Schlagwort: EU (Seite 51 von 52)

Trump – Ende des Kuschelns

9. Februar 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Mit „Deutschland First“ in den Handelsweltkrieg?

2. Februar 2017 / Martin Böttger

Peter Bofinger, Minderheits-„Wirtschaftsweiser“ der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass „Wir“ uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

22. Januar 2017 / Andreas Zumach

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. „Wir“ haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine „Küstenwache“, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, „gewohnt“ wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Trumps Lüge „America first“ treibt EU/Merkel in die Defensive

17. Januar 2017 / Martin Böttger

Wie ärmlich sich die deutschen „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der „BILD-Zeitung“ liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
„America first“ wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die „BRICs“ Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Information Warfare

16. Dezember 2016 / Martin Böttger

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die „story“-Redaktion des WDR die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen „Monitor“-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch „branded“, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Katastrophe am Mekong / Ukrainische Friedensbewegung / Leggewie

7. Dezember 2016 / Martin Böttger

Vor zwei Monaten wies ich hier auf einen Bericht über eine Ökokatastrophe an vietnamesischen Fischbeständen hin, seinerzeit hervorgerufen durch Industrieabwässer. Folgeberichte in irgendeinem deutschsprachigen Medium konnte ich nicht entdecken. Die deutsch-vietnamesischen Beziehungen sollen wohl nicht belastet werden. Nun berichtet eine internationale Wissenschaftszeitschrift über eine Ökokatastrophe am Mekongfluss, in Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam, hervorgerufen durch die zahlreichen Staudammbauten im Flußverlauf (dt. Fassung in der SZ). Die ökologische Katastrophe kann ebensolche ökonomische Auswirkungen haben, Vietnam ist ein bedeutender Fischexporteur nach Europa (500.000 Tonnen in die EU).

Friedens-Flashmobs in der Ukraine, Bahnhofshallen als Resonanzraum, eine ukrainische Form von „Loss‘ mer singe“. (Telepolis)

Claus Leggewie wendet sich im Telepolis-Interview gegen falsche EU-Kritik.

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

30. November 2016 / Martin Böttger

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: „Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

22. November 2016 / Martin Böttger

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. „Atlantiker“ bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, „Sozialausgaben“ will er weiter „begrenzen“, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung „beweist“. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Lehren aus Trump (VI) : weniger Geschwätz zu Großmacht, „Postfaktischem“ und „Selbstoptimierung“

20. November 2016 / Martin Böttger

Wie können wir uns wehren? Über Analysen hinaus müssen wir uns dieser strategisch entscheidenden Frage stärker zuwenden. Die Aufmerksamkeit muss hier gleichermassen dem ideologischen Überbau, wie den materiellen Grundlagen und dem praktischen Handeln gelten. Dazu hier keine Strategie, kein Konzept, aber erste Hinweise.

In Eilfertigkeit, die an selbstbezügliche Komik grenzt, will sich das Berliner Hauptstadtestablishment eine geopolitische Führungsrolle, wenn schon nicht weltweit, so doch mindestens in Europa schwätzend und schreibend anmassen. Das reicht, hört hört, bis zu offenem Antiamerikanismus und, mal wieder, Atomwaffenehrgeiz. (Achtung, der letzte Link verschwindet nach einigen Tagen in einem paywallbewehrten Archiv.) Tatsächlich wird es anders laufen: die deutsche Führungsrolle, vor allem in ökonomischer Hinsicht, hat die EU bereits so geschädigt, Weiterlesen

Solidarität ohne Bewegung?

