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Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

12. März 2018 / Martin Böttger

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Politik im Knast

6. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Verurteilt und weggeschlossen. Hinter hohen Mauern, Stacheldraht, mehrfach gesicherten, massiven Türen und Toren leben derzeit rund 300 männliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Die zu verbüßenden Haftstrafen umfassen Zeiträume von wenigen Monaten bis lebenslänglich.

Bereits zum dritten Mal war ich mit meiner Veranstaltungsreihe “Bonner Politik-Forum” zu Gast im Knast und habe versucht, die Gefangenen mit der Welt außerhalb des Gefängnisses vertraut zu machen und ihnen politische Zusammenhänge näher zu bringen. Diesmal hatte ich den Kölner Streetworker Franco Clemens gewonnen, Weiterlesen

Pfiffe beim BVB – Tennispublikum im Westfalenstadion

18. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel

Der unaufhaltbare Trend im Profi-Fußball ist die vollständige Kommerzialisierung mitsamt der Instrumentalisierung des Fußballs als Bestandteil der Unterhaltungsindustrie. Und je nachdem, wie sich Mann oder Frau dazu verhalten, kommt eben „Tennispublikum” und entsprechendes Verhalten. (In Düsseldorf hatte ich das bei gelegentlichen Stadionbesuchen schon in den 80er Jahren erlebt.)

Leider scheint das – unaufhaltsam? – zur Regel zu werden, verstärkt durch solche inkompetenten Kommentatoren wie am Sonntag (Kai Dittmann), der meiner Meinung nach ein anderes Spiel (BVB-VW Wolfsburg 0:0) gesehen haben muss. Natürlich war ich nicht erbaut über die vergebenen vier großen Chancen des BVB – aber Pech und Glück lassen sich halt nicht verhindern bzw. erzwingen. Und ganz leicht kann so ein Spiel auch verloren gehen. Glücklicherweise hat Bürki zweimal richtig klasse reagiert.

Ich war zuletzt beim „Supercup“-Spiel gegen die Bayern im Stadion. Hinter mir saß und brüllte ein Herbert-Knebel-Typ permanent gegen den 18-jährigen Zagadou, der als gelernter Innenverteidiger auf der linken Seite verteidigen musste und natürlich nicht souverän spielte, sich allerdings in der zweite Halbzeit gut steigerte. Die Anspruchshaltung von Stadionbesuchern ist mir oft ein Rätsel. Weiterlesen

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

17. Januar 2018 / Martin Böttger

….. morden mit in ahaller Welt”, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn (“Lied der Deutschen”). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

Horn / Küppersbusch

8. Januar 2018 / Martin Böttger

Ulrich Horn kenne ich seit 1990, seit meiner Arbeit im Landtag NRW, persönlich. Er war NRW-Landeskorrespondent meiner Heimatzeitung, die vermutlich die deutsche Regionalzeitung mit der zwar stark sinkenden aber immer noch grössten Abonnements-Zahl ist. Ich nahm den Mann also wichtig und begegnete ihm mit Respekt, was unklugerweise nicht alle taten. Mit der Zeit entwickelte sich daraus über intensive Diskussion “gemeinsam interessierender Themen” – so ähnlich hätte es Genscher formuliert – eine heutige Bloggerfreundschaft, trotz oftmals unterschiedlicher politischer Meinungen. Horns Journalismus-Kunst, die ich bewundere, und die er bei der WAZ erlernen und anwenden musste, ist: mehr zu wissen, als er schreiben kann; mit der kurzen zugespitzten Form in einfacher, verständlicher Sprache möglichst viel mitteilen.
Als verrenteter Journalist und Blogger muss er heute auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen. Und tut es auch nicht. Weiterlesen

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

14. Dezember 2017 / Roland Appel

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

NSU / Amri / Düsseldorf

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster.

Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge “bald enden”, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene – Aufklärungsarbeit endlich losgehen müsste.

Thomas Moser, aufmerksamer NSU-Beobachter von telepolis, hat sich erfreulicherweise wegen der unübersehbaren Parallelen in der Nicht-Aufarbeitung jetzt journalistisch auch am Fall Amri festgebissen.

Ich glaube immer noch nicht an die grossen Verschwörungen im Hintergrund dieser Fälle. Sondern an eine bestimmte sich immer breiter machende Kultur der Feigheit und Verantwortungslosigkeit, begleitet von Unterlassung von Geradeaus-Kommunikation zwischen Verantwortlichen und Vorgesetzten, Revier- und Konkurrenzkämpfe, wie sie heute jede Bürokratie in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben kennzeichnen. Lesen Sie mal hier bei Andreas Rossmann/FAZ-Feuilleton, wie die Kulturbürokratie der Stadt Düsseldorf eine eigene Grube grub, und anschliessend über ihre eigenen Beine stolpernd selbst hineinfiel. Wenns nicht so peinlich wäre, wäre es zum Lachen.

