Schlagwort: Jungdemokraten (Seite 10 von 11)

FDP – die dunkle Seite des Liberalismus

16. Dezember 2018 / Roland Appel

Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen

Russen in London / Pamela Anderson / Julia Timoschenko / Geoengineering

13. Dezember 2018 / Martin Böttger

Mit Update zu Pamela Anderson
Die zwei angeblichen Skripal-Mörder sind wahrscheinlich nicht die Mörder dieses Herrn, sondern ganz “normale” Verbrecher, wie sie die Londoner Finanzwelt bevölkern, ja geradezu Stützen des Geschäftsmodells dieser Hauptstadt der Steueroasen und Geldwäscherei sind. Das meint jedenfalls Bernd Murawaski/telepolis und kann das schlüssig argumentieren. Wie in der Immobilienwelt Geld gewaschen wird, hat vor einigen Tagen eine Weed-Studie von Markus Henn dargestellt, die derzeit wg. einer gerichtlich erwirkten Unterlassungsverfügung nicht online stehen kann. Das deutet darauf hin, dass sie einen wichtigen Kern des Geschäfts getroffen haben muss. Hier ersatzweise der Tagesschau-Bericht.
Die Älteren unter ihnen kennen sie: Pamela Anderson, Weiterlesen

Berlin – Paris

14. November 2018 / Martin Böttger

In Frankreich wird im Guten wie im Schlechten einfach grösser gedacht. Dazu dieser aktuelle Vergleich. In Hauptstadtberlin ist Wolfgang Kubicki, mit dem gemeinsam ich im April 1977 in Bingen (“Hotel Krone”, direkt an der Bahn, vom Zug aus zu sehen) einen Jungdemokraten-Bundesvorstand gestürzt habe, wieder auffällig geworden, mit dem originellen Vorschlag, ein noch im Bau befindliches Bundestagsgebäude wieder abzureissen. Weiterlesen

Karsten Krampitz / Marion Jungbluth

3. Oktober 2018 / Martin Böttger

Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe “Essay und Diskurs”. Heute “DDR neu erzählen” – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen

Politische Innovation – erneut aus USA?

30. September 2018 / Martin Böttger

Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. Weiterlesen

DKP-Geschichtsschreibung – zwei Verlierer schreiben

26. September 2018 / Martin Böttger

Norbert Seitz, langjähriger Redakteur einer SPD-eigenen Zeitschrift, dann Redakteur für Essay&Diskurs beim DLF (eine Sendereihe, die nach seinem Eintritt in den Ruhestand wieder spannend geworden ist) lieferte gestern beim gleichen Sender ein Stück zum Jahrestag der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ab. Dass er als Originalzeugen für ehemalige DKPler Franz Sommerfeld auswählte, darauf hätte ich fast wetten können. Weiterlesen

Vielleicht auch ein Medienbarometer?

18. September 2018 / Martin Böttger

Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen

Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft

31. August 2018 / Roland Appel

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

13. Juli 2018 / Roland Appel

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Polizeigesetz NRW – Verfassungsfeindlichkeit als System?

8. Juni 2018 / Roland Appel

Gestern hat im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz NRW stattgefunden. Dabei waren zwei Dinge bemerkenswert: Die Mehrzahl der liberalen und verfassungskundigen und -treuen Kritiker und Kommentatoren war sich einig, dass die Einführung der “drohenden Gefahr” als neuer Rechtstatbestand der Polizei derart schwammig tiefste Eingriffsbefugnisse in Grundrechte erlaubt, dass diese vor dem Verfassungsgericht niemals Bestand haben werden. Praktisch ohne konkrete Anhaltspunkte oder konkretisierten Verdacht und ohne Gerichtsentscheidung Menschen bis zu vier Wochen wegsperren, mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist schlichtweg mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das machte der altliberale Jurist und ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch klar. Er als Gutachter erklärte, im Falle des unveränderten Beschlusses, gegen dieses Gesetzes vor dem Verfassungsgericht eigenhändig Klage einzureichen. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

15. April 2018 / Martin Böttger

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Gute Gespräche – im Fernsehen nicht denkbar?

