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Oliveto

2. November 2017 / Martin Böttger

Über viele Jahrzehnte war mein Lieblingsplatz hier in der Region auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef. Die absolut idyllische Lage mit direktem Blick auf den Rolandsbogen und Sonnenuntergängen über Bonn verband sich mit tadelloser Küche und einem tollen Weinangebot im Restaurantbereich. Dort habe ich unfassbar schöne Abende mit ebenso schönen Menschen verbracht. Vor einigen Jahren wurde das dauerhafte Restaurantangebot auf “on demand”, also nur noch auf Vorreservierung des ganzen Lokals umgestellt. Die Qualität war offensichtlich ganzjährig nicht wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Die Insel ist keine Lauf- sondern Randlage von Bad Honnef. Zuwenige fanden in kalten Jahreszeiten den Weg zu gutem Essen und Trinken. So geriet das Lokal aus meinem Blickfeld.

Seinen Platz in meinen Gewohnheiten hat die Terrasse des Bonner Hotels Königshof eingenommen. Das quaderförmige Gebäude der 60er Jahre ist keine architektonische Schönheit. Sein Inneres wurde aber, erinnernd an den Kölner Gürzenich, gestalterisch erhalten und hat heute einen originellen, fast einmaligen Charme. Von seiner Terrasse sieht man nicht den Rolandsbogen, aber das Siebengebirge, nur leider für die Sonne ist es die falsche Seite, eben kein Beuel.

Mit diesem Haus verbindet sich eine wichtige Etappe meiner politischen Biografie. Weiterlesen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

20. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

Was ist die Botschaft ….

5. September 2017 / Martin Böttger

… an die türkischen vielen Millionen Demokrat*inn*en? Hier bei uns und dort?
Ich hatte mir fest vorgenommen, zum “Duett” nichts zu schreiben. Es ist alles geschrieben, nur nicht von mir 😉 Wer nur Günter Bannas gelesen hat, vorher und hinterher, ist voll informiert und hat nichts verpasst. Über 60 Mio. haben nicht zugeguckt.
Es gab aber eine politische Botschaft, und die ist verheerend in Form und Inhalt. Der Kanzlerkandidat glaubte sich in einem taktischen Vorteil, indem er sich als türkeikritischer zu geben versuchte als die Kanzlerin. In seiner Botschaft, und auch in der seiner Konkurrentin, war allerdings absolut Null Signal an die türkischen Demokrat*inn*en enthalten, weder an die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei, und ebensowenig an die Menschen türkischer Herkunft, die hierzulande in Millionenzahl wahlberechtigt sind.
Die Journalistin Özlem Topcu hatte darauf bereits unmittelbar nach dem Duett in einer Auswertungsdiskussion des Deutschlandfunks hingewiesen (leider nicht online dokumentiert). Mein alter Jungdemokraten-Freund Pascal Beucker hat es in der taz absolut zutreffend kommentiert.
Die deutschen Türk*inn*en müssen sich nach dieser Veranstaltung wie mit dem Arsch nicht angeguckt fühlen. Rätselhaft, wie einem erfahrenen Europapolitiker so ein Fehler passieren kann, dessen Wirkung weit über den Wahltag hinausreicht. Gibt es in der SPD keine Coaches und Berater*innen mehr, die dafür ein Sensorium haben? Ihre türkischen Partei-Brüder und -Schwestern von der CHP befinden sich in einer hochdramatischen Transformation mit ständig lauernder Gefahr der Illegalisierung. Sie müssen das Antikurdische ihres kemalistischen Nationalismus reduzieren, sie müssen viel bündnisoffener werden, um Mehrheitsfähigkeit zu erreichen. Nichts wäre jetzt wichtiger als kritische Solidarität ihrer immer noch mächtigsten Schwesterpartei in Europa. Klar, kann sie unter Erdogan-Bedingungen nicht demonstrativ inszeniert werden. Es fehlt allerdings der Glaube und jedes Indiz, dass es wenigstens heimlich geschieht.

