Ersetze “Airbus” durch “Northstream”
Die beteiligten Staaten geben dazu keine Interviews. Es sind die, die einen Wirtschaftskrieg untereinander führen, aber alle zusammen die Ukrainer*innen gegen Russland zum Sterben schicken. Bei “Airbus” ist es so, dass Deutschland, Frankreich und Spanien in einem Aktionärsboot sitzen. Und die US-Navy, in diesem Fall kompetent vertreten vom US-Justizministerium, hat sich entschlossen, es hochseeunfähig zu schiessen. Weiterlesen
Mit Update nachmittags: weitere Beispiele zur Dysfunktionalität der Medien
Die Konstruktion “des Anderen” ist eine ungute altdeutsche Tradition, die aus ökonomischen Gründen vom real existierenden deutschen Medienkapitalismus bis heute liebevoll gepflegt wird. Daraus lassen sich beständig so viele feuerwerkähnliche Funken schlagen, dass das wahre Leben von Kapitalismus und mannigfaltigen Formen der Diskriminierung dahinter verschwindet. Nun hat in einem Landkreis in Thüringen die Minderheit der an der Wahl Teilnehmenden einen Faschisten als Landrat gewählt. Und zielsicher platzierte das “Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung” in Leipzig seine Veröffentlichung “Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern”. Weiterlesen
+++Breaking News+++ Fachkräftemangel an der ukrainischen Front. Ohje, was ist zu tun? Jewgin Prigoshin versucht zu vermitteln, doch mit äußerst schwierigen Methoden. Außerdem: Armes Deutschland! Aber aus welcher Perspektive? Aus den Reihen der AfD gibt es wenigstens praktische Datingtipps, sodass jeder Mann nun sehr zielstrebig seine Frau finden kann, um sich dann auch schnell der Fortpflanzung zu widmen. Und: Deutschlands Fetisch für Autoritäten. Viel Spaß und gute Unterhaltung! PS: Ja, wir putzen bis zum nächsten Mal unsere Kameralinsen. Weiterlesen
Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler
Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen
Das Beste am 10. Januar war das Vogelgezwitschere vor der Morgendämmerung in Beuel. Die kleinen Wichte glauben, der Frühling habe angefangen. Auch viele Pflanzen denken das, selbst die in meinem Wohnzimmer, die ich vor winterlichem Frost schützen will. Vielleicht kommt er ja noch im Februar, zum Karneval vielleicht, dem Abkühlung immer gut tut.
Die Windsors gehören nicht zum Besten des Tages. Familienterz in alten deutschen – die sind doch aus Hannover, wie der Schröder, oder? – Adelsgeschlechtern ist mir egal. Nicht egal ist mir die weltweit mächtigste Medienmafia, angeführt von Don Rupert Murdoch (91). Weiterlesen
Ich bin ein bisschen erstaunt über mein Déja Vu letzter Woche. Es bedurfte des Parteitages der chinesischen Kommunistischen Partei, um – nur in viel schnellerer Folge – nahezu dieselben Kurzschlüsse, unreflektierten Reaktionen, überzogenen Pauschalurteile und fachlich kenntnisfreien Behauptungen und politischen Angriffe gegen den Kanzler zu starten, wie im ersten Quartal des Ukrainekrieges. Dass europäische und deutsche Politik und auch die EU zu einer realistischen Einschätzung von Chinas Wirtschaft und ihrem Führer Xi jingping kommen muss, habe ich vor einigen Tagen hier beschrieben. Aber anstatt fundiert über das Verhältnis zu China zu diskutieren hat schon wieder Ton und Stil der asozialen Netzwerke in den politischen Diskurs Einzug gehalten. Weiterlesen
Roland Appel hatte mir gestern geschrieben, dass er nicht weiter über den Grünen-Parteitag schreiben könne, weil er arbeiten müsse. Künstlerpech, dachte ich. Gewöhnlich erscheinen Rolands Texte nachts um 2. Umso baffer war ich heute Nachmittag, als ich einen neuen Text von Roland sah: “Lützerath: fette Watsche für NRW”. Jeder Grünen-Parteitag sucht sich immer ein Ventil gegen die immer “professionellere” Parteitagsregie. Das muss es gewesen sein. Weiterlesen
Wie die Öffentlich-Rechtlichen in den Osten kamen – Seit 32 Jahren gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ostdeutschland. Die Politikwissenschaftlerin Sylvia Dietl zieht ein kritisches Fazit.
Am 3. Oktober 1990 wurden Hörfunk und Fernsehen der DDR in sogenannte Einrichtungen überführt, um am 1. Januar 1992 schließlich in das öffentlich-rechtliche System der BRD integriert zu werden. Die Politikwissenschaftlerin Sylvia Dietl studierte damals an der Universität Mannheim. Für sie ist der Tag der Deutschen Einheit bis heute ein „historischer Wendepunkt, ein Tag der Freude“.
