Schlagwort: FDP (Seite 5 von 30)

Polizeiruf 110 für Rechts ?

18. September 2023 / Roland Appel

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n. Soweit der Plot. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Demobilisierend

16. September 2023 / Martin Böttger

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

Antiparlamentarisch?

11. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Gutes Regieren

6. September 2023 / Martin Böttger

»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage«

In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, die Diplomatie fährt. Weiterlesen

Realpolitik in ihrem Lauf

5. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die sogenannte Realpolitik hat wieder einen Lauf, wie man heute so sagt. Zur Begründung ist zu hören: Man muss die Dinge doch objektiv sehen. Ob man will oder nicht: Wir sollten nicht außer Acht lassen, wie die Dinge sind. Günter Verheugens, meines ehemaligen Chefredakteurs Gespräch mit dem Weserkurier vom 28. August ist ein Beispiel. Weiterlesen

L’erosione della fiducia

25. August 2023 / Martin Böttger

In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien. Weiterlesen

Was ist liberal?

23. August 2023 / Martin Böttger

Ich musste lachen. Diese Diskussion habe ich schon vor über 50 Jahren geführt, als ich 1973 zunächst in die Jungdemokraten und dann (am 1. April!) in die FDP eintrat. Rund um die “Freiburger Thesen” der FDP von 1971 und das “Leverkusener Manifest” der Jungdemokraten (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) wurde diese Frage rauf und runter, und kontinuierlich kontrovers diskutiert. 1982 war die FDP-Führung diesen geschwätzigen Krempel leid, und bekennt sich seitdem beständig zur neoliberalen Ideologie (ausser Gerhart Baum). Weiterlesen

Faschismus der Gegenwart

18. August 2023 / Martin Böttger

Mitten in der EU

Selten ist es, dass Georg Seeßlen in der Jungle World ohne digitale Bezahlmauer erscheint. Nun ist es geschehen, und eine Fundgrube intellektueller Erkenntnis, nur leider komplett spassfrei: “Gesellschaft als Beute – Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens – Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa.” Bekanntlich wiederholt Geschichte sich nicht – und wenn, dann als Farce. Wie könnte die dieses Mal aussehen? Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

14. August 2023 / Roland Appel

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

How long does it take?

24. Juli 2023 / Martin Böttger

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

Auf der Flucht

20. Juli 2023 / Martin Böttger

Und niemand vermisst ihn

Volker Wissing, im Nebenberuf Bundesverkehrsminister, ist auf der Flucht. Vor der Realität. Niemand hat ihn vermisst gemeldet. Denn seine Arbeit macht er sowieso nicht. Die FDP liebt ihn dafür. Sie hat keinerlei Absichten, Mehrheiten zu überzeugen. Ihr hat es schon immer gereicht, von kleinen reichen Minderheiten am Leben gehalten zu werden. Das Bemerkenswerte an dem jüngsten hier anzuzeigenden Wissing-Zeugnis ist, dass es nicht von den üblichen Verdächtigen kommt. Sondern von Joachim Müller-Jung, Wissenschafts-Ressortchef der FAZ, die im wichtigeren Wirtschaftsteil in Treue fest zu Wissings Partei steht. Weiterlesen

Radikalisiert und etabliert

19. Juli 2023 / Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung

Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)

Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen

Hier sind die Guten

15. Juli 2023 / Martin Böttger

Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland

Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo “Orange Is The New Black” gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: “Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is the New Black«, die sieben Staffeln lief, erzählte die Geschichte eines Frauengefängnisses – und nutzte dabei Realismus statt Phantasie und Humor statt Belehrungen.” Was dieser Autor schreibt, stimmt alles. Ein Lehrstück für systemkritische Kunst unter den real existierenden herrschenden Produktionsverhältnissen. Weiterlesen

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Entsorgung von Atommüll

11. Juli 2023 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Verfehlt der Staatsfonds KENFO seine Ziele? – Ein Staatsfonds soll die Entsorgung der Kerntechnik in Deutschland finanzieren. Unser Autor sieht das kritisch und fragt: Wie transparent arbeitet der KENFO?

Das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland ist längst noch nicht vorbei. Zwar wurde unter die jahrzehntelange Stromerzeugung in Atomkraftwerken (AKW) Ende April 2023 ein Schlussstrich gezogen. Aber so, wie die Atomkraft selbst stets von Problemen und gesellschaftlichen Konflikten begleitet wurde, werden auch die Aufräumarbeiten nicht problemlos über die Bühne gehen. Weiterlesen

Spur der Gewalt

5. Juli 2023 / Martin Böttger

Kongo – Frankreich – Magdeburg – Raguhn-Jeßnitz

Es gibt Kriege, von denen wissen deutsche Medienkonsument*inn*en Nichts. Ausser Sie lesen hier Alex Veit/Jungle World: “Im Kongo haben Rebellengruppen erneut Zivilisten ermordet: Kein Frieden in Sicht – Die Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Kongo sind umfassend militarisiert. Kürzlich verübten Rebellengruppen trotzdem wieder schwere Massaker.” Sie dürfen davon ausgehen, dass Regierungen und Geheimdienste von Frankreich, Deutschland, Belgien u.a. sehr wohl darüber wissen. Und Sie und ich dürfen darüber spekulieren, warum die keinen wertegeleiteten Mucks von sich geben. Weiterlesen

Wer kontrolliert Frau Strobl?

4. Juli 2023 / Martin Böttger

Gerhart Baum, dieser Schlingel: “Wer kontrolliert die Programmdirektorin Frau Strobl?”

Wer weiss besser, wo die Macht sitzt, als ein erfahrener FDP-Politiker? Gerhart Baum gibt, je älter, umso weniger Ruhe. Schon wieder hat er ein Interview gegeben (schon wieder eingemauert, dieses Mal von der SZ/SWMH). Und schon wieder hat sich jemand für mich durch die Paywall gebohrt. Natürlich weiss der gewiefte Herr Baum die Antwort. Und dass die das Problem ist. Weiterlesen

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