Rechtsrheinisch flussabwärts – Köln-Mülheim

19. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe
aus dem Kalender “mülheim dreimal anders“

Och, wat wor dat fröher schön doch in Müllem … Klingt wie die Einladung zu einer kleinen Zeitreise. Man schlendert gemächlich die Frankfurter Straße entlang, nimmt im Japanischen Teehaus am Stadtgarten einen Tee, quert dann den Oscar-Platz Richtung Rhein, biegt auf der Suche nach der Strunde in die Bachstraße ein und findet sich auf der Freiheit wieder, die letzte der Strunder Mühlen hinter sich, das Plätschern des Baches noch im Ohr, neben sich an der Ecke das Haus »auf der Brücke«. Die große Brücke ignorieren wir jetzt einfach. Rechts erum und dann links grüßt St. Clemens, wir machen Stopp beim Kino in der Regentenstraße. Drehen uns wieder zum Rhein, irgendwo dahinten lächelt August Bebel. Davor hat sich in der Nummer 110 die Künstlergruppe »Mülheimer Freiheit« eingerichtet, den Namen kreierte der Galerist. »Es gab nie ein Manifest, wir haben uns nie als echte Gruppe verstanden, wir waren nicht die Sex Pistols der Malerei. Obwohl wir dauernd Musik gehört haben«, erinnerte sich der Maler Walter Dahn an seine Zeit als »junger Wilder«. »Wir waren einfach Leute, wo der eine diesen kannte, und der andere kannte jenen. Weiterlesen

Wann kommt der “Grüne Angriff”?

26. April 2017 / Roland Appel

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

NRW-Rohrkrepierer Olympia – es ist ein Elend

27. Februar 2017 / Martin Böttger

Aus Schaden wird man klug? Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen macht es sich zum Markenzeichen, diese Lebensweisheit zu widerlegen. Nur die Älteren werden sich erinnern: 2003 erlaubten wir uns die Peinlichkeit, eine Olympiabewerbung zu starten, für das Ruhrgebiet, das – Gipfel aller Peinlichkeiten – aber das benachbARTE und in der Ruhrgebietsbevölkerung wegen seiner Schnöseligkeit genauso wie in Köln verachtete Düsseldorf vorschickte, um dann aber direkt in der nationalen Vorausscheidung gegen Leipzsch zu scheitern. International war es sowieso alles komplett aussichtslos. Kapuddeneu.
Ex-Westerwelle-Gatte Mronz traf seinen FDP-Parteifreund Thomas Bach, im Hauptberuf Obermafioso des IOC bei seinem Aachener Reitturnier, erntete ein gnädiges Kopfnicken, und setzt den Floh nun der desolaten landespolitischen Szene, die ja sonst für nichts irgendeine Idee hat, ins Ohr.

Westherne und Nordlüdenscheid im Panicroom

31. Januar 2017 / Martin Böttger

In Düsseldorf war eine Sportbusinessmesse. Und die wichtigste dort diskutierte Frage war, wie die Fans endlich vollständig enteignet werden können. Imgrunde also die Trumpsche Agenda herunterdekliniert auf unsere beliebteste Sportart, die jetzt neu definiert wird als letzte kapitalistische Goldgrube, nachdem alles andere leider abgegrast und ausgebeutet ist. Relevanter Widerstand dagegen ist nicht erkennbar. Dennoch ist die Nervosität groß. Denn es könnte sein, dass die kapitalistische Systematik nicht von Kommunisten, sondern von sich selbst gekillt wird.

In Düsseldorf wurde den Sport-“Journalisten” in die Aufnahmegeräte diktiert, dass die “50+1-Regelung”, eine letzte Bremse gegen schrankenlose Investoreninvasion, die in Wolfsburg, Leverkusen, Hoffenheim, Leipzig und Hamburg längst nicht mehr gilt, bald ganz weg soll. Für Hannover 96 und seinen verhassten Präsidenten Kind, quasi eine Trump-Zwergenausgabe in der DFL, zu spät. Der hat das Verhältnis zu den Fans so vollständig ruiniert, Weiterlesen

Fußballökonomie: Ruhrgebiet weit vor Düsseldorf

29. September 2016 / Martin Böttger

Düsseldorf ist in seiner regionalen Umgebung, egal ob vom Norden/Ruhrgebiet oder vom Süden/Köln aus gesehen, wegen seiner mit Reichtum verbundenen Schnöselhaftigkeit verhasst. Landesregierungen und -politik in Düsseldorf, egal welcher Parteien, waren immer darauf bedacht, die beiden NRW-Metropolen Ruhr und Köln “nicht zu stark” werden zu lassen.

Die NRW-Fußballökonomie hält nun für alle Düsseldorf-Hasser Tröstung bereit. Weiterlesen

Hat Köln mal was richtig gemacht?

4. September 2016 / Martin Böttger

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich das heutige Interview der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Deutschlandfunk zu Gemüte führt. Der positive Eindruck dieses Interviews wird mir von meinen Kölner Freundes- und Bekanntenkreisen bisher bestätigt.
Ulrich Horn meint, dass Düsseldorf dagegen mit seiner OB-Wahl daneben gegriffen habe. Staunend lese ich dort, dass der aktuelle OB die Stadtwerke zurückkaufen wolle. Ogottogott, wer hat die denn weggegeben?

66 Mark für Düsseldorf-Köln: DB – die Freibeuter an Land

15. Juni 2016 / Martin Böttger

Nein, es war nicht Schwarzfahren.

Früher war das Diebes- und Überfallhandwerk noch aufwendig und anstrengend. Man benötigte ein Pferd, flexible Bewaffnung und einen sehr ertüchtigten Körper, um eine Kutsche oder einen Zug auszurauben. Das ist heute streng modernisiert: die Mobilitätsunternehmen erledigen den Job direkt selbst. Weiterlesen

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