Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Jens Berger (Seite 2 von 2)

Was Macron verschiebt

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend “seht ihr, so wird das gemacht!” Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. “Atlantiker” bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, “Sozialausgaben” will er weiter “begrenzen”, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung “beweist”. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Lehren aus Trump (III)

Zum Beginn zwei prägnante Beispiele, wie es gehen kann und wie nicht. Richard Meng kenne ich schon aus seinen Juso-Zeiten in der Studentenpolitik der 80er Jahre. Er wirkte immer etwas weichgespült und wehleidig-selbstverliebt, in seiner Jugendorganisation stand er immer eher rechts, links von ihm standen seinerzeit Leute wie Gerhard Schröder oder Olaf Scholz. Das hat sich dann im Laufe der Jahrzehnte sehr verändert. Meng wurde ein anständiger, sogar bisweilen qua Sachkenntnis SPD-kritischer Journalist (Mitglied ist er bis heute), während viele Genossen von links nach rechts an ihm vorbeizogen. Ein reflektierter, nachdenklicher Typ ist er damals gewesen und bis heute geblieben, wie er mit diesem Carta-Beitrag zeigt, bei dem wir ihm lesend beim Nachdenken zuschauen können.

Jens Berger, Redakteur der Nachdenkseiten, ist ein fleißiger, konsequent-linker Typ, vermutlich schon immer gewesen. Er schreibt seit langem viele kluge Sachen. Wenn wir aber dazu hier mal das aktuellste Beispiel nehmen, so hat er einerseits nach meiner persönlichen Meinung weitgehend Recht. Doch was hilft rechthaben? Weiterlesen

Libanon / Pakistan / Soros / NSU / Deutsche Bank / HSV

Gerrit Hoekman (JW) berichtet über aktuelle Manöver in der Innenpolitik Libanons, die vorteilhaft für Iran und Assad und nachteilig für Saudi-Arabien sind. Bei Letztgenannten gib es ebenfalls ein umfangreiches Revirement in der Regierung, über das Rainer Hermann in der FAZ berichtet.
Knut Mellenthin (JW) setzt hier seine Pakistan-Berichterstattung fort.
Telepolis setzt seine Serie über die Strategien von George Soros fort.
Ebenfalls fort setzt Telepolis seine außergewöhnlich verdienstvolle Serie zur staatliche Sabotage der Aufklärung der NSU-Morde und anderen -Straftaten. Eines Tages wird alles rauskommen, dieses Versprechen ist unsere Gesellschaft den Opfern und der internationalen Öffentlichkeit schuldig.
Jens Berger von den nachdenkseiten beschreibt, dass die Deutsche Bank die Nationalität nur im Namen trägt und es daher kaum in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen könne sie zu “retten”.
Was passt in diese Aneinanderreihung politischer und ökonomischer Desaster: natürlich der Hamburger SV, Lieblingsverein meines Vaters, und seit Jahren beliebter Praktikumsplatz für alle, die irgendwas mit Krisenkommunikation lernen wollen. Uwe Seeler wird übrigens gerade 80. Er schoss das erste Länderspieltor, das ich als Kind live im TV gesehen habe. Das war 1965.

Parteien zerlegen sich – nicht nur in England

Wir erleben das Absterben und Implodieren des traditionellen Parteiensystems. Nein, nicht durch das Aufkommen von Rechtsnationalisten und Rassisten. Sondern durch ihre Selbstzerstörung. In anderen Ländern ersparen sich deutsche AuslandskorrespondentInnen über politische Aktivitäten außerhalb der Parlamente zu berichten. Darum ist es leider etwas Besonderes, wenn wir bei Jens Berger von den Nachdenkseiten eine Darstellung aus der englischen Labour Party bekommen, die nicht der Perspektive der 170 rechten Frondeure entspricht, sondern eher der Perspektive der hunderttausenden Parteimitglieder, die Mister Corbyn zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben.
Dieser Selbstzerstörungsprozess ist keine englische Besonderheit. Im französischen Parteiensystem ist er schon viel weiter fortgeschritten. Und auch bei uns ist er unübersehbar für jede/n, der/die schon einmal einen ernsthaften Blick ins Innenleben unserer Parteien geworfen hat. Die Heftigkeit der internen selbstreferentiellen Machtkämpfe ist dabei umgekehrt proportional zu ihrer inhaltlichen, programmatischen und strategischen Grundierung. Das grundgesetzliche Recht und Gebot (!), dass die Parteien “mitwirken an der Willensbildung des Volkes” (GG, Art. 21), wird immer weniger umgesetzt. Unsere Demokratien müssen völlig neue Partizipationsregeln und -instrumente entwickeln, und das mit hoher Geschwindigkeit. Sonst werden wir ihr Ableben noch erleben.

Aldi-Albrecht: Nur Doofe zahlen Steuern

Zahlen Sie Steuern und gehen Arbeiten? Ganz schön bescheuert. Die Cleveren machen nicht wenig Schulden, sondern viel. Sie gehen nicht Arbeiten, sondern lassen arbeiten. Sie geben nicht an, sondern halten sich zurück. Sie wollen nicht berühmt sein und durch die Medien geistern, sondern möglichst wenige sollen sie kennen, und niemand wissen, was sie mit ihren Milliarden tun. Von wegen Grundgesetz (Art. 14, “Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit …..”) …. haben wir gelacht.

Wie das Karl Albrecht organisiert hat, und wie Staat und Politik dabei tatenlos zuschauen, hat der Kollege Jens Berger, Redakteur der nachdenkseiten (nicht immer meine Meinung, etwas besserwisserisch und doktrinär, aber trotzdem immer lesenswert) kürzlich in einem Buch (“Wem gehört Deutschland?”) und das Aldi/Albrecht-Kapitel vor ein paar Tagen bei Telepolis veröffentlicht.

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