mit dem Magazin “Kennzeichen D” ein linksliberales Gegengewicht auszustrahlen.  Weiterlesen

Cyberclownbalett – eine kulturelle Herausforderung!

Krieg in der Ukraine… und hier tanzen die Cyberclowns?

Freunde, holt die Schnabeltassen raus, gibt richtig was drauf. Wer jetzt gelangweilt an seinem Windows-PC oder besser am Android-Handy rumfingert, der kann gleich weiter klickern, lohnt sich nicht. Aber HALT, wartet: es gibt ja die, die den Böhmermann gesehen haben, als er den Präsidenten vom Cyberkomikerkomitee des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vom Thron gestoßen hat. Prima, haben wir gelacht! Die Kamellen sind gut abgehangen, Kontraste in der ARD hatte es vor zwei Jahren ganz seriös seziert. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

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