15. November 2016 / Gastautor:innen (*)

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger
Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 / Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

CETA und die Demokratie

24. Oktober 2016 / Roland Appel

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter „Freiandelsabkommen“ bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von „Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen“ in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie? Weiterlesen

Zu viel Scheisse / Wohnungsbau – geht doch

23. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die industrielle Landwirtschaft produziert von allem zu viel. Das Zeug, das wir ihr nicht abkaufen, exportiert sie von der EU subventioniert in Länder, wo sie die dortige Landwirtschaft zerstört und Flüchtlinge produziert. Es gibt etwas, was ihr keiner abkauft: das ist die Scheisse, die sie produziert und bisher als „Dünger“ kostengünstig in die Landschaft kippen kann. Da unterscheidet sich die hiesige „moderne Abfallwirtschaftspolitik“ in nichts vom Geschäftsmodell der Camorra in Kampanien. Von kampanischen Weinen sollte man aus Gesundheitsgründen lieber die Finger lassen, allerdings: das deutsche Grundwasser wird auch nicht besser. „Beruhigend“: die Gefahr ist besonders groß für Neugeborene, wir Alte sterben ja sowieso bald weg. So denkt wohl auch die deutsche Großbauernlobby: nach mir die Sintflut, meine Kinder wollen den Laden ja sowieso nicht übernehmen. Bösartigkeit am Rande: vor dieser Scheisse gibt es auch für Biolandwirte keinen Schutz.
Vor einigen Wochen hatte ich hier auf einen sich anbahnenden Grundwasserskandal im Kreis Rastatt (BaWü) hingewiesen, über den die FAS zuerst berichtet hatte. Nach meiner Wahrnehmung setzte niemand nach, es herrscht „dröhnende Stille“. Fachkundige Kollegen, die ich dazu befragt habe, versicherten mir – leider – dass es sich hier nicht um Panikmache handle.

Und hier die gute Nachricht: trotz Bürokratie und politischer Unwilligkeit, es gibt Menschen und Organisationen, die zum Kampf gegen die Wohnungsnot nicht nur verbal sondern auch tatkräftig bereit sind. Darauf weist ein Bericht der FAS hin und hier gehts zur Webseite des Berliner Werkbund-Projektes.

Vorgänger&Nachfolger / Europa = deutsches Ground Zero / Kluge TV-Fragen / Geldwaschprobleme in Singapur

11. Oktober 2016 / Martin Böttger

Ulrike Simon, eine in der Regel wohlinformierte Medienkolumnistin, widmet sich aktuell dem spannungsreichen Thema der Vorgänger und Nachfolger*innen. Das von ihr erwähnte Thema Miriam Meckel ist dabei natürlich was Besonderes. Ich habe zu einer Zeit, als deren sexuelle Orientierung noch nicht überall bekannt war, eine Aftershow-Party einer Grimmepreisverleihung in Marl erlebt, bei der ein prominentes Mitglied der NRW-Landesregierung mit zunehmender Verzweiflung versuchte, ihre Aufmerksamkeit zu erregen. Das war eine um ein Vielfaches bessere Show als die Preisverleihung.

Eric Bonse macht in den Blättern für deutsche und internationale Politik eine bitter-realistische Bestandsaufnahme der EU und der deutschen Europapolitik.

Ein klassisches Interview, in dem die Fragen klüger als die Antworten sind, fand sich in der FAS: Harald Staun befragte Produzent Oliver Berben zu den aktuellen Bedingungen der Fiction-Produktion im deutschen TV. Dass Berben zu den erfolgreichen Produzent*inn*en gehört, und antwortet wie ein Politiker, das ist kein Zufall. Der gestrige Geist, der die Antworten umweht, drückt sich in dem Ehrgeiz aus, immer noch Geschichten erzählen zu wollen, die ein großes „Lagerfeuer“-Publikum vereinen. In einer sich immer weiter segmentierenden Gesellschaft können das nur noch standardisierte und damit langweilige Geschichten sein. Damit wird das Medium TV eher getötet als am Leben erhalten.