3. April 2018 / Martin Böttger

Johanna Tirnthal erinnerte am abgelaufenen Wochenende im Deutschlandfunk an Hannah Arendt und ihr heute noch aufsehenerregendes TV-Gespräch mit Günter Gaus. Das hatte ich hier auch bereits getan. Ich wusste nicht, was Tirnthal zurecht hervorhob, dass Gaus’ Gespräch mit der 68er-Ikone Rudi Dutschke auf Youtube “nur” gut hunderttausend Klicks erwirtschaftete, also nur gut ein Zehntel von Arendt. Und ja, das sagt uns was über uns, das Publikum, heute, und welche inhaltlichen Fragen und Figuren heute aktuell und virulent sind.
Der ganze Beitrag war durch und durch verdienstvoll. Eine einzelne klitzekleine Formulierung Tirnthals brachte mich gedanklich jedoch auf die Palme: solche Gespräche seien “heute im Fernsehen nicht mehr denkbar”. Warum eigentlich nicht? Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

22. März 2018 / Martin Böttger

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Asoziale Netzwerke sind asoziale Netzwerke!

21. März 2018 / Roland Appel

Seit einigen Jahren schreibe ich mir als Datenschützer die Finger wund, versuche seit drei Jahren zumindest das “Jungdemokraten-Oldienetzwerk” – eigentlich politisch liberale, erfahrene, bürgerrechtlich bewusste Menschen – davon zu überzeugen, dass Facebook ein asoziales Netzwerk ist, das man verlassen muss, weil es Menschen ausspäht und zu Objekten macht, weil es zutiefst demokratiefeindlich ist. Weil es aufgrund seiner Algorithmen, die auf Profitmaximierung durch Manipulation von Zielgruppen, denen immer das angeboten wird, was sie hören wollen, ausgerichtet ist, die Gesellschaft spaltet. Weil es damit Parallelwelten, die Fakenews und Lügen von AfD und PEGIDA, die der Salafisten und Verschwörungstheoretiker nicht nur ermöglicht hat, sondern immer weiter bestärkt. Weiterlesen

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

14. März 2018 / Roland Appel

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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Hoff&Michal zur GroKo / Fluchtursachen in Libyen & Afghanistan

1. Februar 2018 / Martin Böttger

Benjamin Hoff ist sicherlich einer der klügsten Köpfe in der sich “Die Linke” nennenden Partei. Darum hat Bodo Ramelow ihn zu Recht zu seinem Staatskanzlei-Chef in Thüringen gemacht. Ich bin ihm ein- oder zweimal bei Jungdemokrat*inn*en-Treffen begegnet, wir waren komplett verschiedene Funktionärsgenerationen. Wohltuend zutreffend thematisiert Hoff in seinem kurzen Text im Freitag die programmatische Leere der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, Weiterlesen

Emcke: Zugehörigkeit

15. Januar 2018 / Martin Böttger

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem “Willy-wählen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

11. Januar 2018 / Roland Appel

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

Smartcities / NSU-Verschwörung / Kohls Bimbes / Schayani

4. Dezember 2017 / Martin Böttger

Daten sind die Währung, mindestens der Rohstoff der Gegenwart und Zukunft. Sollen sie einigen wenigen (kalifornischen, chinesischen oder Sinsheimer) Milliardären gehören? Oder uns allen? Oxiblog weist heute mit einem kurzen Anreissertext der Autor*inn*en auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hin. (Kommunal-)Politiker*innen, die das nicht lesen wollen, können direkt aufhören und zuhause bleiben. Sie braucht dann niemand mehr.

Ist es Aufgabe von Journalismus “Vertrauen in den Rechtsstaat” herzustellen? Oder ist das nicht Aufgabe des Rechtsstaates selbst? Seiner Justiz und seiner Politik. Um dieses Missverständnis kreist die Medienkontroverse um den “Dengler”-Krimi des ZDF vor einigen Wochen, auf den ich hier schon hingewiesen hatte. Marcus Klöckner wirft sich bei den nachdenkseiten für die Filmemacher in die Bresche und sie selbst setzten sich in Kontext zur Wehr. Ekkehard Sieker, widerständiger und in der Regel ungläubiger Kollege, eine selten gewordene Spezies im Mediengeschäft, da ist er wieder.

Heute Abend, wenn die Kinder im Bett sind, nehmen sich Stephan Lamby und Egmont R. Koch, einstiger Jungdemokrat in Bremen, für die ARD der Legenden um Helmut Kohls Bimbes an. Möge dem Film ein langer Mediathek-Aufenthalt vergönnt sein. Morgen dann, eine halbe Stunde früher, Die Anstalt im ZDF.

Isabel Schayani gehört ebenfalls zu den gleichzeitig meinungs- und recherchestarken Journalist*inn*en. Jedenfalls ist es leichter, die namentlich aufzuzählen, als die andern. Rene Martens hielt ein engagiertes Plädoyer für sie, dem ich mich anschliesse.

Beueler-Extradienst

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