Schlagwort: Donald Trump (Seite 40 von 41)

Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

20. Dezember 2016 / Martin Böttger

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen

Marx heute / Faschistenpsychologie / The Winner Is China

19. Dezember 2016 / Martin Böttger

Marx, da denkt man an Klassenkampf. Der listige Robert Misik (DLF) erklärt uns mit Marx’ Analyseinstrumenten, das wir möglicherweise in ein neues Zeitalter weltweiter Kooperation eintreten, und dass es die spinnerten Gutmenschen sein könnten, die dabei die Avantgarde sind.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt uns mit Adornoschen Analyseinstrumenten, wie sich ein faschictischer Charakter bilden kann.
Axel Berger (Jungle World) erklärt, wie der Sieger aus Trumps Außenwirtschaftspolitik China sein wird.

Big Data im Wahlkampf – Auch Grüne können das!? (Lehren aus Trump XII)

16. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Kay Wilhelm Mähler

Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele Gründe für seinen Sieg; und jeder für sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen Grünen geteilt wurde, wird nun ausgeführt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese Erklärung ist nicht die einzige und vollumfängliche Erklärung für Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lässt sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen.

Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und Entscheidungsunterstützung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das Präferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen.

Ich entschied mich für diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne von Obama beeindruckte – und zugleich auch schockierte. Denn anders als im Artikel beschrieben, ist nicht die Trump-Kampagne die erste gewesen, die Micro-Targeting und solch fragwürdige Methoden der Datensammlung und -auswertung einsetzte. Obama ist der eigentliche Pionier Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

Einmischung in innere Angelegenheiten

13. Dezember 2016 / Martin Böttger

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Der Russe wars und macht alles mit uns

12. Dezember 2016 / Martin Böttger

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht “wir” gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn aber? …. Jetzt mal ernsthaft: für wie bescheuert wollen die uns eigentlich noch halten?

Versuchen wir es sachlich.
Joseph Fischer und Rolf Mützenich (SPD) verbreiteten heute ihre geopolitische Sicht der Dinge. Ich teile nicht in allem ihre Perspektive, Weiterlesen

van der Bellen / Big Data / Trump&Gore / Kenia&China

6. Dezember 2016 / Martin Böttger

Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.

Big-Data-Kriminalität hinter Facebook (Lehren aus Trump XI)

5. Dezember 2016 / Martin Böttger

Statt eines Kommentars lesen Sie diese Reportage der Schweizer Zeitschrift “Das Magazin”.

Update (8.12.): Zu dem hier empfohlenen Beitrag sind seit dem Wochenende unzählige belanglose Kommentare erschienen, die sich unendlich selbstreferentiell mit seiner potenziellen oder tatsächlichen Rezeption befassten, jedoch kaum mit seinem Inhalt. Das beschriebene Geschehen wurde von keiner Stelle ernsthaft bestritten.
Einer der Autoren kommentierte die Rezeption in einem Interview mit der für Verhältnisse des Bayrischen Rundfunks revolutionären Radiosendung “Zündfunk”.
Netzpolitik.org fragte die deutschen Parteien zu ihrer Praxis, mit sparsamen Antworten.

Update 17.12.: kurz vor Weihnachten interviewte die taz Michal Kosinski, Psychologe und Forscher an der Stanford University, auf den in der schweizerischen “Magazin”-Reportage u.a. Bezug genommen worden war; Ergebnis: Entmystifizierung, aber nicht Verharmlosung.

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

30. November 2016 / Martin Böttger

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: “Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

Aus dem Land der Freien und Mutigen

30. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

Einst: “Der Westen” – und jetzt? (Lehren aus Trump X)

29. November 2016 / Martin Böttger

Frank Stauss, ehemaliger Kampagnenberater der SPD, der diese Aufgabe öffentlichkeitswirksam beendete, analysiert auf Carta heute noch einmal die US-Präsidentschaftswahl und räumt dabei die meisten Märchen, die durch unsere Medienlandschaft geistern, konsequent ab. Solche Klarsichtigkeit ist selten geworden. Update: einen Tag später beschreibt Reinhard Wustlich in der FR die Abwrackung des “Rostgürtels”, und wie es Trump gelingen konnte, die entsprechenden Bundesstaaten zu swingen.
Ungemütlich wird es jedoch spätestens, wenn über die Konsequenzen für unser eigenes Tun nachgedacht und diskutiert wird. Dieser Aufgabe hat sich Albrecht v. Lucke, Redakteur der “Blätter” mal wieder unterzogen. Aus seiner und auch der Darstellung von Franz Sommerfeld (auch auf Carta) wird deutlich, dass “der Westen” sich auflöst. In Osteuropa ist er nie angekommen, in Frankreich, Österreich, Britannien, Italien, Niederlanden kommen die Trump-Geschwister im Geiste demnächst an die Regierungsmacht, unbeachtet sind sie es auch schon im künstlich sozial verherrlichten Skandinavien (in Dänemark, Norwegen und Finnland in der Regierung, in Schweden auf dem Vormarsch).
Plötzlich wird Exporteuropameister Deutschland politisch ganz allein. Für die deutschen Wähler*innen wird das ein Megamotiv zur Wiederwahl von Mutti Merkel, doch auch mit dieser Mutti werden die Gefahren größer. Sie wird dann auch einen roten Knopf für Atomwaffen haben wollen (Link verschwindet in einigen Tagen in ein Paywall-Archiv), um den ganzen Gefahren um uns herum angemessen und wirkungsvoll drohen zu können. Andernfalls wären “wir” (also die in Berlin) keine Weltmacht mehr, sondern nur noch ein herumgeschubster Kleinstaat.
Ich käme damit klar. Und Sie?

