Schlagwort: Joe Biden (Seite 7 von 13)

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Die “unverzichtbare” Nation und die EU-Krabbelgruppe

27. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Unverzichtbarkeiten, Führungsanspruch, auch in Sachen Ukraine, und EU-Gehorsam

Am 13. November erschien ein hochinteressanter Meinungsartikel von Max Hastings bei Bloomberg (Europaausgabe). Hastings ist ein einflussreicher britischer Schriftsteller und Journalist.

Sein Artikel trug die Überschrift “Nur die US können den Ukrainekrieg beenden und Europa schützen“ Weiterlesen

Was ukrainische Raketen in Polen erzählen

21. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis

Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen

Das war knapp!

16. November 2022 / Gert Eisenbürger / ILA

Lula zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt

Erleichterung war wohl das Gefühl, das sehr viele Leute empfanden, als am 30. Oktober gegen 21.30 Uhr brasilianischer Zeit feststand, dass Lula da Silva von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Jair Bolsonaro gewonnen hatte. Außer bei der extremen Rechten in Lateinamerika und weltweit wurde die Nachricht von Lulas Sieg fast überall mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen: von den sozialen Bewegungen in Brasilien über die kritischen Intellektuellen und progressiven Kräfte in ganz Lateinamerika bis zu den Regierungen in Washington, Paris und Berlin. Denn die Sorge, dass die Stichwahl hätte anders ausgehen können, war bis zuallerletzt groß gewesen. Weiterlesen

Die Inflation, die angeblich aus dem Nichts kam

11. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen

Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:

Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“

Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen

Joe Bidens Zeit ist vorbei

10. November 2022 / Roland Appel

Auch wenn noch die wesentliche Frage aussteht, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus – noch stehen viele Ergebnisse demokratischer Wahlbezirke in Kalifornien aus – und im Senat die Mehrheit errungen haben, steht es besser, als vermutet um die US-Demokratie. Die Republikaner, die sich als besonders Trump-abhängig gezeigt haben, konnten sich in vielen Fällen nicht durchsetzen. Das hat dazu geführt, dass die erwarteten Verluste der Demokraten und das Abstrafen des amtierenden Präsidenten historisch geringer ausfielen, als befürchtet. Dennoch sollte sich Joe Biden keinen falschen Hoffnungen hingeben: Seine Zeit ist vorbei. Weiterlesen

Der eigentliche Verlierer heißt Putin

9. November 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Midterms in den USA

Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.

Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen

Sachs

4. November 2022 / Martin Böttger

Jeffrey D. Sachs hat sich schon wieder zu Wort gemeldet. Telepolis veröffentlicht eine deutsche Übersetzung, die zuerst bei Commondreams erschienen ist: “Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik” – Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte. Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

3. November 2022 / Heiner Jüttner

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Hafenfeste

29. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen

Kuba-Krise in Zeitlupe?

28. Oktober 2022 / Vereinigung deutscher Wissenschaftler

Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“

Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen

Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

27. Oktober 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext

Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.

Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen

Xi ante Portas

26. Oktober 2022 / Roland Appel

“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen

Glasperlen

21. Oktober 2022 / Martin Böttger

Alles beschleunigt sich. Auch die Geopolitik. Thomas Pany/telepolis meldet “Aufschreckende Signale aus den USA”. Am 8.11. sind die Midterm-Elections. Wenn Trumps Reps gewinnen, haben sie den Kongress in der Hand und Joe Biden ist eine lahme Ente. Dorothea Hahn/taz meint jetzt schon, dass es so kommen wird. Das bedeutet nach Pany nicht weniger, als dass die EU-Europäer “ihren” Ukrainekrieg gefälligst selbst finanzieren sollen. Praktischpolitisch wird das bedeuten: Trump ist zurück. Sein wichtigster Wahlhelfer: Saudi-Arabien. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 / Martin Böttger

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Ausgestorben

7. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wo ist Diplomatie, wenn sie am meisten gebraucht wird?

Auffällig: von Selenskyj, irrlichternde deutsche Parlamentarier*innen und Talkshowgäste über irrlichternde iranische Oppositionelle bis zu Joe Biden (“Armageddon”, “mächtigster Mann der Welt”) werden Atomkrieg und Weltuntergang “normalisiert”, zunächst, indem er in das alltägliche Gerede integriert wird. Daraus lässt sich zunächst ableiten, an welchen Tagen sie alle in Geschichte und Physik gefehlt haben. Nützt aber nichts – bei allen Genannten handelt es sich um relevante weltpolitische Akteur*inn*e*n. Ausser die Talkshowgäste. Weiterlesen

Terroranschlag auf Nordstream

30. September 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?

„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen

Wie Politik dem Krieg unterworfen wird

26. September 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht

Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen

Schießen oder verhandeln?

14. September 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus

Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.

Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen

Clankriminalität

19. Juli 2022 / Martin Böttger

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem “lupenreinen Demokraten” Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach “Hintermännern” fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt