Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs. Weiterlesen
Unser Fritz-Kanzler hat ja die Flucht nach vorne angetreten mit wilden Spekulationen über eine Falseflag-Aktion der anderen demokratischen Parteien im Landtag Sachsen-Anhalt, um der CDU dort die Verantwortung für die Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in die Schuhe zu schieben. Solche Worte und solche Spekulationen sind eines Kanzlers nicht würdig, der Mann ist eine Zumutung. Weiterlesen
Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen
In der volatilen “politischen Stimmung” des ZDF-Politbarometers – die meistens nicht mehr medial verbreitet wird, weil sie so unbestimmt wirkt, wie die Demoskopie ja tatsächlich ist – haben die Grünen heute bemerkenswerterweise den ersten Platz erobert. Weiterlesen
9.490.000.000.000 € ist die Summe der privaten Vermögen in Deutschland. Geld ist also genug da. Es ist nur nicht in den Steuerkassen, insbesondere nicht in denen, aus denen deutsche Kommunen, also die Basis der demokratischen Politik, ihre Aufgaben bestreiten können. Für eine Steuer-Gesetzgebung haben sie keine Kompetenz. Sie sind von der Weisheit des Bundes und der Länder abhängig. Darauf warten sie. Und warten. Und warten. Und gelegentlich klagen sie, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Weiterlesen
Anlässlich einer ZDF-Dokumentation mit dem angeberischen Titel “Inside CDU” hat nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger eine lesenswerte Kurzanalyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse geliefert: “Inside CDU – die Amthor-Partei zeigt Vergreisungserscheinungen”. Er beschränkt sich vernünftigerweise nicht auf die CDU, sondern bezieht in seine Analyse die anderen Parteien ein. Interessant auch, welche er in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Weiterlesen
Vergessen? Die Aufregung über dieses Fotoshooting. Das heisse Fett wurde danach über Mesut Özil ausgekippt. Selber schuld, wie es aus dieser TV-Doku von Florian Opitz zutreffend hervorging. Sein Kollege Gündogan machte sich dagegen einen schlanken Fuss, und wird dafür nun durch einen Kanzlerkandidaten gestalkt. Weiterlesen
Liebe Barbara, lieber Sascha, liebe Freundinnen und Freunde der DUH, meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. Ich soll zur Systemfrage Gas sprechen.
Ich will über Systemische Naivität und Systemische Bräsigkeit sprechen und über eine neue Systemkonkurrenz, in der wir eine Neue Industriepolitik brauchen. Weiterlesen
Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist? Weiterlesen
Ich bin in den letzten Tages des öfteren in den Genuss des Schienenersatzverkehrs auf den Strecken der Linie 66. Von Ramersdorf waren es stets zwei, sehr lange Gelenkbusse, in Richtung Bonn Hauptbahnhof und nach Königswinter oder weiter bis Bad Honnef. Meistens einer der SWB und ein weiterer von Univers. Univers gehört dem Menschen, dem Bonns OB Deus und der Siegburger Landrat Sebastian Schuster, beide CDU, eine Immobilie am Flugplatz Hangelar zuschustern wollen, der auch an die CDU spendete. Weiterlesen
In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Weiterlesen
Sie merkens nicht. Der immer unerträglicher selbstreferentiell werdende Medienbetrieb erzeugt das, was für ihn tödlich ist: Abstumpfunmg und Langweile. Durch Überdosierung von allem, was niemand braucht. In Deutschland geht es dabei um die – für den männlichen Teil der Bevölkerung – wichtigsten Staatsämter: Bundestrainer und Bundeskanzler. Und zwar in dieser Reihenfolge. Weiterlesen
Was dem Sonnenkönig wohl in Versailles durch seine „auguste tête“, durch seinen „erhabenen Kopf“ gegangen ist, als er sich daran machte, politisch erbaulichen Lesestoff für seinen Sohn, den Grand Dauphin, Frankreichs Grossen Thronfolger auszuwählen? Er hätte ja zu Platons „Staat“ greifen können, zu Cäsars „Gallischem Krieg“, zu Suetons antiken „Kaiserbiographien“.
Aber nein. Ein unvergleichlich schlichteres Werk schien ihm besser geeignet, das politische Denken des Mannes zu formen, der Frankreich regieren und Europa beherrschen würde. Mit Bedacht wählte der Sonnenkönig für seinen Sohn „les fables“ von Monsieur de Lafontaine. Weiterlesen
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen
Der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt sowie der Aufstieg der AfD bis knapp zur absoluten Mehrheit markieren einen Einschnitt in der Geschichte unserer Demokratie. Und der wird nachwirken, vielleicht auch als „Tag, an dem Conny Adenauers Christdemokratie starb“. Rechts von der rechten Mitte sind jedenfalls die Leinen los, die Merz-CDU schafft es nicht mehr, hier demokratisch zu integrieren – was Merkel noch einigermaßen gelang. Weiterlesen
Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht. Weiterlesen
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen
Dass das Spahn am Merzfriedrich sägt, wie dieser es einst bei Angela Merkel getan hat, ist unter denen, die sich überhaupt dafür interessieren, unumstritten. Am Tresen meiner Fussballkneipe ist ebenso unumstritten, dass die in Berlin sich nicht wirklich für uns hier im Westen interessieren. Sie sind selbstreferentiell nahezu ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt. Die AfD-NRW ist so blöd, einen Radauparteitag zu veranstalten. Selbst das wird ihr nicht schaden. Die demokratischen Parteien sorgen für sie. Weiterlesen
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