Trump nützt Merkel

27. November 2016 / Martin Böttger

Die ahnungslosen AfDler*innen jubelten über Trumps Wahlsieg. Dabei waren ihre Umfragewerte hierzulande schön höher als seine. Sie wurden und werden von Wut und Hass angetrieben. Angst dagegen nützt den Konservativen von altem Schrot und Korn, da weiss mann was man (zu erwarten) hat, ist immer noch sicherer, wenn die Welt drumherum immer gefährlicher und unsicherer wird. So ist es vermutlich zu deuten, wenn die CDU in den letzten Sonntagsumfragen wieder auf oder über 35% klettert (“INSA” als AfD-nahes Institut ist aktuell der demoskopische Ausreisser).
Wenn man der CDU die AfD-Werte dazu addiert, kommt man ziemlich genau auf die Werte, die Helmut Kohl einst geholt hat. Diese Rechnung ist es, die die Merkel-Gegner*innen in der CDU so verbittert; und dass ihnen selbst einfach nichts einfällt.

Lehren aus Trump (IX) – Habermas

25. November 2016 / Martin Böttger

Habermas-Erzeugnisse werden von vielen Medien gerne hinter Paywalls versteckt. Sie sollen wohl zahlungswilligen Eliten vorbehalten bleiben. Dabei gibt es in Deutschland über den Elitebegriff fürchterliche Missverständnisse, der größte Witz ist, die meisten Politiker*innen für Angehörige derselben zu halten.
Was Habermas betrifft, haben die “Blätter” nun eine dankenswerte Ausnahme gemacht.
Zu Trumps demagogischen Tricks hier noch ergänzende Anmerkungen aus der Jungle World.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

22. November 2016 / Martin Böttger

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. “Atlantiker” bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, “Sozialausgaben” will er weiter “begrenzen”, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung “beweist”. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

21. November 2016 / Martin Böttger

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (VI) : weniger Geschwätz zu Großmacht, “Postfaktischem” und “Selbstoptimierung”

20. November 2016 / Martin Böttger

Wie können wir uns wehren? Über Analysen hinaus müssen wir uns dieser strategisch entscheidenden Frage stärker zuwenden. Die Aufmerksamkeit muss hier gleichermassen dem ideologischen Überbau, wie den materiellen Grundlagen und dem praktischen Handeln gelten. Dazu hier keine Strategie, kein Konzept, aber erste Hinweise.

In Eilfertigkeit, die an selbstbezügliche Komik grenzt, will sich das Berliner Hauptstadtestablishment eine geopolitische Führungsrolle, wenn schon nicht weltweit, so doch mindestens in Europa schwätzend und schreibend anmassen. Das reicht, hört hört, bis zu offenem Antiamerikanismus und, mal wieder, Atomwaffenehrgeiz. (Achtung, der letzte Link verschwindet nach einigen Tagen in einem paywallbewehrten Archiv.) Tatsächlich wird es anders laufen: die deutsche Führungsrolle, vor allem in ökonomischer Hinsicht, hat die EU bereits so geschädigt, Weiterlesen

Lehren aus Trump (V)

18. November 2016 / Martin Böttger

Diana Johnstone, die vor der Wahl bereits ein kritisches Buch über Frau Clinton veröffentlich hat, plädiert jetzt in einem Kommentar für Entdramatiserung, auch wenn es ernst ist.
Ein ähnlicher Zungenschlag bei Paul Mason im Guardian, was die deutschen “Blätter” mit Übersetzung übernommen haben. Mason meint, dass menschenrechtliche Erfolge auf internationaler Ebene vor dem Schlimmsten schützen können.
Thomas Fricke (Sp-on) beschreibt die wirtschaftspolitischen Problemstellungen, vor denen Trump stehen wird.
Jakob Augstein (Sp-on) hält dagegen nichts von Entdramatisierung, sondern plädiert bereits für die Anwendung des Faschismus-Begriffs.
Nach meiner heutigen Lektüre von Yavuz Baydar (SZ) habe ich mich gefragt, warum wir ihn bisher für die Türkei noch nicht angewandt haben, während das viele betroffene Türk*inn*en schon lange tun, s. auch Mely Kyiak auf dieser Seite, die unser mangelhaftes Zuhören kritisierte.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt