Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Donald Trump (Seite 39 von 41)

E-Mobilität: China dreht uns eine lange Nase

Die angeblichen Verteidiger von Industrieinteressen sind ihr eigentlicher Ruin, egal ob diese Witzfigur Trump oder Dobrindt heisst. Offen bleibt hier, wie in vielem, die Rolle des Weissen Blatts Martin Schulz. Der hat eben seine eigene Dramaturgie.
Sebastian Heilmann, einer der besten deutschen China-Kenner, beschreibt heute in der FAS die E-Mobilitätsstrategie der chinesischen Regierung. Die Lebensgefahr für die Autoindustrie in Europa und Nordamerika grinst hier aus jeder Zeile. Allein eine adäquate Reaktion der hiesigen Politik ist nicht zu erkennen.

Dazu ein kleines Beispiel aus dem Alltagsgeschehen auf der Kennedybrücke. Die eigentliche Pest der warmwerdenden Jahreszeit sind die Mopeds und Vespas. Ihre Emissionen an Dreck und Lärm übertreffen spielend so manchen LKW und Bus (unsere tollen 6 E-Busse sowieso). Als Fahrradfahrer weiss ich, dass ich auf der Brücke besser immer die “falsche” Seite zur Überquerung nutze. Weiterlesen

Caesar im Weissen Haus

Als ich ihn kennenlernte, hätte er die Klassenanalyse nicht so großzügig weggelassen. Bernd Gäbler sah heute im Beginn der Regentschaft von Trump etwas “cäsarenhaftes”, wie er unter Umgehung der politischen Institutionen und Medien “direkt mit dem Volk”, bzw. dem von ihm bevorzugten Teil davon, kommunizieren wolle.
In einem Satz ergänzt: Der von Trump repräsentierte Teil der herrschenden Klasse kündigt jeden Klassen- und Verfassungskompromiss auf.
Und um im Cäsarenbild zu bleiben: in unserem Lateinunterricht kamen seine kriegerischen “Heldentaten” großzügig vor, nur damals noch ohne Atomwaffen. Ebenso großzügig wurde im Geschichtsunterricht weggelassen, was wir als Schüler*innen in den 70ern selbst ein- und vorbringen mussten: das Römische Reich war eine Sklavenhaltergesellschaft. Ja, kann sein, dass Trump das wiederhaben will. In Teilen der Welt, wenn wir nur Zeit und Lust haben hinzuschauen, ist sie bis heute noch nicht vorbei.

Ein Silberstreif ist sichtbar

von Bettina Gaus
Die Popularität der AfD nimmt ab, die Umfragewerte von Trump sind schlecht. Falls es gut geht, wird der Wert der Demokratie hoffentlich deutlicher.

Der Unterhaltungswert sinkt, wenn sich jemand nicht nur gelegentlich, sondern beinahe stündlich zum Affen macht. Äußerungen des US-Präsidenten, über die vor zwei, drei Wochen noch viele gehöhnt hätten, werden inzwischen nur noch mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Der Mensch gewöhnt sich schnell. An vieles.
Mit Lachen allein wird man die Geister, die Donald Trump entfesselt, nicht in ihre Flaschen zurückschicken können. Obwohl es hilft, Trübsal zu vertreiben: Das Video, das ihn und den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe beim Händeschütteln zeigt, ist noch in der schwärzesten Stunde lustig.

Aber die Erleichterung hält eben nicht an. Zumal die Furcht vor dem, was Donald Trump anrichten könnte, ja nicht kleiner wird, je absurder er sich verhält, und sie ist berechtigt. Die Tatsache, dass er jederzeit – ohne Vorwarnung, ohne Kontrolle, ohne Rückfrage – einen Nuklearangriff auslösen kann, lässt sich nicht wegwitzeln.
Dennoch gibt es Silberstreifen am Horizont, Weiterlesen

Murdoch – aus seiner Rippe ist Trump

Es gab mal zwei Verleger, die in den 80ern um den britischen Zeitungsmarkt kämpften: der Australier Rupert Murdoch (“The Sun”) und Robert Maxwell (“Daily Mirror”). Maxwell kam auf nicht wirklich aufgeklärte Weise ums Leben. Der konservative Autor Jeffrey Archer verfasste über diesen Kampf einen Schlüsselroman unter dem Titel “Das Imperium” (Originaltitel: “The Fourth Estate”), flott geschrieben und auch heute noch lesenswert.

Viel ist seitdem passiert. Murdoch suchte sich die britischen Premierminister aus, kaufte den britischen Fußball (Sky/Premier League) und eroberte auch den US-Medienmarkt (Fox) und den deutschen Fußball (Sky/DFL). Doch an seinem Lebensabend Weiterlesen

Die Verbindung von Neoliberalismus und Faschismus

Warum wählen Menschen gegen ihre “objektiven” Interessen? “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” sagt ein altes Sprichwort. Es ist ein komplexerer Zusammenhang, als es diese Redensart erfasssen kann. Der Ludwigsburger Politikwissenschaftler Helmut Däuble hat sich in der taz an einer Deutung versucht.
Aus ihr wird nicht nur rechte Cleverness erkennbar, sondern auch Versagen der gesellschaftlichen Linken. Sie macht der Mehrheit der Menschen kein strategisches Angebot für eine sozial gerechte Verbesserung der Lebensbedingungen in der Jetztzeit. Nur durch diesen Mangel können die rechten Lügen verfangen.
Kai Ehlers erklärt uns in diesem Zusammenhang die Dialektik zwischen den Systemen Trump und Putin. Darin ist er geschult. Als presserechtlich Verantwortlicher einer Zeitung des “Kommunistischen Bundes – KB Nord” in den 70er Jahren hat er mich als damaligen Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung viele Nerven gekostet. Während sein Blatt uns gemeinsam mit der damaligen sozialliberalen Bundesregierung vorwarf, “von Moskau gesteuert” zu sein, lebt er heute dort.

Trump – Ende des Kuschelns

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Trumpst du oder schulzt du?

von Bettina Gaus
Die westlichen Länder sehnen sich nach Lichtgestalten. Diese können sagen, was sie wollen – Hauptsache, sie gehören nicht zum Establishment.

Einen Knopf wünscht sich ein Leser, mit dem sich die online-taz „trumpfrei“ schalten lässt. Den Überdruss kann ich gut nachvollziehen. Allzu viel Drama schadet jeder Soap, sie bedarf auch ruhiger Phasen. Die gewährt Donald Trump nicht.
Aber es geht ja nicht um Reality-TV – ungeachtet des Interesses von Trump an Einschaltquoten –, sondern um Tatsachen, um alternative und andere. Deshalb müssen Medien neue Entwicklungen wohl auch zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls solche, die sich nicht als Teil der Unterhaltungsindustrie verstehen.

Dennoch ist es schön, dass es noch andere Meldungen gibt. Wenn es denn wirklich andere Meldungen sind. „Trumpst du noch, oder schulzt du schon?“, will eine Kollegin wissen. Die Frage hat ihre Berechtigung.
Auf den ersten Blick scheint es so, als könne es keine gegensätzlicheren Männer geben als den SPD-Kandidaten Martin Schulz und Donald Trump. Der eine ist ein bodenständiger, vermutlich integrer Mann, der versucht, einer sehr alten Partei neues Leben einzuhauchen. Der andere ist – na ja, eben Trump.
Dennoch haben sie etwas gemeinsam: Weiterlesen

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

Trump’s Transparenz: Achse des Bösen offengelegt

Viele rätseln heute über die Auswahl der Staaten/Länder, die US-Präsident Trump getroffen hat, aus denen er potenzielle USA-Besucher*innen abweisen will. Saudi-Arabien z.B., das die Mehrheit der mutmasslichen 9/11-Attentäter gestellt habe, sei nicht dabei. Haha, das ist natürlich witzig. Seit wann unterstellt jemand diesem Präsidenten sachliche, oder gar moralische Kriterien für seine Entscheidungen?
Doch, es könnte eins geben: denn mehr als über die ausgewählten Länder weiss der Präsident über den von ihm geführten Staat und seine eigenen Entscheidungen. Das könnten die Länder sein, gegen die oder in denen er selbst offen oder verdeckt Krieg führt. Auch wenn wir nicht darüber unterrichtet werden (sollen), er selbst weiss es. Und die Betroffenen, bei denen seine Drohnen einschlagen oder seine Killer erscheinen, wissen es auch. Sie könnten auf die Idee kommen sich rächen zu wollen, eine Denkweise, die diesem Präsidenten ja außerordentlich gut vertraut ist.
Darum fürchtet er sich vor ihnen und will sie nicht reinlassen. Sollen sie ihren Terror doch woanders verbreiten. Macht er doch auch.
Seit der Ekel vor diesem Präsidenten hierzulande herrschende und veröffentlichte Meinung ist, “darf” auch über den Krieg im Jemen berichtet werden, über den hierzulande monatelang dröhnendes Schweigen herrschte. Dieses beinahe ärmste Land der Welt im Bürgerkrieg wird nicht nur mit Drohnen beschossen, dort laufen auch leibhaftige GIs herum, ohne Kriegserklärung. Jetzt scheint jemand die Zensur – nein die gibt es nicht und braucht es nicht, das machen “unsere” Medien ganz selbstständig – wie von Geisterhand aufgehoben zu haben.
Oder haben Sie eine bessere Erklärung?

New York – Berlin: was ist das Trump?

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

“Fake-News” – China setzt jetzt die Standards

Nach Trumps Unterschrift gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP haben in Beijing wahrscheinlich einige Champagnerkorken geknallt. “America first” schafft überall auf der Welt Vakuum. Wer könnte es z.Z. besser füllen? Es gibt jedoch ein Problem, bei dem sind sich alle Regierungen einig: “Fake-News”. Man spürt förmlich in jeder Zeile das Entsetzen, das die FAZ-Berichterstatterin bei einem deutsch-chinesischen Medientreffen erfasst hat. Es ist in der Sache berechtigt, allerdings in keiner Weise auf China begrenzt.

