In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig. Weiterlesen
Was das Recherchenetzwerk “Correctiv” über ein Treffen von AfD-, rechten CDU-Politikern und Neonazis gestern veröffentlicht hat, spricht Bände über die rechten Zusammenhänge, die sich in den vergangenen Jahren und vor allem seit dem Einzug der AfD in den Bundestag formiert haben. AfD-Funktionäre, wie der Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Führungsideologen der Identitären Rechten bis hin zu Schwurblern und Neonazis haben sich Ende November in einer Villa am Lehnitzsee getroffen, um ihre Form von “Endlösung” zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund zu besprechen. Weiterlesen
Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen
Und: ZeroSicherheit durch “geheime Nachrichtendienste”
In Bonn ist die 7-Tage-Inzidenz wieder über 100: 104,2. Auf hohem Niveau wird in Deutschland übers Impfchaos gezetert. Für die Impfwilligen und -bedürftigen ist es in der Tat nervenzehrend. Woanders auf der Welt, bei der übergrossen Mehrheit, können sich die Leute über das deutsche Gezeter nur wundern. Mein Vater (88) hat in Essen jetzt einen Termin Ende Februar zugeteilt bekommen, nachdem sich meine Schwester online einen Tag lang darum bemüht hat. Ich (Ü60) habe noch nicht einmal Krankenkassen-Coupons für FFP2-Masken – aber ich jammere nicht.
Nur, dass Sie mal andere Eindrücke bekommen, solche die unser hohes Niveau kennzeichnen: der Bericht von Norbert Suchanek/Junge Welt der von Rio aus über die Lage in Manaus/Amazonas berichtet. Weiterlesen
weiter unten: der Drahtzieher hinter Black Lives Matter
Das Lügengebäude stürzt ein, aber niemand (ausser telepolis- und Extradienst-Leser*inne*n) merkts. Ein Attentäter hat Handys, wichtige Träger seiner Daten und Kommunikation. Schlüssel-Asservate für die Frage, wer er war, mit wem er in welchem Umfang zusammengearbeitet hat. Wegweiser nicht zur zur Aufklärung eines Verbrechens, sondern auch zur Entstehungsgeschichte, und was das Wichtigste ist: zur möglichen Verhinderung weiterer Verbrechen durch die Hintermänner und -frauen des Täters, bzw. präziser: des toten mutmasslichen Täters. Bitte schön, hier ist die nächste Folge. Weiterlesen
Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : “Man muss doch auch mal das Positive sehen!” So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen
Passen Sie auf, dass Sie beim Mietvertrag oder Immobilienerwerb nicht Kriminellen auf den Leim gehen. Das Risiko ist nicht gering. Transparency International und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) hatten Ende letzten Jahres eine Studie von Markus Henn veröffentlicht: “Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland – Umfang des Problems und Reformbedarf“. Wegen eines Rechtsstreits stand sie einige Zeit nicht online zur Verfügung. Jetzt ist sie wieder da.
Die “Mitte-Studie” der Friedrich-Ebert-Stiftung machte gestern viel Medienwind. Ich empfehle zur eigenen Urteilsbildung die Lektüre des Originals. Weiterlesen
Im Gegenteil: sie sind eine Gefahr für die Verfassung
Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 erklärte die Bundeskanzlerin persönlich: die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden. Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. “Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen,” so Merkel. Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei “es die oberste Pflicht des Staates, Weiterlesen
Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich?
Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Weiterlesen
Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen
Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.
Uschis wichtigere Untaten
Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen
GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.
Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.
Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen
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