“Mein Verein” (WDR): VfL 1900 Borussia Mönchengladbach

28. August 2017 / Martin Böttger

Andreas Kramer gehört der TV-Mannschaft von Arnd Zeigler an, der weit über die Grenzen Werder Bremens hinaus bis vor die Stadtmauern einer bayrischen Grossstadt bundesweit Respekt und Anerkennung für seinen Humor und seine Fachlichkeit geniesst. Er kann also nicht verkehrt sein. Zu Beginn des Films packte mich Entsetzen: was ist das denn für ein provinzieller Mist? Er kriegte noch die Kurve, zu einem knappen aber grundsätzlich sympathischen zufriedenstellend.

Auch dieser Film verhob sich nicht an der reichen Geschichte des Vereins, sie wäre, da gebe ich Kramer völlig recht, in 45 Minuten Film nicht zu packen gewesen. Dass er sich für die zurückhaltende Würdigung Lucien Favres rechtfertigt, ist ok. Auch würdigt er die 60er Jahre angemessen. Dass er dabei allerdings kein einziges Mal den Namen des Kölners (!!!) und Gottvaters des Mönchengladbacher Fußballs Hennes Weisweiler nennt, ist aber dann doch ein notenentscheidender schwerer Fehler. Ohne Weisweiler, der nicht nur unzählige Fußballtalente sondern zu Lebzeiten 90% der deutschen Profitrainer ausbildete, hätte es die Mönchengladbacher Fußballgeschichte wie wir sie kennen – und also auch diesen Film! – nicht gegeben. Gegen diesen Fehler ist es fast schon eine lässliche Sünde, dass auch Jupp Heynckes ungenannt bleibt, Weiterlesen

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

23. August 2017 / Martin Böttger

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Wohnungsbau – es gibt Alternativen

25. Juli 2017 / Martin Böttger

DLF-Kultur nutzt das Sommerloch zu einer Sendereihe über das Wohnen in den Städten. So forderte dort jetzt der Wissenschaftler Sebastian Schipper die Bevorzugung von Wohnungsunternehmen, die nicht auf Profit und Rendite ausgerichtet sind, also gemeinnützige Besitzformen. Recht hat er. In Bonn hat der Stadtrat immerhin festgelegt, dass bei der Vergabe von Bauflächen die städtische Vebowag, das einzige Unternehmen, das bei uns überhaupt noch sozial gebundene Wohnungen baut, bevorzugt werden soll.
Ausreichen wird das jedoch nicht. Neben den Vielen, die immer mehr von ihrem knappen Budget fürs Wohnen bezahlen müssen, gibt es die Wenigen (aber zu viele!), die ohne einen Handschlag nur durch Grundbesitz exponentiell reicher werden. In den 70er Jahren hatten z.B. die Jungdemokraten dagegen, wie andere Linke dieser Zeit, eine “Bodenwertzuwachssteuer” erdacht, die sie natürlich weder in ihrer FDP noch in der damaligen sozialliberale Regierungskoalition durchsetzen konnten. Jetzt wird bei telepolis vom Wissenschaftler Dirk Löhr – zu Recht – wieder über die gerechtere Besteuerung des Bodens, eines nicht produzier- und vermehrbaren Gutes, diskutiert.

Update 26.7.: Handelsblatt-Mitarbeiter Norbert Häring greift das Thema mit Bezug auf Löhr ebenfalls auf.

Geht Merkel China auf den Leim?

7. Juli 2017 / Roland Appel

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Die Internetgläubigkeit der NRW-Grünen

20. Mai 2017 / Roland Appel

Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist, und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihrem Chef Reiner Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Weiterlesen

Wann kommt der “Grüne Angriff”?

26. April 2017 / Roland Appel

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

Irrelevant und irre relevant

12. April 2017 / Roland Appel

Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas.

“Unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit” sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann, fordert gar, Altmeier müsse sein Amt als Kanzleramtsminister aufgeben und Wolfgang Kubicki, populistischer Gartenzwerg der Nord-FDP keift etwas von “Verfassungswidrigkeit”. Welch ein Unsinn! Mit dem gleichen Argument Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Extradienst-Gastautor ist NRW-“Spitzenkandidat”

5. März 2017 / Martin Böttger

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der “Linken” NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die “Linken” bundesweit 5% oder mehr, ist er also “sicher” wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen “Realos” ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der “Erststimme”) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre “Zweitstimme” ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

New York – Berlin: was ist das Trump?

26. Januar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

6. Januar 2017 / Martin Böttger

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im “Haus Litzbrück” in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so “gefährlich”, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

9/11 – wann werden wir mehr erfahren?

7. September 2016 / Martin Böttger

Paul Schreyer rekapituliert heute auf den Nachdenkseiten die 9/11-Diskussion. Ich möchte seinen Hypothesen noch eine hinzufügen, die sich mir nach der deutschen Flüchtlingsdebatte aufdrängt. Offensichtlich sind Regierungen und ihre Bürokratien mit der Komplexität heutiger globaler Prozesse komplett überfordert. Während der individuelle Mensch versuchen kann, für sich eigene Mechanismen zu finden, damit intellektuell und psychisch klarzukommen, viele sind auch davon überfordert, müssen kollektive Körperschaften, oder gar Apparate, die selbst von konkurrierenden Seilschaften und Intrigen durchtränkt sind, daran dramatisch scheitern.

Auf 9/11 angewandt: die USA unterhalten 16 Geheimdienste (bei uns sind es drei). Sie stehen in beständiger Konkurrenz um Ressourcen. Weiterlesen

Geißler / Nato

11. Juli 2016 / Martin Böttger

Wenn Heiner Geißler sich öffentlich äußert, ist das immer von Belang. Alter Mann mit tadellos funktionierendem Verstand.

Nicht mehr ganz jung ist auch Rechtsanwalt Peter Becker. Ich habe ihn 1974 als Delegierter zum Grundsatzreferenten im Bundesvorstand der Jungdemokraten gewählt. Zwischenzeitlich hat er einige wichtige Prozesse am Bundesverfassungsgericht gewonnen. Hier schreibt er zur aktuellen Nato-Strategie und der Rolle Polens.

Jungdemokraten-Oldietreffen in Bonn

25. Oktober 2015 / Martin Böttger

Die Jungdemokraten wurden in den 70/80er Jahren als “FDP-nahe” bezeichnet. Im Gegensatz zu Jusos und Junger Union waren sie aber immer eine selbstständige Organisation, keine Untergliederung der Partei. Als die FDP 1982 der CDU und Helmut Kohl zur Macht verhalf, wurden sie nicht etwa, wie ein von Friedrich Küppersbusch produzierter Film für 3sat jüngst behauptete, von der FDP rausgeworfen, sondern umgekehrt kappten sie selbst alle organisatorischen und satzungsrechtlichen Verbindungen. Küppersbusch hatte sich, von mir darauf befragt, auf die Erinnerungen von Helga Schuchardt verlassen und lag damit falsch.

Die Jungdemokraten verteilten sich danach auf SPD, Grüne und in die Parteilosigkeit. Weiterlesen

Grund, Boden, Wohnungen – mehr Staat, weniger Markt!

22. Oktober 2015 / Martin Böttger

1972/73 gab mein damaliger Jugendverband, die als “FDP-nah” bezeichneten Jungdemokraten, eine kleine DIN A 5-Broschüre heraus: “Kommunalisierung von Grund und Boden”. Da Grund und Boden “kein beliebig produzierbares und vermehrbares Gut” seien, müsse ihre Verteilung durch Kommunalisierung einer demokratischen Regelung zugänglich gemacht werden. Wie Recht wir doch hatten.

Heute fürchten die Menschen, die sowieso schon kaum noch Möglichkeiten sehen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt