Schlagwort: Flüchtlinge (Seite 2 von 14)

Gaulands Triumph

10. Oktober 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte

Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

9. Oktober 2023 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.

Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen

Menschenrechtspakt

4. Oktober 2023 / Maximilian Pichl, Ulrike Krause, Nora Markard, u.a. / Keine Kommentare

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Das Recht auf Verrohung

4. Oktober 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Ein Kommentar

Rechtsruck in Deutschland – Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.

Nordhausen im Harz gilt nun als ermutigendes Beispiel, weil zivilgesellschaftliche Mobilisierung dort einen AfD-Oberbürgermeister verhinderte. Es gibt jedoch noch eine andere Lesart: In einer Kleinstadt, vor deren Toren ein berüchtigtes Konzentrationslager betrieben wurde, genießt der Kandidat einer Partei, welche den Nationalsozialismus aktiv verharmlost, 45 Prozent der Wählergunst. Weiterlesen

Ganz bei Trost

2. Oktober 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Polizeiruf 110 für Rechts ?

18. September 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n. Soweit der Plot. Weiterlesen

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB / Keine Kommentare

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

4. September 2023 / Peter Wahl / Gastautor

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Modernstes technologisches Niveau

3. September 2023 / Martin Böttger

Gestern traf ich am Rande einer Veranstaltung in der Galerie “Blaue Stunde” unseren Gastautor Christoph Habermann. Wir konnten nur wenige Worte wechseln. Meine Kritik an seiner Genossin Faeser teile er nicht. Ich erwähnte meine Erinnerung an die Vorgänge um den GG-Artikel 16 in den 90er Jahren, an denen die SPD unter Bundesratsführung von Oskar Lafontaine mitgewirkt habe. Das habe ich ihm nicht vergessen. In NRW wurde das zwar “kritisch gesehen” – aber für Widerstand reichte es nicht. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 / Roland Appel

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 / Roland Appel

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Bremse für die Dritte Welt

18. August 2023 / Heiner Jüttner

Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen

Faeser ist erledigt

15. August 2023 / Martin Böttger

Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee

mit Update 16.8.

Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl “gewonnen”. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär “erfolgreich” war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

14. August 2023 / Roland Appel

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Gaulands Triumph

Inflationiert, wiederbelebt, relativiert

Menschenrechtspakt

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Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Das Recht auf Verrohung

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Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

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Rechtsextremismus der Mitte – 3.

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

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