Allen Regierungen überall auf der Welt entgleitet die Kontrolle über ihre Gesellschaften und damit potenziell über ihren Staat und ihre Regierungsmacht. Weiterlesen

Narzissmus an der Macht

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf “die kleine Clique der Politik” geschimpft, die sich angeblich auf Kosten “des Volkes” – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über “das Washington” zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Seesslen über Trump / Lachen über “Schwarze Null” / wie wärs mit Journalismus?

Georg Seesslen, in meinen Augen bester Essayist unter deutscher Sonne, hat ein Buch über Trump geschrieben. Und siehe da, neben seinen regelmässigen Arbeitgebern taz, Jungle World und DLF gibt jetzt sogar das FAZ-Feuilleton Texte bei ihm in Auftrag. Im Telepolis-Interview gibt es Auskunft über seine Trump-Sicht. Seine Berlusconi-Bezüge sind interessant und zutreffend – Trump ist zwar sehr US-amerikanisch, aber nicht nur. Das Problem, das er darstellt und repräsentiert, lässt sich in Europa nicht aussitzen. Ein Teil der herrschenden neoliberalen Klasse ist zum Bündnis mit Rassismus, Machismus und dem, was früher mal “Lumpenproletariat” genannt wurde, entschlossen.
Ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieb im Deutschlandradio, wie der kluge Karl Marx die heutige strategische Lage – vielleicht – erfasst hätte.
Eine “Schwarze Null” ist aus US-amerikanischer Sicht allenfalls Wolfgang Schäuble, und Ausweis für seinen lächerlichen Provinzialismus. Für die Politik einer Großmacht ist die Höhe der Schulden irrelevant – entscheidend ist Vertrauen in ihre Macht.

Die ganze Woche habe ich überlegt, was ich kluges zum allgemeinen “Fake-News”-Gequatsche schreiben könnte. Ausgeruhte kritische Einschätzungen gab es Weiterlesen

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Feudalismus wieder da?

Es wäre alles amüsant, wenn es die Atomwaffen nicht gäbe ….
Es sind die herrschenden Klassen, de aus der Geschichte nichts lernen wollen. Die USA hatten in ihrer Geschichte noch nicht einmal Feudalismus. Dafür ist der Staat dort zu jung.
Matthias Bröckers beschreibt die dortige Auseinandersetzung zwischen Trump und “Intelligence” – noch launig – wie eine Königs-Geschichte.
Mark Siemons macht es in der FAS ernster, das Zepter wird durch Twitter ersetzt. Der Bedeutungsgewinn von Twitter durch Trump verdeutlicht, wie abgeriegelt und selbstbezogen sich der Diskurs der Herrschenden und ihrer Medien heute gestaltet. So vergisst Siemons auch den richtigen Hinweis auf die Silicon-Valley-Leute nicht. Die gehören im neuen Feudalismus natürlich zum Adel.

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

So versauen Sie sich das Fest + Bingewatching-Tipp

Nichts kann die Weihnachtsstimmung besser versauen, als das Eindringen der Wirklichkeit.
Der Stoff dafür wird knapp. Nicht nur TV- und Zeitungsredaktionen flüchten sich in teilweise monatelange “Weihnachtspausen”, selbst viele Onlinemagazine machen zu. Wenn Sie die Feiertagsseiten mancher journalistischer Schichtarbeiter*innen verfolgen, werden Sie damit Ihre Zeit auch nicht rumkriegen und doch mit Ihren Familienmitgliedern sprechen müssen.
Hier noch ein paar erste Hinweise zum Zeitvertreiben:
Verschwörungstheorien, ganz offiziell von Regierungen in der Türkei (FAZ) und den USA (nachdenkseiten) verbreitet – Sie wissen ja, nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, im Fernsehen kommt, irgendwo im Internet war.
Natur und Ökologie sind nicht das Gleiche, denken Sie da mal dran beim Spaziergang in Ihrer menschengemachten Umgebung. (Cord Riechelmann, Jungle World).
Da unsere Journalist*inn*en und Auslandskorrespondent*inn*en über die christlichen Feiertage alle keine Zeit zum Arbeiten haben, kann der wahabitische Feudalstaat Saudi-Arabien, unsere besten Freunde im Islam, wieder eine Menge erledigen, ohne dass wir was mitbekommen. Wenn überhaupt über seine Politik in der heutigen multipolaren Welt berichtet wird. Dort werden Terroristen z.B., wie jüngst auch der Mörder des russischen Botschafters in der Türkei, in der Regel direkt vom SEK erschossen, ohne kostspielige Verhaftungen und Gerichtsprozesse; Vorteil: dann können umständliche Verhöre auch nichts mehr zur Aufklärung des Tathintergrunds beitragen. Wie wird das wohl mit dem tunesischen Tatverdächtigen aus Berlin ausgehen?
Und dann noch was über Männer: es bleibt wirklich fast gar nichts mehr vor diesen Feministinnen verborgen – jetzt dürfen sie sogar schon in der FAZ schreiben, ein Beweis, dass der Weltuntergang jetzt ganz nah ist.

Und hier der Bingewatching-Tipp für die Feiertage: Weiterlesen

Vorurteil und Vorverurteilung

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

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