Schlagwort: Donald Trump (Seite 39 von 40)

Einmischung in innere Angelegenheiten

13. Dezember 2016 / Martin Böttger

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Der Russe wars und macht alles mit uns

12. Dezember 2016 / Martin Böttger

Wolfgang Michal würde gerne Unrecht bekommen. Schon vor knapp einem Vierteljahr beschrieb er die Sau, die heute mal wieder weitgehend recherchefrei von deutschen Leitmedien durchs Hauptstadtdorf getrieben wurde. Der Russe versucht uns zu beeinflussen! Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Wer hat Trump gewählt? Wer verbreitet Lügen auf Facebook? Woher kommen Wut und Hass? Nein, das können doch nicht “wir” gewesen sein. Wir müssen es abspalten, irgendwo abladen. Wen kennen die Leute nicht, fürchten ihn aber? …. Jetzt mal ernsthaft: für wie bescheuert wollen die uns eigentlich noch halten?

Versuchen wir es sachlich.
Joseph Fischer und Rolf Mützenich (SPD) verbreiteten heute ihre geopolitische Sicht der Dinge. Ich teile nicht in allem ihre Perspektive, Weiterlesen

van der Bellen / Big Data / Trump&Gore / Kenia&China

6. Dezember 2016 / Martin Böttger

Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.

Big-Data-Kriminalität hinter Facebook (Lehren aus Trump XI)

5. Dezember 2016 / Martin Böttger

Statt eines Kommentars lesen Sie diese Reportage der Schweizer Zeitschrift “Das Magazin”.

Update (8.12.): Zu dem hier empfohlenen Beitrag sind seit dem Wochenende unzählige belanglose Kommentare erschienen, die sich unendlich selbstreferentiell mit seiner potenziellen oder tatsächlichen Rezeption befassten, jedoch kaum mit seinem Inhalt. Das beschriebene Geschehen wurde von keiner Stelle ernsthaft bestritten.
Einer der Autoren kommentierte die Rezeption in einem Interview mit der für Verhältnisse des Bayrischen Rundfunks revolutionären Radiosendung “Zündfunk”.
Netzpolitik.org fragte die deutschen Parteien zu ihrer Praxis, mit sparsamen Antworten.

Update 17.12.: kurz vor Weihnachten interviewte die taz Michal Kosinski, Psychologe und Forscher an der Stanford University, auf den in der schweizerischen “Magazin”-Reportage u.a. Bezug genommen worden war; Ergebnis: Entmystifizierung, aber nicht Verharmlosung.

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

30. November 2016 / Martin Böttger

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: “Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

Aus dem Land der Freien und Mutigen

30. November 2016 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

Einst: “Der Westen” – und jetzt? (Lehren aus Trump X)

29. November 2016 / Martin Böttger

Frank Stauss, ehemaliger Kampagnenberater der SPD, der diese Aufgabe öffentlichkeitswirksam beendete, analysiert auf Carta heute noch einmal die US-Präsidentschaftswahl und räumt dabei die meisten Märchen, die durch unsere Medienlandschaft geistern, konsequent ab. Solche Klarsichtigkeit ist selten geworden. Update: einen Tag später beschreibt Reinhard Wustlich in der FR die Abwrackung des “Rostgürtels”, und wie es Trump gelingen konnte, die entsprechenden Bundesstaaten zu swingen.
Ungemütlich wird es jedoch spätestens, wenn über die Konsequenzen für unser eigenes Tun nachgedacht und diskutiert wird. Dieser Aufgabe hat sich Albrecht v. Lucke, Redakteur der “Blätter” mal wieder unterzogen. Aus seiner und auch der Darstellung von Franz Sommerfeld (auch auf Carta) wird deutlich, dass “der Westen” sich auflöst. In Osteuropa ist er nie angekommen, in Frankreich, Österreich, Britannien, Italien, Niederlanden kommen die Trump-Geschwister im Geiste demnächst an die Regierungsmacht, unbeachtet sind sie es auch schon im künstlich sozial verherrlichten Skandinavien (in Dänemark, Norwegen und Finnland in der Regierung, in Schweden auf dem Vormarsch).
Plötzlich wird Exporteuropameister Deutschland politisch ganz allein. Für die deutschen Wähler*innen wird das ein Megamotiv zur Wiederwahl von Mutti Merkel, doch auch mit dieser Mutti werden die Gefahren größer. Sie wird dann auch einen roten Knopf für Atomwaffen haben wollen (Link verschwindet in einigen Tagen in ein Paywall-Archiv), um den ganzen Gefahren um uns herum angemessen und wirkungsvoll drohen zu können. Andernfalls wären “wir” (also die in Berlin) keine Weltmacht mehr, sondern nur noch ein herumgeschubster Kleinstaat.
Ich käme damit klar. Und Sie?

