Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen
Der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt sowie der Aufstieg der AfD bis knapp zur absoluten Mehrheit markieren einen Einschnitt in der Geschichte unserer Demokratie. Und der wird nachwirken, vielleicht auch als „Tag, an dem Conny Adenauers Christdemokratie starb“. Rechts von der rechten Mitte sind jedenfalls die Leinen los, die Merz-CDU schafft es nicht mehr, hier demokratisch zu integrieren – was Merkel noch einigermaßen gelang. Weiterlesen
Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht. Weiterlesen
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen
Dass das Spahn am Merzfriedrich sägt, wie dieser es einst bei Angela Merkel getan hat, ist unter denen, die sich überhaupt dafür interessieren, unumstritten. Am Tresen meiner Fussballkneipe ist ebenso unumstritten, dass die in Berlin sich nicht wirklich für uns hier im Westen interessieren. Sie sind selbstreferentiell nahezu ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt. Die AfD-NRW ist so blöd, einen Radauparteitag zu veranstalten. Selbst das wird ihr nicht schaden. Die demokratischen Parteien sorgen für sie. Weiterlesen
Hätte ich nicht gedacht: der Satz in der Überschrift dieses Textes soll vom heutigen Bundeskanzler sein, noch bevor er in sein Staatsamt gewählt wurde. So schildern es Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky in einer mir insgesamt glaubwürdig erscheinenden Geschichte hinter den digitalen Mauern der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in der SZ. Die Geschichte handelt von den Herren Döpfner und Merz, und was Frau Quadbeck und Herr Lamby über die beiden verbreitet haben. Ist es mehr oder weniger hohler PR-Lärm? Ist es politische Intrigen-Strategie? Und von wem? Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen
Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen
Ein Satz aus der an skurrilen Aussagen reichen Textproduktion des Friedrich Merz aus jüngster Zeit lautet: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ – so gesagt in der Talksendung von Caren Miosga letzten Sonntag. Weiterlesen
Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen
Haben die in Brilon irgendein Problem mit Brasilien? Oder sind dem Bundeskanzler nicht nur einfache völkerrechtliche Denkaufgaben, sondern auch Umgangsformen mit Staatsgästen – egal ob bei Heim- oder Auswärtsspiel – “zu komplex”? Und wenn es doch strategische Absicht sein sollte – welche könnte das sein? Und wie deckt sie sich mit seinem Amtseid (Art. 56 gilt gemäss Art. 64 auch für Mitglieder der Bundesregierung)? Weiterlesen
Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.
Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen
“Ihr steht nicht im Stau – ihr seid der Stau!” – diese alte Volksweisheit wird heute in der Beueler City aufgefrischt. Pünktlich zum Ende der Osterferien und zum Wiederbeginn des Schulverkehrs begannen an der zentralen Beueler ÖPNV-Umsteigestelle Konrad-Adenauer-Platz die Gleisbauarbeiten. An der Stadtbahnhaltestelle der Linie 66 beanspruchen sie nicht nur das Gleisbett, sondern verengen auch den Autoverkehr der Sankt-Augustiner Strasse von vier auf zwei Spuren. Wenn ein Linienbus halten muss, ist alles zuende. Weiterlesen
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ (Friedrich Merz 2023, nachdem er zuvor im Sommerinterview nur in Gesetzgebungsorganen eine Zusammenarbeit verneinte)
„Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“ (Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen) Weiterlesen
Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen
Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen
Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen
Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen
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