In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Transformation und Neustrukturierung des DDR-Rundfunks im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands“ ist ihr Fazit trotzdem kritisch. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen nicht gut weg. Im Gespräch erklärt die Autorin, warum das so ist und bietet geschichtliche Hintergründe zu aktuellen Korruptionsdebatten. Weiterlesen
Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen
Feminismus: Wieso ist sie verschwunden? – Feministische Debatten arbeiten sich stets am Frauenbild der alten BRD ab. Und unterschlagen, dass Ostfrauen freier lebten. Unsere Autorin macht das wütend.
„In Deutschland musste bis 1977 der Ehemann den Arbeitsvertrag seiner Frau unterschreiben, es gab kaum Kindergärten und Frauen mit Kindern waren gezwungen, zu Hause zu bleiben.“ Diese Sätze regen mich jedes Mal so auf, dass ich schreien könnte. Nicht weil es so ungerecht zuging, sondern weil es einfach nicht stimmt! Denn so war es nicht in Deutschland. So war es in Westdeutschland, so war es in der BRD. Aber die DDR war auch Deutschland und da war es vollkommen anders. Weiterlesen
Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen
Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen
Westbindung, Bastion gegen den Osten und nur ein scheinbarer Bruch mit den Nazis. Die Ausstellung „documenta. Politik und Kunst“ im Deutschen Historischen Museum dekonstruiert den Mythos von der kulturellen Neugründung der Bundesrepublik
Ein holzgetäfelter Raum im Stil der 70er Jahre. Im Vordergrund ein Schreibtisch mit Telefonen, Bildschirm und Bogenlampe, im Hintergrund eine Besprechungstafel, alles in Ockertönen. An der Wand sieht man das Bild einer Meereslandschaft in Braun und Blau. Man übersieht die kleine Fotografie leicht in der jüngsten Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin. Doch wer über die ideologische Wirkungsgeschichte der documenta nachdenkt, dem liefert das Dokument einen erhellenden Moment. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
Volksparteien sind tot, und zwar ersatzlos
Ich habe Volksparteien noch gekannt. Wenn sie nicht “wie Fische im Wasser” schwammen, unterhielten sie doch eine 2-Wege-Kommunikation in die Gesellschaft da draussen. Sie nahmen nicht nur auf und wahr, was meinungsbildende Kräfte im gesellschaftlichen Alltag dachten und taten – und überliessen das nicht ausschliesslich kommerziell interessierten Marktforschungskonzernen, die sich scheinwissenschaftlich als “Umfrageinstitute” tarnen. (Ihre Methoden sind nicht wissenschaftlich überprüfbar, weil sie als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt werden.) Nein, die Parteien haben in ihren besten Zeiten sogar versucht, öffentliche Diskurse zu steuern und zu beeinflussen. Weiterlesen
Mit zunehmender Panik wird über Angriffe auf Sicherheitslücken von Microsoft Exchange Servern berichtet. In den USA sollen über hunderttausend, in der BRD zehntausende betroffen sein. Jürgen Schmidt/heise security gibt einen kommentierenden Überblick. Bei der Frage “wer war das?” behilft sich Schmidt formal korrekt mit folgender Formulierung:
“Gemäß den Analysen von Microsoft handelt es sich bei den Angreifern mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine staatsnahe, chinesische Gruppe, die sie als Hafnium bezeichnen.” Jo, kann mann so schreiben. Weiterlesen
Der “Kettenhund” Axel Springers hat sich losgerissen
1972 war Ingrid Matthäus Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, omnipräsent in den damaligen Medien. Eine rhetorisch perfekte selbstbewusste Linksliberale, die von keinem Macho aufzuhalten war. Als ich 16 geworden war, 1973, hatte ich nichts eiligeres zu tun, als in ihrem Jugendverband Mitglied zu werden. Ihr Versuch über die NRW-Landesliste der FDP in den Bundestag zu kommen, scheiterte 1972 an einem gewissen Jürgen Möllemann. Dessen “historische Bedeutung” ist: wäre er noch am Leben, hätte der sich in der FDP durchgesetzt, gäbe es die AfD nicht. Ihre Rolle würde die FDP spielen. Weiterlesen
Mit dem Jahreswechsel startet das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Es beginnt mit einem Hoffnungsfunken. Die Reden zur Jahreswende handeln von der Aussicht, mit Impfstoffen die Pandemie zu besiegen. Neben ihr steht Europa im nächsten Jahrzehnt vor weiteren Problemen. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) umreißt sie in einem Interview, Weiterlesen
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