Trump nützt Merkel

27. November 2016 / Martin Böttger

Die ahnungslosen AfDler*innen jubelten über Trumps Wahlsieg. Dabei waren ihre Umfragewerte hierzulande schön höher als seine. Sie wurden und werden von Wut und Hass angetrieben. Angst dagegen nützt den Konservativen von altem Schrot und Korn, da weiss mann was man (zu erwarten) hat, ist immer noch sicherer, wenn die Welt drumherum immer gefährlicher und unsicherer wird. So ist es vermutlich zu deuten, wenn die CDU in den letzten Sonntagsumfragen wieder auf oder über 35% klettert (“INSA” als AfD-nahes Institut ist aktuell der demoskopische Ausreisser).
Wenn man der CDU die AfD-Werte dazu addiert, kommt man ziemlich genau auf die Werte, die Helmut Kohl einst geholt hat. Diese Rechnung ist es, die die Merkel-Gegner*innen in der CDU so verbittert; und dass ihnen selbst einfach nichts einfällt.

Lehren aus Trump (IX) – Habermas

25. November 2016 / Martin Böttger

Habermas-Erzeugnisse werden von vielen Medien gerne hinter Paywalls versteckt. Sie sollen wohl zahlungswilligen Eliten vorbehalten bleiben. Dabei gibt es in Deutschland über den Elitebegriff fürchterliche Missverständnisse, der größte Witz ist, die meisten Politiker*innen für Angehörige derselben zu halten.
Was Habermas betrifft, haben die “Blätter” nun eine dankenswerte Ausnahme gemacht.
Zu Trumps demagogischen Tricks hier noch ergänzende Anmerkungen aus der Jungle World.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

22. November 2016 / Martin Böttger

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. “Atlantiker” bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, “Sozialausgaben” will er weiter “begrenzen”, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung “beweist”. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

21. November 2016 / Martin Böttger

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Lehren aus Trump (VI) : weniger Geschwätz zu Großmacht, “Postfaktischem” und “Selbstoptimierung”

20. November 2016 / Martin Böttger

Wie können wir uns wehren? Über Analysen hinaus müssen wir uns dieser strategisch entscheidenden Frage stärker zuwenden. Die Aufmerksamkeit muss hier gleichermassen dem ideologischen Überbau, wie den materiellen Grundlagen und dem praktischen Handeln gelten. Dazu hier keine Strategie, kein Konzept, aber erste Hinweise.

In Eilfertigkeit, die an selbstbezügliche Komik grenzt, will sich das Berliner Hauptstadtestablishment eine geopolitische Führungsrolle, wenn schon nicht weltweit, so doch mindestens in Europa schwätzend und schreibend anmassen. Das reicht, hört hört, bis zu offenem Antiamerikanismus und, mal wieder, Atomwaffenehrgeiz. (Achtung, der letzte Link verschwindet nach einigen Tagen in einem paywallbewehrten Archiv.) Tatsächlich wird es anders laufen: die deutsche Führungsrolle, vor allem in ökonomischer Hinsicht, hat die EU bereits so geschädigt, Weiterlesen

Lehren aus Trump (V)

18. November 2016 / Martin Böttger

Diana Johnstone, die vor der Wahl bereits ein kritisches Buch über Frau Clinton veröffentlich hat, plädiert jetzt in einem Kommentar für Entdramatiserung, auch wenn es ernst ist.
Ein ähnlicher Zungenschlag bei Paul Mason im Guardian, was die deutschen “Blätter” mit Übersetzung übernommen haben. Mason meint, dass menschenrechtliche Erfolge auf internationaler Ebene vor dem Schlimmsten schützen können.
Thomas Fricke (Sp-on) beschreibt die wirtschaftspolitischen Problemstellungen, vor denen Trump stehen wird.
Jakob Augstein (Sp-on) hält dagegen nichts von Entdramatisierung, sondern plädiert bereits für die Anwendung des Faschismus-Begriffs.
Nach meiner heutigen Lektüre von Yavuz Baydar (SZ) habe ich mich gefragt, warum wir ihn bisher für die Türkei noch nicht angewandt haben, während das viele betroffene Türk*inn*en schon lange tun, s. auch Mely Kyiak auf dieser Seite, die unser mangelhaftes Zuhören kritisierte.

Lehren aus Trump (IV)

17. November 2016 / Martin Böttger

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen “Globalisten” und Lokalisten”, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den “linken Rand” repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – “Mission accomplished”, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.

