Schlagwort: Donald Trump (Seite 38 von 43)

Schöne, einfache Mythenbildung

19. August 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte: Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei.

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.
Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezessionskrieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch. Weiterlesen

“Frankenstein des Neoliberalismus”

17. August 2017 / Martin Böttger

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den “Blättern” online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die “Alt-Left” in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Trumps Rassismus geht uns alle an

17. August 2017 / Roland Appel

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

Trump & Merkel / Fußball- & Drogenkartelle

15. August 2017 / Martin Böttger

Die FAZ kennt sie alle. Günter Bannas seziert Merkels Phönix-Interview und seinen politischen Hintergrund.
Seine FAZ-Kollegin Frauke Steffens hält uns auf dem Laufenden, was sich in Trumps Stall “White House” ereignet.
SZ-Redakteur Thomas Kistner verdeutlicht, dass ein US-Fahndungserfolg gegen mexikanische Drogenkartelle aufs engste mit europäischen Fußball- und “Berater”-Kartellen verbunden ist – die Einschläge kommen näher.

Gut, dass es noch gute Journalist*inn*en gibt.

Drogen-Epidemie – für Trump gefährlich?

13. August 2017 / Martin Böttger

Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich, politisch gezogen. Und sie ist in beide Richtungen politisch verschiebbar. Selten geschieht das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, häufiger nach Massstäben gesellschaftspolitischer Opportunität. Wenn wir aktuellen Berichten glauben dürfen, kann sich das zu einem existenziellen Problem für Donald Trumps politische Macht auswachsen.

Ich formuliere das so vorsichtig konjunktivisch, weil dabei zahlreiche wenig sichtbare Einflussfaktoren eine Rolle spielen.
1. Es gibt eine globale Konkurrenzsituation, die auch auf kriegerische Mittel nicht verzichtet, zwischen dem “deutschen” Globalkonzern BayerMonsanto und der US-amerikanischen Big Pharma-Branche. Beiden Seiten ist alles Üble zuzutrauen, auch propagandistische Kriegsführung über die Medien. Beide sind so kapitalstark, dass sie sich den Einsatz dicker, fetter Armeen von Influencer-Agenturen und NGOs leisten können.
2. Einflussreiche politisch starke Kräfte wollen die Illegalität von Drogen gegen ihre Legalisierung verteidigen, weil darauf ihr Geschäftsmodell aus feudalen Abhängigkeitsverhältnissen, Geldwäsche und Extraprofiten gebaut ist. Big Pharma auf beiden Seiten des Atlantiks ist in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern opportunistisch; und natürlich oft nicht einig.
3. In oben verlinktem Bericht fiel mir die Erwähnung des globalen US-Konzerns “Johnson & Johnson” auf. Weiterlesen

Trump und Nordkorea: Gefährliches Spiel

12. August 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Im Umgang mit Nordkorea verhält sich US-Präsident Donald Trump wie ein Kind. Die große Frage ist, ob er dennoch auf kritische Fragen hören wird.

Ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 haben Donald Trump und Kim Jong Un weltweit die Angst vor einem dritten Einsatz dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen geschürt. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident der häufig als Führungsmacht der demokratischen Staaten bezeichneten USA damit auf das Niveau eines seit Jahren völlig isolierten stalinistischen Diktators begeben.
Trump und Kim spielen beide Vabanque. Der Diktator von Pjöngjang hat offensichtlich niemanden in seiner Umgebung, der ihm von diesem hochgefährlichen Spiel abrät – anders als sein deutsches Pendant vor 78 Jahren: „Wir wollen doch das Vabanquespiel lassen“, riet Hermann Göring dem Führer nach der britischen Kriegserklärung an Nazideutschland vom 3. September 1939, zwei Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen. Adolf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer va banque gespielt.“ Dieser Satz könnte auch von Donald Trump stammen.

Der US-Präsident hat im Unterschied zu Kim in seinem Umfeld allerdings viele Akteure – innerhalb der Administration, in beiden Kongressparteien, in den Geheimdiensten und in den Medien –, die sein bisheriges Verhalten im Konflikt mit Nordkorea kritisieren und auf eine Kursänderung drängen. Weiterlesen

Braucht Trump schon einen Krieg?

11. August 2017 / Martin Böttger

Als es für Margaret Thatcher erstmals innenpolitisch eng wurde, brach sie 1982 den Falkland-Krieg vom Zaun. Das lief so perfekt, dass der Spiegel noch heute begeistert ist. Irgendjemand wird Donald Trump sicher schon mal davon erzählt haben.

Während ein SZ-Korrespondent heute sensationellerweise mal den Versuch unternimmt, sich strategisch in die Rolle von Nordkoreas Diktator zu versetzen, beschreibt Frauke Steffens erneut, wie gefährlich Sondermittler Mueller den Oligarchengeschäften Trumps, und – zunächst – seiner Hintersassen kommt. Gegen Mueller scheint Trump keine Gegenmittel mehr zu haben. Er braucht also, im schlimmen Sinne des Wortes, ein anderes “Schlachtfeld”.
Fast alle anderen internationalen Parteien scheinen dagegen vernunftgeleitet: China, Südkorea mit linksreformerischer, selbst Japan, mit rechtsreaktionärer Regierung. Aber welches Mittel haben sie gegen “America first”?

Indien – China

9. August 2017 / Martin Böttger

Die beiden Großmächte der Zukunft kennt hierzulande nur eine verschwindende Minderheit. Die Berichterstattung in unserem Sprachraum über sie ist nur analphabetisch zu nennen. Sprachkenntnisse existieren bei uns faktisch nicht. Immerhin ist unter Jugendlichen häufig zu hören, dass sie beginnen wollen, Chinesisch (welches? es gibt zahllose Sprachen in diesem Land) zu lernen.
Die globale Macht beider Länder wächst, Atommächte sind sie seit langem. An Demokratie sind ihre Regierungen nicht interessiert. Die indische ist nach hiesigen Massstäben demokratisch gewählt, was die Sache aber eher noch schlimmer macht.

Die indische BJP-Regierung unter Ministerpräsident Modi wird von nicht wenigen, Salman Rushdie z.B. charakterisierte BJP-inspirierte antimuslimische Pogrome schon vor über 20 Jahren so, als faschistisch bezeichnet. Im DLF lief gestern dieses Feature über die Nehru-Universität in Dehli. Es erscheint lächerlich, dass sich die Regierung eines Milliardenvolkes vor ein paar tausend Student*inn*en und Wissenschaftler*inne*n so fürchtet, Weiterlesen

Ökonomie: Doofsein wird bestraft

8. August 2017 / Martin Böttger

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
“Lügenblatt” (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also “alle” nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende “Qualitätsmedien”, auch und gerade manisch “faktencheckende” öffentlich-rechtliche, lassen sich vom “Lügenblatt” ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. “Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.” (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht “zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”, Weiterlesen

Demagogie / Sizilien / Syrien

3. August 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen schrieb an dieser Stelle Reinhard Olschanski über die Rhetorik des Rechtspopulismus. Nun ist ein weiteres Buch erschienen, von Walter Ötsch und Nina Horaczek: “Demagogie für Anfänger“. Es gibt eine Ahnung davon, wie immer mehr Mafia-Prinzipien die Politik durchdringen können. Albrecht Müller äußerte jüngst Verzweiflung darüber, dass auch Bernie Sanders im US-Kongress den Russland-Sanktionen zugestimmt habe. Das liegt wohl daran, dass das politische Washington, selbstreferentiell wie andere politische Mikrokosmen auch, darauf fixiert ist, diesen Präsidenten wieder loszuwerden. Der hat nämlich global beste Oligarchenbeziehungen, mann kennt sich, mann versteht sich, weil mann gleich tickt, selbst das Frauenbild ist ähnlich – also: selbstverständlich auch und besonders nach Russland. Wenn Sonderermittler Robert Mueller hierzu strafrechtliche Beweise vorlegt, Weiterlesen

Gleichgültigkeit – Was muss Trump denn noch tun?

2. August 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Es könnte sein, dass der Präsident tatsächlich „irre“ ist. Wenn das Chaos ein Ende haben soll, müssen die Republikaner ihn endlich stoppen.

Eine dramatischere Nachricht als die Entlassung von Anthony Scaramucci hat es seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vermutlich nicht gegeben. Nicht etwa deshalb, weil dessen Bedeutung für die Regierung im Weißen Haus so groß gewesen wäre, sondern weil sie einen so deutlichen Hinweis auf die Stimmungslage liefert. Nämlich Panik. Nackte Panik.
Der Mensch gewöhnt sich an fast alles. Deshalb dürfen Sensationen, Schreckensmeldungen und Klatsch nicht allzu kurzfristig aufeinander folgen, soll sich eine breite Öffentlichkeit dafür interessieren. Und deshalb treibt das Schicksal des ebenso kurzfristig geheuerten wie gefeuerten Kommunikationschefs im Weißen Haus den Blutdruck nicht in die Höhe. Stattdessen stellt sich eine seltsame Lähmung ein, Ermüdung, sogar Langeweile. Zu Unrecht. Weiterlesen

Merkel – läuft alles

1. August 2017 / Martin Böttger

Hat die Bundeskanzlerin die Scaramucci-Story bestellt? Es gibt ja mittlerweile für alles Dienstleistungsunternehmen. Die FAZ hat sie wunderbar präsentiert – hier Stunden vor, hier Stunden nach seinem Rücktritt/Rausschmiss. Nach Frauke Steffens war Trump selbst der Drehbuchautor. Aber kann es für Merkel vor der Bundestagswahl ein besseres Geschenk als Trump geben? Dass wir sowas hier nicht haben wollen, dahinter können sich weit über 90% der Deutschen einigen. Und viele von denen werden im September – schon gemerkt? am 24.9. ist Bundestagswahl! – wählen gehen. Wen wohl?

Es heisst ja immer, mit Aussenpolitik liessen sich keine Wahlen gewinnen. Aber mit Urlaub! Wie doof wäre Merkel, würde sie jetzt aus dem Urlaub zum “Autogipfel” kommen. Nichts wäre dümmer, als in seiner Nähe gesehen zu werden. Weiterlesen

Die Gesellschaft des Spektakels

29. Juli 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist kein Titel von Adorno. Der Autor des gleichnamigen Werkes war Guy Debord, es erschien vor 50 Jahren. Sein deutscher Verleger Klaus Bittermannn, in seiner Freizeit BVB-Fan, widmete ihm heute in der Jungen Welt den besten Text des Tages. Die Subversivität des Spazierens begegnet uns hier wieder. Ich würde gerne eine Verfilmung dieses Lebens sehen; ich glaube, sie müsste in schwarz-weiß sein.
So beeindruckend die inhaltliche und sprachliche Radikalität von Bittermann und Debord ist, so unerbittlich realitätsorientiert und vernünftig argumentiert Albrecht von Lucke “Die neue Linke und die alte Gewaltfrage“. In einem wichtigen Argument stimme ich ihm besonders zu: Grund- und Menschenrechte, und seien sie auch noch so “bürgerlich”, sind kein strategisches oder taktisches Mittel zur Erreichung höherer Ziele, sondern sind selbst ein Zweck und Ziel. Türkische Oppositionelle verstehen das derzeit besonders gut. Wir dagegen müssen uns öfter daran erinnern.
Update 31.7.: Zu unserer Wahrnehmung von Gewalt weitere Hinweise von Charlotte Wiedemann.
Weitere bemerkenswerte Texte in der Jungen Welt:
Jörg Kronauer verdeutlicht, wie auch gestern schon Christoph Marischka auf telepolis, dass Uschi es nicht lassen kann: uns, der Öffentlichkeit, eine Erzählung weiszumachen, die von der brutalen Wirklichkeit von Kriegsführung und Großmachtstreben ablenken soll. Thomas Pany analysiert heute, wie Macron versucht, die europäische Pole Position in der Großmachtkonkurrenz zu erobern. By the way: was macht eigentlich Pulse of Europe? Antwort: nicht mehr wöchentlich, sondern “jeden ersten Sonntag im Monat” soll demonstriert werden. Der Augusttermin in Köln “entfällt” allerdings.
Reinhard Lauterbach, Osteuropa-Korrespondent der Jungen Welt, beeindruckt durch seine eigenständige Position. Heute erinnert er an die stalinistische Repression vor 80 Jahren; kaum zu glauben, wie dieses Land in diesem Zustand wenige Jahre später in der Lage war im “Großen Vaterländischen Krieg” die deutschen Faschisten zurückzuschlagen.
Noch ein Hinweis für Trump-Analyst*inn*en: mehrere Besprechungen zum neuen Buch der Kanadierin Naomi Klein: von Ingo Arend, Arno Widmann und Lalon Sander. Positiv verhaltensauffällig in der Tagesberichterstattung ist für mich FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens, besonders bemerkenswert ihre Würdigung der weiblichen Widerständlerinnen im Senat.

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

27. Juli 2017 / Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Was Macron verschiebt

26. Juli 2017 / Martin Böttger

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend “seht ihr, so wird das gemacht!” Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.

Italien, unsere Liebe

24. Juli 2017 / Martin Böttger

Gutes Essen und Trinken, schönes Wetter, schöne Landschaft, liebevolle, temperamentvolle Menschen, vornerum Machos, hintenrum zieht Mamma die Strippen.
Vieles davon ist in Gefahr, und zwar oft durch unsere deutsche Politik der Herrschaft in der EU.

So lassen wir die Italiener*innen mit der seerechtlich vorgeschriebenen Arbeit der Seerettung allein. Die herrschende Fantasie in Mitteleuropa reicht mal gerade zur Einrichtung von Lagern, egal wo, hauptsache nicht bei uns. Hören/lesen Sie hier beim DLF (“Europa heute”), wie Italien Menschenleben und europäische Werte rettet.

Italien will Mr. Trump einladen, um ihm Beweise zum Klimawandel zu präsentieren. In Rom wird Wasser rationiert, das Land fällt trocken, Teile brennen ab – Berichte von telepolis, FAZ und SZ.

Andreas Rossmann (FAZ Feuilleton NRW) macht wie immer Urlaub in Sizilien und schickte uns diese kurze schöne Liebesgeschichte aus der Welt der Eisenbahner*innen. Morgen um 14.45 h gibts im SWR ein hübsches Filmchen aus der gleichen Gegend und Milieu.

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Sibylle Berg – ich verneige mich

16. Juli 2017 / Martin Böttger

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für “Verfassungsschutz” eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

15. Juli 2017 / Martin Böttger

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

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