Erinnern sie sich noch an die verschwundenen/abgeschossenen Flugzeuge der Malaysia-Airlines? Eins in der Ukraine, eins im Indischen Ozean verschwunden, tausende verzweifelte Hinterbliebene. Daran musste ich heute bei dieser kleinen Meldung im FAZ-Finanzressort denken, ich weiss auch nicht genau, wieso. Vielleicht weil hier Summen aufgerufen werden, für die viele Menschen bereit sind, zur Not auch viele umzubringen. Singapur, dessen Behörden hier gegen Geldwäsche vorgehen, ist nach unseren Begriffen kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur. Das hindert es nicht daran, ein sehr wichtiger globaler Finanzplatz zu sein, scheue Rehe lieben bisweilen Diktaturen. Im Kern ist das, was da läuft: Politik.

Fluchtursachen schaffen / Beweise vernichten / Präsident*in wählen

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Viele EU-Staaten behaupten, keine Flüchtlinge zu wollen. Das scheint aber gelogen zu sein. Denn die EU ist mit nichts emsiger beschäftigt, als Fluchtursachen zu schaffen. (Konicz/Telepolis)
Warum „Verfassung schützen“, wenn man doch intensiv mit Nazi-Verbrechern zusammenarbeiten und diesbezügliche Indizien und Beweise freihändig vernichten kann. Zur Belohnung bekommt man von der Regierung anschliessend einen in zweistelliger Prozenthöhe erhöhten Etat und erweiterte Befugnisse gegen die Bevölkerung, die man angeblich vor Nazis schützen soll. (Moser/Telepolis)
Ein*e Bundespräsident*in soll nebenbei auch noch gewählt werden. Während Spiegel-online in seiner Berlinborniertheit eine streng unrepräsentative Online-Umfrage über 24 Kandidat*inn*en durchführt, in denen sein Name noch nicht einmal auftaucht, plädiert FAZ-Autor Ingendaay für Navid Kermani.

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

27. September 2016 / Martin Böttger

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Security für Andi Rettig! / Linke EU-Politik

19. September 2016 / Martin Böttger

Andreas Rettig habe ich noch in einer großen Mannschaft des FV Bad Honnef spielen sehen. Spitzengruppe der damaligen 3. Liga, immer klar vor dem Bonner SC, Supertalent Arno Glesius ging zum Karlsruher SC und verletzte sich dort ständig, Rettig wechselte nach Leverkusen und Hermann Hummels zeugte einen Sohn. Nun hat er, Rettig, Michael Horeni von der FAZ, nicht hintenrum sondern geradeheraus mit Nennung seines Namens, erzählt, was er in DFB-Sitzungen zum Fall Beckenbauer erlebt hat. Respekt! Und Furcht, wie lange es ihm angesichts solcher Feinde noch gutgehen wird.

Die von mir als Autorin sehr geschätzte Gabriela Simon analysiert die vertrackte politische Lage in der EU und beschreibt und problematisiert verschiedene Ansätze für linke Alternativen und Gegenmachtorganisation.

Glyphosat: Kommt ein Fanal aus Europa? – Signalwirkung einer Wiederzulassung

19. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Peter Clausing

Zwei Dinge kommen in den Sinn, wenn in diesen Tagen Glyphosat erwähnt wird. Erstens sind es die Tragödien, die sich in den Sojawüsten Südamerikas abspielen. Zweitens ist es die öffentliche Auseinandersetzung um die weitere Genehmigung dieses Pflanzengifts in der Europäischen Union.

Der Stoff gilt als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“, doch während in Europa maximal zwei Kilogramm pro Hektar ausgebracht werden dürfen und mit Bodengeräten gearbeitet wird, werden in Argentinien, Brasilien und Paraguay 10-12 Kilogramm pro Hektar mit dem Flugzeug versprüht. Im Jahr 1996 wurde in Südamerika erstmals gentechnisch veränderte, glyphosat-resistente Soja angebaut. Parallel zum Entstehen der „Sojarepubliken“ kam es zu einem Anstieg der Zahl von Fehlgeburten Weiterlesen

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