Lehren aus Trump (III)

15. November 2016 / Martin Böttger

Zum Beginn zwei prägnante Beispiele, wie es gehen kann und wie nicht. Richard Meng kenne ich schon aus seinen Juso-Zeiten in der Studentenpolitik der 80er Jahre. Er wirkte immer etwas weichgespült und wehleidig-selbstverliebt, in seiner Jugendorganisation stand er immer eher rechts, links von ihm standen seinerzeit Leute wie Gerhard Schröder oder Olaf Scholz. Das hat sich dann im Laufe der Jahrzehnte sehr verändert. Meng wurde ein anständiger, sogar bisweilen qua Sachkenntnis SPD-kritischer Journalist (Mitglied ist er bis heute), während viele Genossen von links nach rechts an ihm vorbeizogen. Ein reflektierter, nachdenklicher Typ ist er damals gewesen und bis heute geblieben, wie er mit diesem Carta-Beitrag zeigt, bei dem wir ihm lesend beim Nachdenken zuschauen können.

Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten, ist ein fleißiger, konsequent-linker Typ, vermutlich schon immer gewesen. Er schreibt seit langem viele kluge Sachen. Wenn wir aber dazu hier mal das aktuellste Beispiel nehmen, so hat er einerseits nach meiner persönlichen Meinung weitgehend Recht. Doch was hilft rechthaben? Weiterlesen

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

14. November 2016 / Martin Böttger

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen “Schmusekurs” gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

artenschutz für Terrorismus / Schwarzer Karneval / Kinderarbeit / Fußball wird chinesisch

14. November 2016 / Martin Böttger

Vielen Menschen hierzulande fehlt jedes Verständnis dafür, warum unser Land, unser System von Terrorismus angegriffen werden. Ihnen kann leider geholfen werden. Es ist schmerzhaft: wenn sie den kurzen Text lesen, den Charlotte Wiedemann in der taz veröffentlicht hat, werden Sie nicht mehr sagen können, es nicht gewusst zu haben.
Rudolf Walther erklärt im gleichen Blatt noch mal ganz genau, warum das “Leitkultur”-Geschwätz Unsinn ist.
Ratingen macht es anders. Dort hat schon in den 90ern eine mir gut bekannte sehr nette Frau den Zweitliga-Eishockey angeführt. Jetzt ist es ein schwarzes Paar, das den dortigen Karneval regiert. (WAZ)
Derweil herrscht in Ghanas Ökonomie Kinderarbeit. Nicht alles daran ist schlecht, weil es ja nicht um unser gutes Gewissen beim Schokoladen- und Kaffefgenuss geht, sondern um Existenzsicherung für die Kinder und ihre Familien. (Jungle World)
Der deutsche Profifussball hat mal wieder Witterung aufgenommen, viel, viel Geld, diesmal nicht von Rupert Murdoch/Sky, sondern chinesisches Staatsgeld. Wenn wir den globalen Geldkreislauf betrachten, sind es eigentlich die US-amerikanischen Schulden, von denen China rund 1 Billion besitzt. Wie lange wird das gutgehen? Hat schon mal einer bei Trump gefragt? (taz/FR)

Poker: Krise der Deutschen Bank bedroht EU

13. November 2016 / Martin Böttger

Das könnte der heftigste Streit zwischen Trump und Merkel werden: wer muss die Rettung der Deutschen Bank bezahlen? Anton Landgraf schreibt in der Jungle World überzeugend: beide Regierungen können eine Pleite der Bank nicht zulassen, sie ist “too big to fail”. Moral ob der zahlreichen in ihrer Bankgeschichte begangenen Verbrechen hilft nicht weiter.
Wird Merkel auf Zeit spielen, um die Suppe erst nach der Bundestagswahl im September 2017 auslöffeln zu müssen? Trump wird genug andere Sorgen haben, so dass das gelingen könnte.
Wird irgendeine*r der zahlreichen Bonuskassierer*innen zur Rechenschaft gezogen? Eine diesbezügliche Systematik ist wohl kaum zu “befürchten”, man wird sich mit dem einen oder anderen Sündenbock begnügen. Wen wird es treffen?
Update: Eine Woche später erschien eine noch ausführlichere, historisch abgeleitete Analyse im Konkurrenzblatt Junge Welt. Sie gipfelt in der These, dass ein Fallenlassen der Deutschen Bank die gesamte EU mitreissen und zerstören würde. Sollte diese Einschätzung stimmen, würde es Trump sicher noch viel Vergnügen bereiten. Und was würden Sie jetzt machen, wenn Sie Merkel wären? Wiederkandidieren? Und wenn nein: wer wäre so blöd, es dann machen zu wollen?

Korrigierende Anmerkung zum Junge-Welt-Text: der “OMGUS”-Bericht mit seinen “Ermittlungen gegen die Deutsche Bank” ist nicht “in die USA verschwunden”, sondern steht bei mir im Bücherregal. Und zwar, weil er 1986 in der Reihe “Die Andere Bibliothek” vom Greno-Verlag/Nördlingen verkauft wurde, übersetzt von der “Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik Hamburg”. Rechtsgrundlage war der damals schon geltende “Freedom of Information Act”, also ein Gesetz der USA. Mit der Umsetzung vergleichbarer gesetzlicher Regelungen tun sich deutsche Behörden heute noch schwer.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt