Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: IWF (Seite 1 von 2)

Unruhiger Handel

Anfang September ist der aktuelle Welthandelsbericht der WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) erschienen. Er bestätigt, dass der internationale Handel weiterhin wesentliche positive Effekte auf die Armutsbekämpfung in vielen Ländern hat. In den letzten 30 Jahren habe es eine Wachstumsphase gegeben, die die Lebensbedingungen und Aussichten vieler Menschen auf der ganzen Welt verbessert hat. Allerdings würden nicht alle Länder und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen profitieren. Weiterlesen

Die drei Reiter der Apokalypse

Mexiko: Megaprojekte, Militarisierung und organisiertes Verbrechen

„Die Armen zuerst”, hieß das Regierungsmotto von Andrés Manuel López Obrador, der gerade seine sechsjährige Präsidentschaft beendet hat. Seine Sozialprogramme sicherten ihm breite Unterstützung der Bevölkerung. Doch in der gleichen Zeit militarisierte er das Inland und setzte Infrastrukturprojekte gegen den Widerstand von Aktivist*innen durch. Nach offiziellen Zahlen gab es niemals in der Geschichte des Landes so viele Morde wie in AMLOs Amtszeit (2018-24). Trotzdem boomt Mexikos Wirtschaft – die legale wie die illegale. Wie kann das sein? Weiterlesen

Die richtigen Fragen

Ecuador: Wer profitiert vom Krieg gegen die Armen?

Mit seiner „harten Hand“ gegen Drogenhandel und Gewalt will Präsident Noboa Ecuador wieder sicher machen. Doch während in den Armenvierteln Menschen willkürlich festgenommen werden und von Folter in Gefängnissen berichtet wird, bleibt das System dahinter unangetastet. Ein liberalisiertes Finanzsystem und die neoliberalen Reformen der letzten fünf Jahre haben einen Nährboden geschaffen, in dem illegale Ökonomien florieren. Und die legale Wirtschaft verdient kräftig mit. Weiterlesen

Harris-Texte & Anti-IWF-Aufstände

mit Update abends

Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.

Branko Marcetic/Jacobin: Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen

Denn er weiß nicht, was er tut

Argentinien: die ersten 60 Tage von Javier Milei

Die Einwohner*innen des Landes an der Südspitze Südamerikas hassen es, wenn man ihr „großartiges” Land als mittelmäßig bezeichnet. Sie müssen sich entweder an der Spitze der Welt befinden oder im tiefsten Keller. Dazwischen gibt es nichts. Und der frischgewählte Präsident Javier Milei (JM) lieferte in den ersten zwei Monaten seines Mandats eine Performance, die wahrhaftig alles andere als mittelmäßig ist. Weiterlesen

250% Inflation

Wie man mit 250 Prozent Inflation überlebt – ein Bericht aus Argentinien – Vom Dollarkauf bis zur Ratenzahlung für T-Shirts: Die Argentinier sind Experten für Mikrofinanzstrategien geworden. Unsere Autorin lebt in Buenos Aires, wo die Preise fast täglich steigen.

Einige Tage nach dem Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ging ich in ein Café und fragte an der Kasse nach einem Cappuccino. Als ich mich hinsetzte, kam die Kellnerin schnell auf mich zu und sagte, der Preis auf der Speisekarte sei alt und sie hätten keine Zeit gehabt, ihn zu ändern, der Kaffee sei jetzt fast zehn Prozent teurer. Das ist die Geschwindigkeit, mit der die Preise in Argentinien steigen. Weiterlesen

50 Jahre UN-Mitglied

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen

Die dreckige Seidenstraße

Wie China weltweit Staaten untergräbt – Vor zehn Jahren startete Pekings erstes geopolitisches Großprojekt, die Neue Seidenstraße. Unser Autor bereiste Schauplätze dieser Machtverschiebung Richtung China. Ein Buchauszug.

Die Luft hängt schwer und schwül über der Colombo Port City, einer 270 Hektar großen, mit Sand aufgeschütteten Fläche vor den Toren der Hauptstadt Sri Lankas. Eine Grafik der South China Morning Post, einer Zeitung aus Hongkong, zeigt ein futuristisches Manhattan in den Subtropen. 2011 startete das Projekt. Nur: Seit Jahren ist da nichts außer einem Haufen Sand und ein paar Baukränen. Zur Zwischennutzung hat man einen Golf Shooting Range und einen Quad-Park errichtet. „Am Wochenende spielen hier die Chinesen“, sagt ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der Golfschläger verleiht. Weiterlesen

Umwelt kaufen

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschul­det und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismusein­nahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Indien repräsentiert die globale Krise

Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen

Zum 8. Mai

Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 2: 2015

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

40 Mrd. Dollar für Oligarchen und rechtsextreme Chaoten ?

von Roland Appel, verfasst am 3. September 2015

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Weiterlesen

Ein Unentschieden

von Roberto Frankenthal
In der Covid-Pandemie – Die argentinischen Parlamentswahlen im November

Am 14. November gab es in Argentinien Parlamentswahlen, bei denen die (links-)peronistische Regierung von Alberto Fernandez ihre bisherige Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus verteidigen musste. Doch die durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärften sozialen Verwerfungen führten zu großer Frustration in der Bevölkerung, insbesondere bei den sozial Schwächeren, der traditionellen Basis des Peronismus. Die Ergebnisse der Vorwahlen im September und die Wahlprognosen ließen eine schwere Niederlage für die Regierungskoalition erwarten. So schlimm kam es für die Peronisten nicht, ihre Verluste blieben im Rahmen. Weiterlesen

Was bleibt von den Protesten?

von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen

Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

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